Den europäischen Zusammenhalt stärken: Community-Led Local Development

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Wenn BürgerInnen die eiropäische Regionalpolitik mitgestalten, kann das die EU-Akzeptanz stärken. [stockfour/Shutterstock]

Erfolgreiche Kohäsionspolitik muss die Bürgerinnen und Bürger der Union für das europäische Projekt begeistern. Mit Plaketten am Rand von EU-finanzierten Autobahnbrücken wird das nicht gelingen. Um so mehr mit Formaten der Bürgerbeteiligung wie dem Community-Led Local Development (CLLD).

Niklas Nienaß ist grüner EU-Abgeordneter und Fraktions-Koordinator im Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI).

Kohäsionspolitik, muss man leider sagen, gilt nicht gerade als sexy. Als wir Anfang Dezember in den Trilog-Verhandlungen eine Einigung zur Common Provisions Regulation (CPR) erzielt haben, war das Medieninteresse kaum vorhanden. Wer außer den Fachleuten interessiert sich schon für die Dachverordnung der Regional- und Strukturfonds? Sie ahnen es schon: es sind wenige.

Wie wenig attraktiv die Kohäsionspolitik für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ist, gibt Anlass zur Sorge. Denn mit der CPR haben Rat, Kommission und Parlament über rund 430 Milliarden Euro entschieden — das ist ein Drittel des gesamten zukünftigen EU-Haushalts. In der CPR wird grundlegend festgelegt, wie die Gelder von sieben verschiedenen Fonds verwendet werden können. Die CPR hat damit einen massiven Einfluss auf das Leben von Millionen von Menschen und die Zukunft der gesamten Union. Wenn Entscheidungen solcher Tragweite nicht Gegenstand lebhafter und kritischer öffentlicher Diskussion werden, dann ist das ein Problem für die Europäische Demokratie.

Kohäsionspolitik soll, wie es im Vertrag von Lissabon heißt, den „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“ Europas fördern. Sie soll die Menschen in Europa einander näher bringen. Wenn sie derart unter dem Radar der Öffentlichkeit läuft, es ihr nicht gelingt einen europäischen Diskurs darüber zu entfachen, wie Milliarden an Steuergeldern — also unser aller gemeinsames Geld! — in die Zukunft unseres Kontinents investiert werden sollen, dann sind von Beginn an große Potentiale verspielt. Wir können die Menschen in Europa nicht zusammenbringen, wenn wir sie selbst außen vor lassen.

Erfolgreiche Kohäsionspolitik muss die Bürgerinnen und Bürger der Union für das europäische Projekt begeistern. Das gelingt nicht mit ein paar Plaketten am Rand von EU-finanzierten Autobahnbrücken. Erfolgreiche Kohäsionspolitik muss sich aktiv auf die Bürgerinnen und Bürger zubewegen und ihnen möglich machen Teil des politischen Gestaltungsprozesses zu werden.

Es ist daher ein ganz besonders großer Erfolg, dass wir das „Community-Led Local Development“ (CLLD) in der neuen CPR deutlich gestärkt haben. CLLD ist ein Bottom-Up-Ansatz, bei dem die Menschen die Bewältigung der spezifischen Herausforderungen in ihrer Region selbst in die Hand nehmen. Kommunen können beispielsweise Bürgerbudgets einrichten und die Bevölkerung bei der Verwendung von Haushaltsmitteln einbinden. Vereine, Organisationen und kleine und mittlere Firmen können sich zusammenschließen und gemeinsam etwas für ihre Region tun. So ist sichergestellt, dass die vielfältige Expertise der Menschen vor Ort Eingang in die Projekte findet. Europäische Kohäsionspolitik, sonst abstrakt und unnahbar, wird plötzlich eine Sache, bei der jede(r) gefragt ist und mit anpacken kann.

Es gibt verschiedene Mittel und Wege, Bürgerinnen und Bürger stärker in den politischen Prozess einzubeziehen. Ich bin überzeugt, dass Ansätze wie CLLD die mit Abstand beste Lösung darstellen.

CLLD ist gelebte Bürgerbeteiligung. Um unsere europäische Demokratie zu stärken, eignen sich solche Formate deutlich besser als Bürgerentscheide. Über letztere haben wir Grüne auf unserem digitalen Parteitag vor wenigen Wochen eine teils heftig geführte Debatte erlebt. Am Ende hat sich, wie ich finde, der richtige Weg durchgesetzt: Wir haben uns gegen Bürgerentscheide auf Bundesebene entschieden. Bürgerentscheide brechen komplexe Sachverhalte auf binäre Ja/Nein-Entscheidungen herunter. Sie simplifizieren, und vor allem bieten sie keine Möglichkeit, einen Kompromiss zu finden. Bürgerentscheide drohen so, die in unseren europäischen Gesellschaften bereits seit Längerem wirksamen Spaltungstendenzen weiter zu verschärfen. Sie teilen die Gesellschaften in ein Ja- und ein Nein-Lager.

Beteiligungsfomate wie CLLD hingegen, versammeln Menschen um eine gemeinsame Sache. Sie versammeln im wahrsten Sinne um eine res publica, eine öffentliche Angelegenheit. Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, Expertisen und politischen Vorstellungen treffen aufeinander, um gemeinsam Lösungen für konkrete Problemstellungen zu erarbeiten. Das Format CLLD setzt so das Ansinnen der Kohäsionspolitik auf ganz direktem Wege um. CLLD bringt Menschen vor Ort zusammen und stärkt ihre Bande — und das immer auch in Hinblick auf die europäische Dimension.

Was könnte man nicht alles realisieren, mit den immensen Summen, die die Europäische Union mit ihren verschiedenen Instrumenten der Regional- und Strukturförderung bereithält! Wäre es nicht ein Gewinn für alle Beteiligten, wenn die Menschen vor Ort selbst entscheiden könnten, was aus dem alten, außer Betrieb genommenen Bahnhofsgebäude werden soll? Wenn sie gemeinsam ein Mehrgenerationenhaus als Ort der Zusammenkunft planen? Wenn dieser gemeinsam geschaffene Ort das neue Zentrum des Dorfes wird? Denken wir an Vereine, die mit Unterstützung durch europäische Gelder integrative Projekte für ihre Kommune auf den Weg bringen! Denken wir an Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde, die regelmäßig zu gemeinsamen Haushaltsitzungen zusammenkommen!

All das ist durch die CLLD-Regelung in der neuen CPR möglich. CLLD-Projekte können mit allen der CPR unterstellten Struktur- und Regionalfonds gefördert werden und profitieren dabei in besonderer Weise: wird bei einem Projekt der CLLD-Ansatz verfolgt, kann es bis zu 10 Prozent mehr EU-Anteil bei den Mitteln geben. Für Kommunen und Regionen wird es nun also noch weniger Ausreden geben, wenn es um die Frage der Bürgerbeteiligung geht — sie wird oftmals schlicht und einfach die günstigste Lösung sein.

Die Forschung zeigt dabei, dass die Bürgerbeteiligung das politische Engagement insgesamt fördert und die Menschen mit dem Geld, dass ihnen zur Verfügung gestellt wird, sorgsam und klug umgehen. Ich bin der Überzeugung, dass Formate wie CLLD besonders eindrücklich unter Beweis stellen können, was der unschätzbare Vorteil von Demokratien ist. Demokratien hören den Menschen zu. Sie lassen ihnen Freiraum und geben ihnen Gestaltungskompetenz. So profitieren sie enorm von der vielfältigen Kreativität, dem Gestaltungswillen und der Expertise ihrer Bürgerinnen und Bürger. Anders gesagt: Wir haben in Europa über 450 Millionen Menschen, die alle was auf dem Kasten haben — lasst sie machen!

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