„Die Wiederbelebung sozialer Teilhabe in der EU ist dringend notwendig“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Anti-TTIP-Demonstranten in Brüssel. [Global Justice Now/Flickr]

Die Flüchtlingskrise und zuvor die Griechenland-Krise haben eine Baustelle der EU in den Hintergrund gedrängt: Die Machbarkeit eines sozialen Europas. Dass bis heute die demokratische Teilhabe einem Teil der Gesellschaft verwährt wird, zeugt vom Versagen der Politik mit weitreichenden Folgen für die demokratische Verfasstheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten.

Die öffentliche Aufmerksamkeit gegenüber der Europäischen Union hat sich in den letzten Jahren stark erhöht. Allerdings ist dies unter dem Eindruck einer dauernden akuten Krise geschehen. Hierbei richtete sich in den letzten Jahren das Augenmerk vorrangig auf das Handeln der Staats- und Regierungschefs, die Hauptakteure in der „Rettung des Euro“ zur Sicherung des wirtschaftlichen Fortbestands der EU.

Das momentane Scheitern eine gemeinsame Linie für eine handlungsfähige Migrations- und Asylpolitik zu finden verstärkt die Wahrnehmung der EU als krisengeschütteltes aber nur bedingt handlungsfähiges System. Auf sehr unterschiedliche Weise ist im Umgang mit dem Flüchtlingszustrom und durch die Maßnahmen in den sogenannten Programmstaaten eine zentrale Säule des EU-Modells zunehmend aus dem Blickfeld geraten: die soziale Dimension europäischer Staaten und der Union selbst. Davon ausgehend, dass die soziale Aushöhlung demokratischen Handelns weder akzeptabel noch notwendig ist, muss der Frage nach der Machbarkeit eines sozialen Europas nachgegangen werden.

Betrachten wir genauer die vertraglichen Grundlagen der EU und ihrer Mitgliedstaaten wird klar, dass soziale Teilhabe nicht nur gesellschaftlich sondern auch rechtlich ein unabdingbares Element europäischer Demokratien ist. Einem zunehmenden Teil unserer Gesellschaften diese Teilhabe nicht zu ermöglichen, ist mehr als eine bedauerliche Schwäche der EU – es zeugt vom Versagen europäischer Politik mit weitreichenden Folgen für die demokratische Verfasstheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten.

Was ist bereits Bestand des EU-Rechtsgefüges und was kann mit diesem sozialen Besitzstand geleistet werden?

Tatsächlich bieten die EU-Verträge einen erheblich weiteren Spielraum – wenn nicht politischen Auftrag – als den bislang genutzten. Aus dem Primärrecht der EU geht die soziale Verpflichtung hervor, einen hohen Standard der sozialen Absicherung zu gewähren (Art.9 AEUV). Außerdem kann die Union sowohl koordinierend auf die nationalen Beschäftigungspolitiken einwirken (Art.5 Abs.2 AEUV), als auch fördernd bei Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik tätig werden (Art.5 Abs.3 AEUV). Bislang wird dieser Koordinierungskompetenz im sozialpolitischen Bereich keine große Beachtung geschenkt. Grund hierfür ist, dass es an der sekundärrechtlichen Ausgestaltung im Bereich Beschäftigung und Soziales fehlt und somit die Verträge in der Politikgestaltung unausgeschöpft bleiben.

Die Betrachtung der Grundlagen für eine soziale Ausgestaltung der EU wirft eine zweite Frage auf: Durch welche Maßnahmen lassen sich diese Ziele verwirklichen? Tatsächlich gibt es zahlreiche konkrete Vorschläge, die als Bausteine eines sozialeren Fundaments der Union genutzt werden können. Ein prominenter Vorschlag ist die Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Die Umsetzung würde vor allem zur automatischen Stabilisierung des europäischen Wirtschaftsraums beitragen, indem asymmetrische Schocks abgefedert werden. Da das Instrument kurzfristigen zyklischen Ungleichheiten entgegenwirkt, verhindert es gleichzeitig, dass sich die wirtschaftlichen Kluften zwischen den Mitgliedstaaten durch konjunkturelle Schwankungen weiter vergrößern. Eine ebenfalls immer wieder diskutierte Initiative ist die Einführung eines europäischen Mindestlohns, der ein an die jeweiligen nationalen Systeme angepasstes Grundgehalt sichern soll.

Diese spezifischen Vorschläge werden durch weitere Debatten um die Stärkung sozialer Grundrechte flankiert, die darauf abzielt, die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft dazu zu verpflichten, soziale Mindeststandards einzuhalten. Die Verankerung solcher Grundrechte im EU-Sekundärrecht böte Bürgen die Möglichkeit, diese von ihren Staaten einzuklagen und würde der Wettbewerbslogik, nach der die Staaten im Preiskampf soziale Grundrechte senken, entgegenwirken. Offensichtlich sind diese konkreten Vorschläge nicht per se konsensfähig. Sie provozieren vielmehr eine Debatte zwischen eher interventionistischen und liberalen Staats- und Wirtschaftsverständnissen. Eine verstärkte öffentliche Debatte über diese Fragen erscheint daher sowohl für die politische Identifizierung als auch als Gegenstand gemeinsamen Aushandelns notwendig.

Vor diesem Hintergrund stellt sich daher eine dritte Frage: Welche Akteure und Interessen sind identifizierbar, welche Konflikte bestehen und wie sind diese zu überwinden? Ein maßgebliches Hindernis europäischer Politik ist der institutionelle Aufbau der EU. Statt den bekannten „rechts gegen links“ oder „Staat gegen Markt“  Konfliktlinien, entlang welcher auch das „ob“ und „wie“ eines sozialen Europas ausgehandelt werden müsste, dominieren in der EU Konflikte zwischen der EU- und der nationalen Ebene sowie zwischen den EU-Institutionen.

In diesem Aufbau repräsentieren zentrale Akteure eben nicht die zentralen inhaltlichen Konfliktlinien. Um diese Lage zu ändern, fällt vor allem den parteipolitischen Bündnissen eine besondere Aufgabe zu. Eine Politisierung zwischen den europäischen Parteifamilien entlang von Inhalten könnte tatsächlich Optionen und Alternativen auf die politische Agenda bringen. Allerdings müssten sich hierfür die Europarteien zumindest teilweise von den dominierenden nationalen Parteipolitiken emanzipieren, beziehungsweise eine echte geteilte Programmatik in den Parteifamilien entwickeln. Trotz der erheblichen Hürden, die einer solchen inhaltlichen Politisierung, der Aushandlung von konkreten Initiativen und der Ausgestaltung bereits bestehender Vertragsgrundlagen im Wege stehen, sollte die Grundlage für ein soziales Europa nicht unterschätzt werden. Durch den notwendigen Druck der europäischen Bürger und den politischen Willen ihrer Entscheidungsträger ist ein soziales Europa möglich. Notwendig ist es allemal.

Die Autoren

Prof. Dr. Eva G. Heidbreder ist Junior-Professorin für Politikwissenschaft und Europäische Integration an der Heinrich-Heine-Universität, Düsseldorf. Nicole Berbuir ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am gleichen Lehrstuhl.

Die im Artikel geäußerten Analysen und Meinungen basieren auf wissenschaftlichen und politischen Artikeln eines Sammelbandes, der in Kooperation zwischen der Forschungsinitiative NRW in Europa der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf und der Staatskanzlei Düsseldorf entstanden ist.

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