CDU/CSU und AfD: Gemeinsame Front gegen Rot-Rot-Grün?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Andre Wächter von der Alternative für Deutschland (AfD), Landesverband Bayern. Foto: blu-news.org

CDU und CSU fürchten angesichts der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen zunehmend um ihre politische Macht. Unter anderem in Bayern liebäugeln einige Christ-Soziale darum bereits mit einer Annäherung an die AfD.

Die bislang ablehnende Front innerhalb der CDU und CSU gegenüber der AfD beginnt zu bröckeln. So unter anderem in Bayern, wie Euractiv.de erfuhr. Dort wird, zwar noch nicht öffentlich, aber durchaus in Kreisen von Meinungsführern, über den künftigen Umgang mit dem Polit-Aufsteiger der letzten Monate diskutiert.

Anlass ist vor allem die Weichenstellung für eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen, die erstmals dazu führen dürfte, dass mit Bodo Ramelow ein Vertreter der Linken das Amt eines Ministerpräsidenten bekleidet.

CDU genießt Glaubwürdigkeitsverlust der SPD

Vor allem in der CDU gibt es einige, die mit Genugtuung beobachten, wie die SPD mit der Freigabe und Billigung einer Links-Liaison zunächst einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erleidet. Dieser trifft die in erster Linie die Bundespartei und deren Spitze. Denn sie hat bisher immer einen klaren Trennstrich zur Linkspartei und deren bis heute fehlender Vergangenheitsbewältigung gezogen.

Das Schwächeln der thüringischen Sozialdemokraten liefert nun der CDU reichlich Munition, um vor der linken Machtergreifung zu warnen. Langfristig, so die Meinung kritischer Köpfe in der CSU, wird dies aber nicht für den Erhalt der Regierungsführung von CDU/CSU reichen. Vor allem, weil der langjährige Koalitionspartner FDP eine politische Null-Nummer geworden ist.

An der Rückkehr der FDP auf die politische Bühne gibt derzeit massive Zweifel. Zudem, so heißt es aus CDU-Kreisen, sei es auch möglich, dass sich die Freidemokraten wieder den Sozialdemokraten zuwenden.

Parallelen zwischen AfD und FPÖ

Offensichtlich ist, dass auch die AfD zurzeit einen Wandel vollzieht. Vor allem die Parteispitze hat es verstanden, sich Schritt für Schritt ein seriöses Image zuzulegen und sich merklich von ihrer mitunter verbal radikalisierenden Basis unterscheidet. Anfangs war die AfD vor allem als „Anti-Euro-Partei“ in Erscheinung getreten, was ihr zu entsprechendem Zulauf verhalf. Mittlerweile sehen Politikwissenschaftler die Partei im demokratischen Spektrum rechts von den Unionsparteien.

Tatsächlich haben manche ihrer politischen Forderungen und Formulierungen einen rechtspopulistischen Charakter. Auch eine große Zahl der Mitglieder ist rechtslastig.

Wenngleich von vielen bestritten – die AfD hat Gemeinsamkeiten mit der österreichischen FPÖ. Das zeigen auch die Wählerströme. AfD wie FPÖ erhalten vor allem Zulauf nicht nur von klassischen konservativen, also bürgerlichen Wählern, sondern auch von enttäuschten sozialdemokratischen Wählern sowie Bürgern, die am Rande der Wohlstandsgesellschaft leben.

Das hat auch die CSU nachdenklich gemacht. Bislang konnten die Christlich-Sozialen fast das gesamte Spektrum von Mitte bis Rechts abdecken. Mit der AfD könnte nun am rechten Flügel spätestens bei den nächsten Landtagswahlen unliebsame Konkurrenz erwachsen.

AfD als Bollwerk gegen Rot-Rot-Grün?

Aktuell konzentriert man sich zwar noch auf die Bundesebene. Dabei wird die AfD mittelfristig als eine Art Absicherung gegen eine rot-rot-grüne Machtergreifung betrachtet. Immerhin hat sich die Partei bei etwa zehn Prozent Stimmenanteil eingependelt.

Damit könnte die AfD, sollten das linke und rechte Lager sich etwa die Waage halten, den letztlich entscheidenden Ausschlag geben. Zuvor müsste die Parteiführungen von CDU und CSU sich jedoch einig werden, wie mit der AfD umzugehen ist. Und beginnen, rechtzeitig ihre Fühler auszustrecken.

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