„Der EU-Haushalt könnte zu einer Enttäuschung für die Menschen und zu einem Geschenk an den Populismus werden“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Gipfelzeit in Brüssel: der Druck ist besonders groß, denn die EU-Staaten sollten sich baldmöglich auf einen neuen MFR einigen. [Pool/EPA/EFE]

Der Kampf der europäischen Staats- und Regierungschefs um den nächsten EU‑Haushalt droht zu einer ernsten Gefahr für die Zukunft der Europäischen Union zu werden und sie ins Wanken zu bringen, warnt Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen.

Wenn die EU etwas aus einem Jahrzehnt der schlimmsten Krisen unserer Nachkriegsgeschichte gelernt hat und die vielen Bürger, die nicht mehr an das europäische Projekt glauben, wirklich wiedergewinnen will, dann müssen auch die dafür notwendigen Mittel aufgebracht werden. Europa braucht einen Haushalt für die Menschen, der ihnen Verbesserungen im Alltag bringt und ausreichend bemessen ist, dass er auch künftigen Herausforderungen standhält.

In der Finanzkrise waren es die Kommunen, denen aufgrund der Sparpolitik am meisten abverlangt wurde und deren Bürger unter den Einschnitten bei den öffentlichen Diensten und Hilfen litten. Die Migrationskrise offenbarte die Grenzen der europäischen Solidarität und viele lokale Gemeinwesen wurden allein gelassen, als sie Europa am meisten brauchten. Dies verschlimmerte die Euroskepsis und führte zum bedauerlichen Austritt des drittgrößten Landes aus der Union. Europa muss seine Lektion lernen, es muss zusammenstehen und jetzt Antworten auf die Krise der Institutionen und der Demokratie finden, die es gegenwärtig durchlebt.

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Der Brexit war nicht der Weckruf, den viele erwartet hatten. Die Enttäuschung und Zerstrittenheit im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den EU-Haushalt haben einmal mehr gezeigt, dass Europa mit seiner zweidimensionalen Politik – die weitgehend von den EU-Organen und den einzelstaatlichen Regierungen bestimmt wird – nicht auf die wirklichen Bedürfnisse der Menschen eingeht. Viel zu viele Menschen fühlen sich heute missverstanden und übergangen.

Wenn die EU etwas aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und wieder vorankommen will, muss sie jetzt unter Beweis stellen, dass sie zuhören und sich ändern kann. Ein starker EU-Haushalt muss auf Investitionen ausgerichtet sein, die dazu beitragen, das Leben der Menschen in den Städten und Regionen zu verbessern. Es gilt, Politikfelder zu stützen und zu schützen, die nicht nur Europa den Bürgern, sondern auch die Bürger Europa näherbringen. In den Verhandlungen darf nicht außer Acht gelassen werden, dass in den meisten Mitgliedstaaten rund 50 % der gesamten öffentlichen Investitionen aus EU-Mitteln für Regionalförderung (Kohäsionspolitik), Landwirtschaft und ländliche Entwicklung finanziert werden. Dies ist nicht nur ein Zeichen aktiver Solidarität seitens der EU, sondern auch ein Impuls für das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Binnenmarkt, der uns allen zugutekommt.

„Die Differenzen waren einfach zu groß“: EU-Sondergipfel zum MFR scheitert

Den EU-Ländern gelang es nicht, die tiefen Differenzen über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks zu überwinden, da eine Gruppe von Nettozahler-Ländern sich weigerte, größere Ausgaben zu genehmigen und stattdessen auf große Kürzungen für Landwirte und ärmere Regionen drängte.

Die Steuergelder müssen auch weiterhin in lokale Gemeinschaften investiert werden, da dies sowohl den Nettozahlern als auch den Nettoempfängern zugutekommt. Eine Kürzung der EU-Mittel für Krankenhäuser und Schulen, den Nahverkehr, den Umweltschutz, Universitäten und Kleinunternehmen wäre eine Enttäuschung für die Menschen und ein Geschenk an den Populismus.

Es geht nicht darum, „alte EU-Politiken“ zu verteidigen. Im Gegenteil: Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass Europa – und die nationalen Regierungen – die tiefgreifenden Veränderungen der jetzigen grünen, digitalen und demografischen Revolution besser begreifen und darauf reagieren. Die EU-Kohäsionspolitik und die EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sind darauf ausgerichtet, diese Herausforderungen bei den Menschen vor Ort anzugehen. Ob der europäische Grüne Deal – den die Europäische Kommission vorschlagen hat, um Europa bis 2050 klimaneutral zu machen – ein Erfolg oder ein Fehlschlag wird, entscheidet sich in den Regionen und Städten. Sie setzen 70 % der Klimaschutzmaßnahmen und bis zu 90 % der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel um. Die EU-Strategie muss sich auf ihre Erfahrungen stützen und auf ihre Bedürfnisse eingehen.

Erstmals grüne Fraktion im Ausschuss der Regionen gebildet

Im Ausschuss der Regionen sind zum ersten Mal genügend grüne Abgeordneten vertreten, um eine eigene Fraktion zu bilden. Die Abgeordneten setzen auf gute Beziehungen zu den anderen Fraktionen, wollen aber „Druck ausüben“.

Die digitale Kluft in unseren Regionen verschärft auch die Ungleichheiten und den Niedergang des ländlichen Raums und behindert unsere Energie- und Klimaziele. Wenn wir diese Kluft überbrücken und gemeinsame Innovationen schaffen wollen, indem wir Investitionen in Start-ups und in intelligente Technologien lenken, brauchen wir einen europäischen Ansatz mit einer entsprechenden europäischen Finanzierung. In über 40 % der europäischen Regionen nimmt die Bevölkerung ab und Hunderttausende Klein- und Mittelstädte sind von Bevölkerungsschwund und Niedergang bedroht. Wenn wir EU-Investitionen, die diesen Trend auffangen könnten, verringern, laufen wir Gefahr, eine „Geografie der Unzufriedenheit“ zu zementieren, in der sich die Menschen in Problemgebieten von den Institutionen und von Europa abwenden.

Der Beschluss über den nächsten EU-Haushalt wird zeigen, welchen Weg wir einschlagen. Noch können wir eine Schrumpfung, Schwächung und Spaltung Europas verhindern. Auf die Stimme der Regionen und Städte zu achten, wäre ein guter Anfang.

Apostolos Tzitzikostas ist Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien. Im Februar 2020 wurde er zum neuen Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen gewählt.

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