„Die Östliche Partnerschaft: Zeit zur Neuorientierung“

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"Die Östliche Partnerschaft ist eine wesentliche Säule der europäischen Außenpolitik- und Nachbarschaftspolitik." [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und des Prinzips „more for more“ wird es darauf ankommen, die östlichen Partnerländer aktiv auf dem Weg zu demokratischen Reformen und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, schreibt David McAllister.

David McAllister (CDU) ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlamentes.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie kann in diesem Jahr kein physischer Gipfel zur Östlichen Partnerschaft stattfinden. Dennoch werden morgen die Staats- und Regierungschefs der sechs Partnerländer mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zumindest per Videokonferenz – wie so oft in diesen Wochen – zusammenkommen.

Die Östliche Partnerschaft ist eine wesentliche Säule der europäischen Außenpolitik- und Nachbarschaftspolitik. Die Förderung von Sicherheit, Stabilität und Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für die 72 Millionen Menschen in dieser Region werden auch im nächsten Jahrzehnt ein strategisches Interesse der EU darstellen.

Der Europäische Rat hat die Kommission im Juni 2019 aufgefordert, neue langfristige Ziele für die Östliche Partnerschaft auszuarbeiten. Die Kommission hat daraufhin im März 2020 eine Mitteilung zur „Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020“ vorgelegt. Im Mai folgten Ratsschlussfolgerungen, wie die Europäische Union künftig mit den Partnerländern zusammenarbeiten soll.

Am Freitag wird das Europäische Parlament auf der Grundlage eines Berichts des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (Berichterstatter: Petras Auštrevičius, Renew Europe, Litauen) Empfehlungen zur Östlichen Partnerschaft annehmen. Diese werden ebenso für den nachzuholenden Gipfel Anfang 2021 relevant sein.

Wir fordern darin, eine klare Strategie und eine langfristige gemeinsame Vision für das weitere Engagement in der Östlichen Partnerschaft zu entwickeln. Neue Ansätze und Instrumente müssen den zukünftigen Weg weisen. Deshalb sollten Unterstützungsprogramme der EU regelmäßigen Folgeabschätzungen unterzogen werden. So können frühzeitig Anpassungen vorgenommen werden, um schneller auf die Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Rechenschaftspflicht in den sechs Ländern zu reagieren. Es braucht eine intelligente Konditionalität.

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und des Prinzips „more for more“ wird es darauf ankommen, die östlichen Partnerländer aktiv auf dem Weg zu demokratischen Reformen und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Dabei gilt anzuerkennen, dass beide Seiten gleichermaßen von einer strategischen, wertebasierten und zukunftsorientierten Kooperation profitieren können.

Besonders in diesen bewegten Zeiten ist es wichtig, solidarisch zu handeln. So haben die EU und die Mitgliedstaaten im Rahmen des „Team Europe“ Programms finanzielle Hilfen in Höhe von fast einer Milliarde Euro für die sechs Partnerländer mobilisiert, um im Kampf gegen das Corona-Virus zu unterstützen. Ebenso sollen mit diesen Mitteln die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abgefedert werden. Wirtschaftliche und soziale Stabilität in der Region bildet die Grundlage für eine erfolgreiche künftige Zusammenarbeit.

Die Östliche Partnerschaft muss weiterhin einen attraktiven Rahmen für Kooperation bieten. Die vom Europäischen Parlament vorgelegten Vorschläge bieten eine gute Grundlage, über neue Anreize für die Östliche Partnerschaft zu debattieren.

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