Das Notstandsgesetz in Ungarn: strukturelle Herausforderung für die EU

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Das Amerikanische NGO Freedom House hat neulich in seinem „Nations in Transit“-Bericht Ungarn nicht mehr als Demokratie, sondern als „Hybrides Regime“ eingestuft. [EPA-EFE/LUDOVIC MARIN / POOL]

Warum reagieren die EU-Institutionen und vor allem die konservative Europäische Volkspartei, der die Fidesz nach wie vor angehört, nicht und insbesondere, warum die in der Roadmap for Recovery geplanten Hilfen nicht mit den Werten und Prinzipien der EU verknüpft werden? Eine Analyse von Katrin Böttger, Direktorin des Institutes für Europäische Politik.

Nachdem das ungarische Parlament zunächst am 11. März 2020 den Notstand ausgerufen hatte, der von der Regierung beliebig verlängert werden kann, beschloss es am 30. März 2020, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bis auf weiteres per Dekret regieren kann. Somit ist das Parlament aus der Entscheidungsfindung ausgenommen und die Gewaltenteilung für die Dauer des Notstands damit aufgehoben. Kritiker werfen Orban vor, die Corona-Pandemie als Vorwand für eine Machtergreifung zu nutzen, zumal Ungarn bislang mit knapp 3.000 Fällen (Stand 3. Mai 2020) vergleichsweise wenig von der Pandemie betroffen ist. Zuletzt hat auch Freedom House in seinem „Nations in Transit“-Bericht Ungarn nicht mehr als Demokratie, sondern als „Hybrides Regime“ eingestuft.

Wenngleich aufgrund der Corona-Pandemie auch in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten Eingriffe in die Bürgerrechte vorgenommen wurden, ist in diesen Ländern das Parlament unter besonderen Eingrenzungen weiterhin arbeitsfähig. So hat der Deutsche Bundestag durch eine Änderung der Geschäftsordnung die Quoren für die Beschlussfähigkeit abgesenkt, schriftliche Abstimmungen und die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel genehmigt, um die Arbeitsfähigkeit bei gleichzeitiger Einführung von Schutzmaßnahmen zu ermöglichen.

Nachdem das Europäische Parlament den Rat schon im September 2018 aufgefordert hatte, gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags festzustellen, ob Ungarn Gefahr läuft, die Grundwerte der Union zu verletzen, wird nun gefragt, warum die EU-Institutionen und vor allem die konservative Europäische Volkspartei, der die Fidesz nach wie vor angehört, nicht reagieren und insbesondere, warum die in der Roadmap for Recovery geplanten Hilfen nicht mit den Werten und Prinzipien der EU verknüpft werden?

Zwar hatten einzelne Regierungen vor einer „diktatorischen Regierung“ in Ungarn gewarnt, die meisten unterzeichneten jedoch ein Schreiben, in dem sie allgemeiner formuliert ihrer Besorgnis „über die Gefahr einer Verletzung demokratischer, rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Prinzipien“ Ausdruck verliehen.

Auch hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einem Strafverfahren gedroht, wenn die Maßnahmen nicht verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und demokratisch kontrolliert sind. Die Stellungnahme des Europäischen Rates nach der letzten virtuellen Sitzung am 23. April 2020  nahm jedoch nicht darauf Bezug.

Jedoch hat sie unlängst entschieden, wegen des Notstandsgesetzes kein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Und tatsächlich verknüpft die Roadmap for Recovery, die sich vor allem auf den Binnenmarkt, massive Investitionen, EU Außenpolitik und bessere governance konzentriert mit wichtigen Prinzipien wie Solidarität, Kohäsion und Konvergenz. Jedoch verknüpft sie die beiden Elemente nicht etwa in Form einer Konditionalität mit einander. Sie nennt aber ausdrücklich die gemeinsamen Werte und Rechte, die in der EU gelten und hebt besonders die Rechtstaatlichkeit hervor.

Warum ist das so? Hier möchte ich im folgenden einige Gründe aufführen:

Zum ersten herrscht im Europäischen Rat eine Konsenskultur, die dazu führt, dass auch in Fällen, die rechtlich Mehrheitsbeschlüsse vorsehen, Entscheidungen im Konsens getroffen werden. Darüber hinaus ist in als sensibel betrachteten Politikbereichen Einstimmigkeit auch rechtlich notwendig. Hierzu zählt auch der Bereich der Finanzpolitik.

Hinzu kommen Gründe, bei denen die jetzigen Situation mit dem Ergebnis einer konfrontativeren Haltung und deren Konsequenzen abgeglichen wird. Konkret: Aufgrund der notwendigen oder aufgrund der Konsenskultur erwünschten Einstimmigkeit bei vielen Entscheidungen, konzentrieren sich die Regierungen der Mitgliedstaaten auf eine positive Agenda, d.h. auf Politikbereiche, in denen mit möglichst vielen anderen Mitgliedstaaten Konsens erzielt und somit Fortschritte erreicht werden können. Allerdings werden so die drängendsten Probleme, sei es in der Migration-, Klima-, oder Außenpolitik nicht angegangen. Dieses Handeln basiert sowohl im Inneren der EU als auch in ihrer Nachbarschaftspolitik – man denke an Russland oder die Türkei – auf einer Zukunftsgläubigkeit, einem Transformationsparadigma, das solche Rupturen nicht vorsieht.

Hinzu kommt, dass alle Mitgliedstaaten ihre Souveränität verteidigen und befürchten, in Zukunft das Objekt ähnlicher Verfahren werden zu können. Somit ist jegliche Konditionalität im Umgang mit den Mitgliedstaaten nur schwierig durchzusetzen.

Selbst wenn die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt hätte, müsste die (fehlende) Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien durch Gerichte geprüft werden. Das braucht Zeit. Andernfalls würden sich die Handelnden dem Vorwurf aussetzen, willkürlich zu handeln.

Die in Ungarn mit Zweidrittelmehrheit regierende Fidesz gehört der Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei an. Allerdings ist sie in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament seit März 2019 suspendiert, ihre zwölf Abgeordneten dürfen zwar an den Fraktionssitzungen teilnehmen, aber keine Ämter übernehmen. Diese Suspendierung wurde zuletzt am 29. Januar 2020 auf unbestimmte Zeit verlängert. Auch ein Ausschluss aus der Fraktion war im Gespräch, wurde aber von der Tagesordnung genommen, als deutlich wurde, dass sich hierfür keine Mehrheit unter den Abgeordneten finden ließe. Hierfür gibt es vor allem drei Gründe:

  1. Der Ausschluss der Fidesz würde das Band zu Viktor Orban zerschneiden, von dem sich auch der Rat der drei Weisen – bestehend aus Hans-Gerd Pöttering, Herman van Rompuy, und Wolfgang Schüssel – noch öffentliche Zeichen der Umkehr erhofft. Diese würden zu einer Aufhebung der Suspendierung führen.
  2. Der Ausschluss der Fidesz könnte einen Dominoeffekt in Gang setzen, der dazu führt, dass weitere Parteien aus der EVP-Fraktion austreten, dies wollen manche auch moderate Kräfte verhindern.
  3. Andere Parteien innerhalb der EVP stehen ihr auch unter jetzigen Vorzeichen noch nahe. So teilten sie ihre Position der Abschottung während der Flüchtlingskrise.

So hat sich die EU-Kommission gegen die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Notstandsgesetze in Ungarn entschieden. Stattdessen beschränkt sie sich darauf, die Entwicklung weiter aufmerksam zu verfolgen. Einige Autoren sehen in der durch die Corona-Krise ausgelösten Rezession eine Chance, Hilfen für die mittelosteuropäischen Staaten, allen voran Ungarn, an harte Konditionalitätskriterien zu koppeln. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwieweit die EU-Vertreter hierzu angesichts der oben skizzierten Gründe bereit sind.

Die Werte der EU haben durch das Handeln in der Finanz- und der Flüchtlingskrise bereits Schaden genommen. Gerade der Umgang mit der Corona-Krise verdeutlicht noch einmal: Wenn die europäische Integration nicht vollendet und zum Beispiel Mehrheitsbeschlüsse auch von der jeweiligen Minderheit akzeptiert werden,  wenn Solidarität nicht als win-win-Situation verstanden wird, wenn die Bürger den Mehrwert der Integration nicht in ihrem Alltag spüren, kann dieser Schaden irreparabel werden. Hierin besteht auch eine besondere Herausforderung und Verantwortung für die deutsche Ratspräsidentschaft an der ihr Erfolg gemessen werden wird.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN