Brexit mit Schrecken droht weiter

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Es gibt kaum Hoffnung, dass die britische Regierung das Brexit-Abkommen mit der EU durchs Parlament bringen wird. [EPA-EFE/NEIL HALL]

Wohl kaum ein Regierungschef in Europa hat sich je so einem Dauerprasselfeuer von Kritik gestellt, wie Theresa May. Stunde um Stunde stand die britische Premierministerin am Tag nach dem öffentlich gemachten Deal mit der EU über den Brexit im Londoner Parlament Rede und Antwort. Kaum jemand sprach zu ihren Gunsten.

May antwortete eins ums andere Mal: „Wir werden am 29. März 2019 aus der Europäischen Union austreten, der Brexit-Pakt mit Brüssel ist im besten Interesse des Vereinigten Königreiches und es wird keine zweite Volksabstimmung geben.“

Doch der über 500 Seiten starke Vertrag wird wohl scheitern. Das lässt sich an fünf Fingern abzählen, wenn man das voraussichtliche Stimmverhalten der 650 Abgeordneten analysiert. Denn Mays eigene Partei ist hoffnungslos zerstritten.

In der Debatte brandmarkten viele Tory-Parlamentarier das Vertragswerk als zu weich: „Ausverkauf Großbritanniens“. Andere dagegen wollen die EU überhaupt nicht verlassen, wollen gar keinen Brexit. Selbst im Kabinett steht May mit dem Rücken an der Wand – vor der Debatte liefen ihr erneut zwei Minister. Einer davon war der Brexit-Chefunterhändler.

Die Gefahr ist groß, dass das uneinige Königreich die EU ohne Vereinbarung verlassen wird. „No Deal“ bedeutet erhebliche Probleme für Bürger und Wirtschaft beiderseits des Ärmelkanals. Neue Handelsbarrieren sind möglich und auf jeden Fall ein Riesenaufwand an Bürokratie.

Der britische Industrieverband CBI hat gewarnt, „No-Deal“ werde „Chaos“ bedeuten. Airports und Flughäfen der Inseln rechnen mit kaum zu bewältigenden Verzögerungen. Selbst die Versorgung der Insel mit Lebensmitteln und Medikamenten steht in Frage. Ein Fischereikrieg droht. EU-Unternehmen auch aus Deutschland müssten Steuern und Zölle einrechnen und abführen.

Ob es dazu kommt, wird von möglichen Enthaltungen bei der Unterhaus-Schlussabstimmung in gut zwei Wochen abhängen. Auch in der sozialistischen Oppositionspartei Labour unter dem linken Jeremy Corbyn wird sich mancher Abgeordnete nicht festlegen wollen. Das gilt insbesondere für Wahlkreise, in denen die Menschen entgegen der Meinung ihres Abgeordneten mehrheitlich für oder gegen Brexit gestimmt haben. Wer will es sich schon mit seiner Basis verderben?

Einem Fall des Brexit-Abkommens könnte auch eine Meuterei in der Regierungspartei vorausgehen. Gut die Hälfte aller Parlamentarier ist in Diensten des Kabinetts. Mancher unter ihnen gehört zur gut organisierten Gruppe der Europaskeptiker. Nach Ansicht von Beobachtern ist ein Massenrücktritt solcher Unterhauspolitiker auf Regierungsgehaltsliste möglich, um frei zu sein, sich zu enthalten oder gegen May zu stimmen.

Vielleicht könnte May noch durchkommen, wenn sie unerwartet Unterstützung aus den Reihen EU-freundlicher Labour-Abgeordneter bekommt. Diese befürworten enge Bindungen an Brüssel. Allerdings müssten diese Sozialisten großen Mut aufbringen, sich gegen den eigenen Partei- und Fraktionschef Corbyn aufzustellen. Damit kann nicht gerechnet werden.

In Brüssel rechnen nun viele mit Desaster. „Wenn kein dramatischer Meinungsumschwung im Unterhaus einsetzt, wird es für May sehr schwer, die Brexit-Abstimmung zu gewinnen,“ sagt ein EU-Diplomat. Unterdessen laufen in London auf allen Seiten die Versuche, einzelne Abgeordnete mit Tricks für die jeweilige Meinung zu „überzeugen“. Dazu gehört die Aussicht auf künftige Beförderung oder auf einflussreiche Posten.

Es wird nicht mehr viel Wasser die Themse hinabfließen, bis wir wissen, ob das europäische Kapitel Brexit im europäischen Geschichtsbuch einen guten Ausgang nimmt. Aussehen tut es danach momentan nicht. Sollte das Brexit-Abkommen fallen, wird die Labour-Opposition Neuwahlen anstreben. Vielleicht kommt es sogar noch vor der Schicksalsabstimmung dazu…

Der Autor

Wolf Achim Wiegand ist Journalist und Auftrittsberater in Hamburg. Er ist in der FDP aktiv, unter anderem im Bundesfachausschuss für Internationale Politik. Außerdem ist er Country Coordinator und Europadelegierter der paneuropäische ALDE Partei.

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