Eine EU-Armee wird Europas Bedeutungsverlust nicht beheben

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Petra Erler: Junckers Analyse vom außenpolitischen Bedeutungsverlust der EU trifft zu. [© European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)]

Jean-Claude Juncker hat recht, wenn er vom außenpolitischen Bedeutungsverlust der EU spricht. Eine gemeinsame Armee als Heilmittel ist aber momentan absurd, meint Petra Erler. Um Europa weiter zu vereinen, müsse vielmehr die EU-Bündnis weiterentwickelt werden. Dies voranzutreiben sei auch Deutschlands historische Pflicht.

Wie oft haben Sie diesen Satz schon gehört, den auch die Kanzlerin Angela Merkel gerne sagt: „Mit der europäischen Einigung hat Europa die Lehren aus seiner leidvollen Geschichte gezogen.“ Jeder überzeugte Europäer ist geneigt, dem zuzustimmen.“

Auch der Vorschlag von Jean-Claude Juncker, eine eigene EU-Armee zu schaffen, ist damit begründet, dass „eine solche Armee uns helfen (würde), gemeinsam die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen“. Juncker stellt dazu fest, dass „Europa enorm an Ansehen verloren (hat), auch außenpolitisch scheint man uns nicht ganz ernst zu nehmen.“

Weder Merkel noch Juncker aber meinen mit „Europa“ den gesamten Kontinent, sondern ausschließlich die EU. Die EU sieht sich als Repräsentant Europas. Der nicht unerhebliche Rest der europäischen Staaten, all jene Länder, die entweder nicht zur EU gehören wollen oder ihr (noch) nicht angehören können, sind für die EU ein Problem der Außenpolitik.

Europäische Einigung gleich EU gleich Europa?

Wie verhält sich der Anspruch der EU, für „Europa“ zu stehen, zu dem in Paris 1990 beschlossenen Ziel einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur? Wie verhält er sich zu dem berühmten „gemeinsamen Haus Europa,“ das allen europäischen Völkern gleichermaßen Heimat ist? Bedeutet die Nicht-Mitgliedschaft in der EU, nicht die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen zu haben? Hat sich Großbritannien durch die Austrittsdebatte aus der EU schon aus der europäischen Geschichtsbewältigung verabschiedet? Was ist mit Russland, dessen EU-Mitgliedschaft keine Seite, weder Russland noch die EU ernsthaft in Betracht zieht? Was ist mit Georgien oder der Ukraine, die von einer EU-Mitgliedschaft meilenweit entfernt sind? Reicht schon die Hoffnung auf eine solche Zukunft oder die Assoziierung mit der EU, um in den illustren Kreis der Völker zu gelangen, die das geschichtlich Richtige tun?

Diese Fragen sind nicht polemisch gemeint. Das Synonym europäische Einigung gleich EU gleich Europa ist ein Kind der europäischen Integrationsgeschichte, ein Kind des Kalten Krieges. Denn gemeint war das freie Europa, das Europa außerhalb des Einflusses der Sowjetunion. Die Amerikaner sehen das bis heute sehr klar. Nicht umsonst behandelt das jüngste Buch des sehr einflussreichen Gründers von Stratfor, G. Friedman, „Flashpoints: The emerging crisis in Europe“ den gesamten Kontinent.

Ursprüngliche Ziele der EU-Integration heute weitestgehend vergessen

Die EU-Integration war von Anfang an nicht nur ein großer westeuropäischer Friedensschluss. Mit ihr sollten zwei Fragen gelöst werden. Erstens: wie geht man mit dem Westen Deutschlands um, damit von Deutschland nie wieder Krieg ausgeht? Und Zweitens: wie stellt man am besten sicher, dass der sowjetische Einfluss eingedämmt wird, in den Grenzen von Jalta und Potsdam verbleibt und keinen Millimeter darüber hinausgeht?

Heute ist das weitgehend vergessen. Es ist vergessen, dass die französischen Pläne für Deutschland bis mindestens 1948 die Übernahme des Ruhrgebiets beinhalteten. Es ist vergessen, dass die westlichen Alliierten die Politik der Zerschlagung bzw. Kontrolle der westdeutschen Kohle- und Stahlreserven, die durch Brüssel koordiniert werden sollte, aufgeben mussten, konfrontiert mit den erbitterten Reaktionen der Deutschen.

Die deutschen Ressourcen aber wurden gebraucht für den Wiederaufbau im Westen Europas – ohne sie war Frankreich nicht auf die Beine zu bringen, konnte der Marshall-Plan nicht funktionieren. Die eigens dafür gegründete OECD in Paris funktionierte nicht. Es musste also ein neues Instrument her. Es begann mit der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, in Brüssel, dort wo ursprünglich die deutschen Ressourcen zerschlagen werden sollten.

Glücksfall für Westdeutschland

Für den Westen Deutschlands war diese Kalte-Krieg-Strategie ein historischer Glücksfall, denn sie bot einen Ausweg aus der Schande und Isolation, hin zu einem wieder anerkannten und respektierten europäischen Partnerland. Allerdings hatte sie den Schönheitsfleck, dass die Deutschen zunächst ihre Hoffnung auf Wiedervereinigung aufgeben mussten. Auch davon spricht eine amerikanische Depesche ganz schonungslos.

1990 hat dann der Osten Deutschlands im Zuge der deutschen Einigung von den Entscheidungen profitiert, die 1947/1948 von den Amerikanern und Briten eingeleitet und schließlich von Frankreich mitgetragen wurden. Aus dieser Geschichte, die in den Archiven begraben liegt ergibt sich die Verpflichtung Deutschlands, die gesamteuropäische und die EU-Integration zu befördern. Niedergelegt wurde das nach der deutschen Einigung in Artikel 23 GG. Damals, 1993, haben die Verfassungsgeber klar und korrekt zwischen gesamteuropäischer und EU-Integration unterschieden, denn in besagtem Artikel 23 heißt es: „(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europa?ischen Union mit, …“ Anders ausgedrückt verpflichtet das Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland zur Verwirklichung eines vereinten Europa, mit dem Instrument der Fortentwicklung der Europäischen Union.

Deutschland müsste Wunsch jedes europäischen Landes nach EU-Mitgliedschaft nachkommen

In diesem grundgesetzlichen Auftrag liegt die Legitimation für die großen Erweiterungen der Europäischen Union um jene Länder, die nach dem Ende des zweiten Weltkrieges durch das Potsdamer Abkommen dem Einflussbereich Stalins zugeschlagen wurden und deshalb nicht die Möglichkeit hatten, sich an der Integration auf dem westlichen Teil Europas zu beteiligen. Hier liegt die Begründung, warum sich die Bundesrepublik Deutschland politisch niemals dem Wunsch eines europäischen Volkes nach Mitgliedschaft in der EU widersetzen dürfte. Wir Deutschen sind an das Ziel der (gesamt) europäischen Einigung gebunden und wenn ein anderes europäisches Völker dieses Ziel ebenfalls teilt und es auf dem Wege der EU-Integration erlangen möchte, trägt uns unsere Verfassung auf, diese Völker zu unterstützen. Aber unsere Verfassung verpflichtet uns auch darauf, den gesamteuropäischen Einigungsprozess zu verwirklichen. Und damit sind wir wieder bei der Frage des Verhältnisses von EU und Gesamteuropa.

Diese Frage hat für die EU-Politik nach dem Fall der Mauer keine große Rolle gespielt, vielleicht auch nicht spielen können. Die Entwicklung der EU zu einer Politischen Union, zu einer Wirtschafts- und Währungsunion, die Erweiterungen 1993, 2004 und 2007, die große Krise, die 2008 einsetzte, das alles hat die EU viel politische Kraft gekostet. Offenkundige Fehlentwicklungen in der EU-Integration haben die zentrifugalen Tendenzen massiv gestärkt und die globale Bedeutung der EU reduziert.

Juncker`s Analyse vom außenpolitischen Bedeutungsverlust der EU ist leider nur zu korrekt. Sein Heilmittel dagegen, die Schaffung einer Armee, wirkt in der gegenwärtigen Lage absurd. So, als ließe sich ein fehlendes Europakonzept durch eine EU Armee ersetzen. Abgesehen davon, dass es interessant wäre sich vorzustellen, in welcher Sprache diese „EU-Armee“ wohl kommuniziert.

Eine partnerschaftliche Struktur ist bis heute Vision geblieben

Globale Bedeutung könnte die EU allein dadurch wieder gewinnen, dass sie sich an die Spitze eines gesamteuropäischen Einigungsprozesses setzen würde. Die Vision, die einst Prodi 2002 hatte, um uns herum einen Ring von Freunden zu haben – Länder, mit denen wir alles teilen, nur (noch) nicht die Institutionen – wo also EU-Mitgliedschaft ja oder nein nicht zum Alleinstellungsmerkmal würde, sondern eine kooperative Struktur, die auf Gleichheit und Partnerschaft aller basiert, sie ist bisher eine Vision geblieben.

Aus dem Jahr 2002 resultiert auch die Idee, einen gesamteuropäischen Wirtschaftsraum zu schaffen, von Lissabon bis Wladiwostok. Moskau hat mit dieser Idee zunächst nichts anfangen können. 2010 hat Russland (Putin) sie jedoch aufgegriffen. Die Antwort der EU darauf war Schweigen. Zu diesem Zeitpunkt orientierte sich die EU auf die Assoziierung der östlichen Nachbarn, die strategische Partnerschaft mit Russland dümpelte dahin. Zudem hatte Russland erneut begonnen, an einer eigenen Integrationsstruktur zu arbeiten, deren Vorläufer schon einmal die Ukraine (2003) in einen politischen Spagat zwischen Russland und der EU trieb. Zumal damals wie auch heute aus der EU kein Signal kam, dass die Ukraine definitiv einen Platz in der EU hätte: „Europäische Perspektive der Ukraine“ nennen wir das, ein beschämender Begriff für ein zutiefst europäisches Land, der jedoch ebenfalls ganz klar das Dilemma der EU aufzeigt: Was Europa ist, bestimmen wir. Auch im Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU fehlt jeder Hinweis auf die EU-Mitgliedschaftsoption, obwohl die Regierung Janukowitsch (auch wenn man das heute nicht gerne hört), lange dafür gekämpft hat.

Russland wollte lieber Partnerschaft als europäische Nachbarschaftfspolitik

Für die Russen ist weder die EU-Assoziierung noch die EU-Mitgliedschaft eine lockende Perspektive. Vielleicht sind wir für diese Entscheidung so dankbar, dass wir nie gefragt haben, warum eigentlich nicht, sehen wir uns doch als DAS Europa.

Den Russen war eine Partnerschaft mit der EU lieber, nicht aber die europäische Nachbarschaftspolitik, deren große Schwachstelle darin besteht, dass sie kein echtes Beziehungssystem auf gegenseitiger Augenhöhe gewährleistet. Sie funktioniert nach dem Prinzip „carrots and sticks“ wie es im Brüsseler Jargon so schön heißt. Zusammenarbeit gegen jährliche Bilanzierung der Stärken und Schwächen eines Landes, immer gesehen von außen: „Naming and shaming“ – so spricht die EU angeblich objektiv Klartext.

„Carrots and sticks“ ist kein tragfähiges Konzept für einen echten partnerschaftlichen Umgang mit einem anderen Staat, aber es ist ein von den meisten Partnern der EU geduldetes Konzept – weil sie nicht anders können. Die meisten sind zu schwach, um in der globalen Welt ihre Interessen allein zu verteidigen. Da beißt man schließlich in den sauren Apfel. Zudem ist die EU kein Samariterbund, auch wenn wir das manchmal gerne glauben wollen.

Harte Bedingungen für EU-Mitgliedschaft führte zum Verlust zahlreicher Länder

Die Denkweise, „Carrots and sticks“ (EU Mitgliedschaft gegen harte Bedingungen) hat jedoch auch dazu geführt, das wir Norwegen als EU-Mitglied verloren haben, die Schweiz und auch Island. Auch die Troika arbeitet nach diesem Muster (Geld gegen Auflagen). Deshalb hat Irland das Ende des Beistandsprogramms als Befreiungsschlag (vom „Diktat“) empfunden, nur hat das damals niemand zur Kenntnis genommen oder nehmen wollen. In Griechenland wurde die Ablehnung dieses Prinzips Wahl entscheidend.

Die russische Idee einer Eurasischen Union ist ebenfalls ein europäisches Integrationskonzept, nach dem Vorbild der EU. Die EU, das wird inzwischen unumwunden eingeräumt, hat dieses russische Bestreben mehr als nur irritiert. Es wurde als gegen die EU gerichtet empfunden, zumindest als Konkurrenzveranstaltung. Denn wenn wir Europa repräsentieren, kann schließlich kein anderes europäische Integrationsbündnis neben uns existieren. Erst unter dem Eindruck der Ukraine-Krise und der zunehmenden Anerkennung, dass die wirtschaftlichen Verflechtungen im postsowjetischen Raum etwas komplizierter sind, als wir uns das vorgestellt haben, hat die EU die Idee einer Zusammenarbeit mit der Eurasischen Union im Januar 2015 aufgegriffen. Wenig später hat sich dann auch die deutsche Bundeskanzlerin, die 2010 äußerst skeptisch war, positiv geäußert.

Hoffnungsschimmer für die Ukraine

Derzeit werden in Brüssel Gespräche mit der russischen Seite geführt, um die tatsächlichen Wirkungen eines umfassenden Freihandels mit der Ukraine auszuloten. Was also im Jahr 2013 als reine russische Propaganda abgetan wurde, wird heute, viel zu spät, aber immerhin seriös diskutiert.

Darin liegt ein großer Hoffnungsschimmer. Denn wenn die Bedingungen nicht stimmen, weder im Handel der Ukraine mit Russland noch im Handel mit der EU, dann kann die ohnehin schon zu Boden gegangene Ukraine nicht wieder auf die Beine kommen. Mindestens ebenso wichtig sind die Energiegespräche mit Russland. Nicht nur wegen der Sicherung der Energieversorgung. Angesichts der vielen gekappten Gesprächskanäle ist jeder verbliebene Gesprächfaden mit Russland ein wertvolles Dialogforum.

Militärisch existiert zudem ein Gesprächskanal im Rahmen der OSZE weiter. Schließlich formt der russische Generalstab gemeinsam mit der ukrainischen Seite Teil des „Joint Center on Control and Coordination“, das sich seit Oktober 2014 mit um die Einhaltung der Minsker Beschlüsse in der Ukraine kümmern soll. Dessen Arbeit überwacht die OSZE. Deshalb ist es auch so wichtig, dass sich die EU-Außenminister nicht auf eine eigene EU-Lösung zur Überwachung der Minsker Vereinbarung, sondern auf die Stärkung der Rolle der OSZE verständigten, denn nur so ist auch die russische Einbindung in die Umsetzung von Minsk 2 verlässlich abgesichert.

Krieg ist immer da, wo der Kontinent sich nicht integriert

Ob der Nachbarschaftsgipfel in Lettland im Mai dieses Jahres einen wirklichen Durchbruch zu einem Europakonzept der EU bringt, bleibt abzuwarten. In der gegenwärtigen aufgeheizten Lage scheint es jedoch unwahrscheinlich, dass die EU den längst überfälligen Schritt macht und ihre Vorstellung für kontinentale Strukturen der Sicherheit und Zusammenarbeit präsentiert, obwohl die Balkanereignisse als auch die Ereignisse, die mit dem Zerfall der Sowjetunion verbunden sind, immer wieder nur eines ganz deutlich zeigen – Krieg ist immer dort, wo der Kontinent sich nicht integriert. Dass wir den Krieg in Europa ein für alle mal ad acta legen könnten, hält eingangs erwähnter G. Friedman für europäische Überheblichkeit. Wenn es nach ihm ginge, sollten wir uns an gelegentliche Kriege in Europa besser gewöhnen. Was der zweifellos intelligente Friedmann denkt, sollten alle, die die EU-Integration wollen, aber auch jene, die die notwendige gesamteuropäische Integration nicht aus dem Auge verloren haben, unbedingt nachlesen oder nachhören (in der Langfassung und nicht nur im reißerischen Zusammenschnitt).

Der einflussreiche Chicago Council on Global Affairs jedenfalls hat Friedman kürzlich äußerst interessiert zugehört. Schließlich ist die Frage von Frieden und Stabilität in Europa eine globale Frage. Deren Lösung zuallererst in der Hand aller Völker liegt, die sich diesen Kontinent teilen. Das sollte jedenfalls unser Anspruch sein. Wie weit wir allein in Deutschland noch davon entfernt sind, zeigt die Reaktion auf zwei Berichte: Den ersten veröffentlichte ARD/NDR am 19. Februar 2015. Sein Inhalt: Dimitri aus München, ein „Spätaussiedler“, also offenbar ein deutscher Staatsbürger, will in der Ukraine auf der Seite der ukrainischen Freiwilligenbataillone kämpfen (für „unser Land“, zitiert die ARD Dimitri, der die Ukraine meint).

Dann berichtete die „Welt“ im März von rund 100, überwiegend „Russland-Deutschen“, also auch deutsche Staatsbürger, die auf der Seite der Separatisten kämpfen. Da setzte ein kollektiver Entsetzensschrei ein, denn das geht nun gar nicht. Wahrscheinlich sind diese Leute so gefährlich wie IS Kämpfer, wurde besorgt gefragt und der Ruf nach Strafe laut. Doch schon Dimitri hätte man die Ohren lang ziehen sollen. Und der ARD mit ihrem großen Wohlwollen für Dimitri gleich mit.

Die Autorin

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der „The European Experience Company GmbH“ in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.

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