Das Elend der europäischen Sozialdemokratie

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Former Bundestag MP Dieter Spöri

Former Bundestag MP Dieter Spöri

Der Sozialdemokratie geht es schlecht – nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen Nachbarländern. In der SPD ist angesichts der frustrierenden bundespolitischen Umfragewerte eine tiefe Sinnkrise über den scheinbaren Widerspruch ausgebrochen, dass ihre solide fachpolitische Regierungsleistung in Berlin von der Wählerschaft einfach nicht honoriert wird.

Nackte Panik

Die selbstzerstörerische Personaldebatte um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur ist Ausdruck nackter Panik: Seit dem Wahlsieg bei der Bundestagswahl 1998 hat ein hartnäckiger Abwärtstrend den Stimmanteil der deutschen Sozialdemokratie nach Wahlergebnissen und Umfragetrend auf Bundesebene mehr als halbiert.

Europaweiter Abstieg

Doch der Abstieg der Volkspartei SPD ist ja kein isoliertes deutsches Phänomen. Auch die meisten Schwesterparteien in der EU, wie z.B. in Österreich, Frankreich, Holland, Dänemark, Spanien und neuerlich Italien stecken mitten in einer defensiven Durststrecke, oder sind als ehemalige Volkspartei wie die Pasok in Griechenland zu einer Miniaturausgabe geschrumpft.  Dieses europaweite Elend der Sozialdemokratie hat offensichtlich strukturelle Ursachen und ist deshalb nicht – wie viele in der SPD meinen – durch personelle Scheinalternativen zu stoppen.

Eine personelle Scheindebatte

Gegen diesen europaweiten Trend kommt man auch nicht mit plebiszitärem Aktivismus an, indem man wie Sigmar Gabriel sehr spielerisch für die Frage der sozialdemokratischen Kanzlerkandidatur die Option eines Mitgliederreferendums in die Debatte wirft. Dieses die Parteibasis streichelnde Partizipationsangebot ist nicht ernst zu nehmen, weil der Parteivorsitzende und Vizekanzler bei dem befürchteten Opfergang als Spitzenkandidat ohnehin keine Konkurrenz von parteiinternen Rivalinnen oder Rivalen fürchten muss. In der Sache selbst ist diese personelle Scheindebatte mit den immer wieder gehandelten „ üblichen Verdächtigen“ wie Olaf Scholz, Andrea Nahles, Martin Schulz, Frank Walter Steinmeier oder Manuela Schwesig nur denkfaule Ablenkung von einer ehrlichen Analyse des Elends der deutschen und europäischen Sozialdemokratie.

Das abgeschliffene Eigenprofil der Sozialdemokratie

Die SPD hat, wie ihre darbenden Schwesterparteien in Europa, ihr unverwechselbares Eigenprofil bis zur Unkenntlichkeit gegenüber der Konkurrenz abgeschliffen. Sie hat heute kein glaubwürdiges Alleinstellungsmerkmal mehr im Parteiensystem, oder flapsiger formuliert, es fehlt einfach der unterscheidbare Markenkern, der jedem Anhänger oder Gegner sofort einfällt und für den nicht annähernd auch andere Parteien stehen. Und genau deshalb ist schon heute klar, dass unter dieser Prämisse weder ein alternativer Supermann noch eine alternative Superfrau als Kanzlerkandidat(in) bei der nächsten Bundestagswahl besser als Sigmar Gabriel abschneiden kann.

Ausbruch aus dem Dauerbündnis

Die strategische Kernfrage der deutschen Sozialdemokratie lautet vielmehr, wie sie gegenüber einer von Angela Merkel sozialdemokratisierten Union ein so markantes Eigenprofil entwickeln kann, dass sie wieder mobilisierungs- und kampagnefähig wird. Die Lösung dieses Problems ist nur möglich, wenn sich die SPD in zentralen Zukunftsthemen der Politik auch einmal traut, aus ihrem schon über ein Jahrzehnt formell oder informell praktizierten Dauerbündnis mit der Union im Bund auszubrechen. Die Bereitschaft dazu bedeutet nicht, mutwillig parteitaktische Konflikte oder Koalitionskräche vom Zaum zu brechen, sondern glaubwürdiges Handeln in Themenbereichen, bei denen die SPD im Konflikt zu ihrer eigenen gewachsenen Identität eigentlich nur noch als Mehrheitsbeschaffer in einer Art Dezernentenrolle für Angela Merkel agiert. Die SPD muss künftig ihre eigene Kontur deutlich machen, auch wenn bei einer theoretisch-rechnerischen Mehrheit jenseits der Union im Deutschen Bundestag kurzfristig keine faktische Mehrheit für ihre Position erreichbar ist.

Notwendige Alternativen zur „alternativlosen“ Politik

Dazu nur zwei Themenfelder, bei denen die Sozialdemokratie im Kontrast zur scheinbar „alternativlosen“ Politik Angela Merkels die aus ihrer Sicht  notwendigen  Alternativen offensiv vertreten muss – und dies auch unter stärkstem Gegenwind:

  • Das gescheiterte und kontraproduktive Krisenmanagement in der Eurozone, das die Arbeitslosigkeit sowie die Verschuldung der Krisenländer massiv verschärft hat, weshalb die weiterhin zerbrechliche Eurokonstruktion nur noch durch die Notmaßnahmen der EZB am Kapitalmarkt stabilisiert werden kann. Hier muss die SPD dem desaströsen Austeritätskurs von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble mit einem ernsthaften Programm zur wirtschaftlichen Trendumkehr in den Krisenländern entgegen treten.
  • Die ständige Fortsetzung der gefährlichen Eskalation im Rahmen der neuen Ost-West-Konfrontation. Hier muss die SPD im Geiste der Politik Willy Brandts eine Strategie zur verbalen, wirtschaftlichen und rüstungspolitischen Deeskalation auch unter den Bedingungen einer heftigen politischen sowie medialen Kritikwelle propagieren. Ganz so, wie es jetzt ansatzweise Frank Walter Steinmeier als Außenminister und Sigmar Gabriel als Vizekanzler mit ihren Äußerungen und Aktivitäten in den letzten Tagen deutlich machten und fortfahren sollten.

Informelle europäische Koalition zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts

In diesen Themenfeldern wird aber auch beispielhaft sichtbar, dass sich das bundespolitische Dauerbündnis der deutschen Sozialdemokratie mit der Union inzwischen auch bei den entsprechenden Schwesterparteien auf EU- Ebene als informelle Koalition abbildet. Die verfestigte europäische Dauerkoalition in den EU-Gremien zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts im Parteiensystem ist sicher auch die Hauptursache für das abgeschliffene Eigenprofil und europaweite Elend der Sozialdemokratie. Sie trägt entscheidend zum wachsenden Erfolg links-und rechtspopulistischer Parteien sowie richtungsmäßig undefinierbarer Protest- Bewegungen gerade im ehemals klassischen Wählermilieu der europäischen Sozialdemokratie bei.

Kontrastreichere Entscheidungen

Ändern kann sich das nur, wenn die Entscheidungsprozeduren bei zentralen europäischen Zukunftsfragen künftig zwischen Mitte-Rechts und Mitte- Links im Parteien- bzw. Fraktionsspektrum öffentlich, kontrastreicher und konfliktbereiter ausgetragen werden. Das Dilemma von Martin Schulz und Jean Claude Juncker, die als Spitzenkandidaten bei der letzten Europawahl keinen einzigen inhaltlichen Positionsunterschied präsentieren konnten, darf sich nicht wiederholen: Vitale Demokratie und Wahlen leben von Alternativen. Ansonsten wachsen in ganz Europa die populistischen Ränder immer stärker.   

Dieter Spöri war langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestages und des SPD-Bundesvorstands. Von 1992 bis 1996 war Spöri Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Baden-Württemberg, von 2006 bis 2012 Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).

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