Brexit: Der Kontrollverlust

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Brexit, EU-Binnenmarkt, Großbritannien, Oberstes Gericht

Offenbar doch noch keine Einigung über die Austrittsrechnung. [Foto: lazyllama/shutterstock]

Die Britische Regierung verliert die Kontrolle über den Brexit. Ein unauthorisiertes Memo aus dem Dunstkreis der Verwaltung legt nahe, dass weitere 30.000 qualifizierte Mitabeiter für eine umfassende Verhandlungsposition im Poker um den Brexit nötig wären.

Die britische Regierung gerät zur Zeit von allen Seiten unter Druck. Am 03. November beschloss zunächst der High Court of Justice, dass das Parlament einen etwaigen Brexit bereits vor Inkrafttreten zu ratifizieren habe. Die britische Regierung kann sich damit nicht länger auf ein wie auch immer geartetes royal prerogative berufen, wie sie es zuletzt getan hat. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, muss die Klägerseite wohl nur noch ein Berufungsverfahren überstehen. Der Ironie eines Berufungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird sich die britische Regierung wohl nicht aussetzen.

Zwar hat bereits eine hinreichende Anzahl an Abgeordneten bestätigt, dass sie sich dem Wählerwillen beugen und einem Austritt aus der Europäischen Union unter allen Umständen zustimmen wird. So sind nun aber eben jene Umstände in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Durch das Mitspracherecht des Parlaments befindet sich nun die Opposition – und auch diejenige Hälfte der Tory Fraktion, die als europhil auszumachen ist – in einer gestärkten Verhandlungssituation.

Dies ausnutzend hat Labour-Chef Jeremy Corbyn klargestellt, dass er einem Brexit nur zustimmen werde, wenn das Arbeitsrecht der Europäischen Union für britische Arbeitnehmer in britischem Recht inkorporiert bleibe. Die Wahrscheinlichkeit eines von Teilen der britischen Regierung favorisierten harten Brexit – das heißt einer Beziehung zwischen den Europäischen Union und Großbritannien, die eben nicht auf Überresten der Vertragswerke aufbaut, sondern bei null anfinge – ist somit stark gesunken. Und auch von außen droht der britischen Regierung Ungemach.

Mit einer Reaktion auf die Wahl von Donald Trump durch Boris Johnson, die, anders als bei Angela Merkel, ungetrübt moralischer Bedingungen blieb, mag man zunächst auf eine ungebrochene Kontinuität in der angloamerikanischen „special relationship“ setzen. Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass Nigel Farage bereits so enge Kontake zu Donald Trump geknüpft hat, dass er als Irrlicht zwischen den beiden Regierungen gehörigen Einfluß auf den neuen amerikanischen Präsidenten wird ausüben können. Zudem widerspricht ein dem Freihandel abgeneigter Präsident einem Großteil dessen, wofür die britischen Tories stehen.

Hier sei nun angemerkt, dass das Projekt Freihandel auch mit dem Rest der Welt stockt. Gegenüber Ländern wie Indien, die nun als Gegenleistung zu einem Freihandelsabkommen Visaerleichterung für ihre Studenten fordern, ist die britische Regierung in einer deutlich schlechteren Verhandlungsposition. Ironischerweise scheint also ein erfolgreiches Überwinden des Brexits zur Bedingung zu haben, dass Großbritannien seine Grenzen statt für Europa für den Rest der Welt öffnet.

Vor diesem Hintergund entfaltete das kürzlich veröffentlichte Memo seine ganze Wucht. Es belegt, dass Theresa May, die ja selbst nicht viel vom Brexit halten soll, es nicht vermag, ihr Kabinett hinter einer Position zu einen. Das Kabinett ist nach wie vor gespalten. Wichtige Ministerien wie das Schatzamt und das Handelsministerium arbeiten gegeneinander. Um bis März eine umfassende Verhandlungsposition für den Marathon der Austrittsverhandlungen erarbeiten zu können, fehlt es der Regierung schlichtweg an personellen Ressourcen. Allein 30.000 zusätzliche qualifizierte Mitarbeiter wären nötig, um diese umfassende Verhandlungsposition erarbeiten zu können. Nach zahlreichen Sparrunden von Cameron ist dies kein Wunder.

Leak: May ohne Plan für Brexit

Die britische Regierung hat keine Brexit-Strategie – und das vielleicht nicht einmal bis März 2017, wenn sich Theresa May auf Artikel 50 berufen will. Das zeigt ein gelaektes Memo. EURACTIV Brüssel berichtet.

Der Brexit ist damit nicht abgewendet, und wird es wohl auf absehbare Zeit auch nicht. Aber die Krise der britischen Regierung und ihre zunehmende Abhängigkeit von externen Faktoren verdeutlicht einmal mehr, dass die auf sich gestellte Nation auch außerhalb des europäischen Staatenblocks an Souveränität verliert – diejenige Souveränität nämlich, einen entscheidenden Anteil am eigenen Schicksal zu haben.

Richter prüfen Mays Entscheidung für Brexit ohne Parlamentsvotum

Die Entscheidung der britischen Premierministerin Theresa May zur Umsetzung des Brexit ohne Einschaltung des Parlaments wird von einem Richtergremium überprüft.

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