Eine schöne Bescherung

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Kurz vor knapp ist beim britischen EU-Austritt wieder alles offen. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Was die Grenze zwischen Irland und Nordirland betrifft, ist beim Brexit seit fast einem Jahr nichts weitergegangen.

Weihnachten 2017: Die EU und Großbritannien haben „genügend Fortschritt“ in drei Bereichen gemacht, um im neuen Jahr den Brexit weiterzuverhandeln. Kurz davor war das Ergebnis auf der Kippe gestanden, als die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) Theresa May aus Brüssel abkommandiert hatte mit den Worten „ohne uns“. Darauf bastelte May nochmals am Bexit-Plan weiter, und da es schon weihnachtete, verabschiedete man sich in die Feiertage, wobei die DUP-Abgeordneten allerdings warnten: „Sie werden noch von uns hören.“

Fast ein Jahr später steht die irische Frage noch immer auf der Tagesordnung. Die DUP tobt, konservative Rebellen denken an Meuterei, die Geduld der EU ist fast am Ende, und die Uhr tickt. Nach dem Advent könnte die Brexit-Bescherung ausbleiben. Und wo ist Alexander der Große, wenn man ihn braucht, um den Gordischen Knoten zu zerschneiden?

David Davis, der Brexit-Minister, der im Sommer zurückgetreten ist, mobilisiert jetzt Schulter an Schulter mit Ukip-Gründer Nigel Farage für den „richtigen“ Brexit. Er gehört einer Gruppe an, die wenig Interesse an einem Upgrade für Mays Plan hat. Sie wollen schlicht und einfach ein Reboot. Das würde die Verhandlungen um ein Jahr zurückwerfen. Die Brexit-Rechnung von 40 Milliarden Euro, die Rechte der EU-Bürger, alles stünde zur Disposition. Der Fokus wird vielmehr auf die künftige Handelsbeziehung zwischen Großbritannien und der EU verlagert. Diese Gruppe bevorzugt ein Ceta-ähnliches Abkommen, wie es EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen hat.

Die Auffanglösung für Nordirland wäre theoretisch noch relevant, das Thema könnte aber auch in einer Schublade verschwinden. Wie die Grenze aussehen wird, hängt ohnehin vom Charakter der künftigen Handelsbeziehungen ab. Details zur Grenze gehören weniger ins rechtlich verbindliche Austrittsabkommen als in die politische Erklärung. In einer erweiterten Übergangsphase könnte man diesen Gordischen Knoten noch bearbeiten.

Davis hätte den Vorteil, dass er bis vor kurzem mit EU-Chefverhandler Michel Barnier an einem Tisch saß. Um den Premierminister auszutauschen, braucht es keine vorgezogene Wahl. Die Wahl eines neuen konservativen Parteichefs hingegen würde Wochen dauern. Denn May bekam den Job auf Basis des Vertrauens der parlamentarischen Fraktion, und beim nächsten Führungswechsel wollen die Mitglieder sicher mitreden. Aber Davis, so wird gemunkelt, könnte provisorisch die Funktion ausüben, bis der Brexit erledigt ist. Die Skeptiker versuchen May zu einer Änderung ihrer Politik zu überreden: Sie soll endlich mit der EU Tacheles reden.

Gleichzeitig fordern immer mehr Stimmen ein zweites Referendum, darunter John Major, der als Premier eine Volksabstimmung über die EU ablehnte, Tony Blair – nicht unbedingt ein Held der Nation – und Nick Clegg, der frühere Obmann der Liberaldemokraten. Als Vizepremier erntete er Kritik, als er sein Wahlversprechen brach, die Studiengebühren nicht zu erhöhen. So viel zum Thema Ehrlichkeit gegenüber den Wählern. Der Brexit – in der Tat eine schöne Bescherung.

Dr. Melanie Sully ist gebürtige Britin. Die Politologin leitet das in Wien ansässige Institut für Go-Governance. Ihr Beitrag erschien in der Wiener Zeitung.

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