Auf der Suche nach dem gemeinsamen Geist: die Länder des Weimarer Dreiecks in der Coronakrise

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki (R) und der französische Präsident Emmanuel Macron (L) während ihres Treffens im Kanzleramt des Premierministers in Warschau, Polen, am 03. Februar 2020. [EPA-EFE/Pawel Supernak POLAND OUT]

Die mangelnde französisch-polnische Kooperation sowie das Ausbleiben gemeinsamer Initiativen haben dazu geführt, dass das Weimarer Dreieck in der Krise unsichtbar blieb. Ein Neustart ist dringend erforderlich, schreiben Łukasz Jurczyszyn und Nele Katharina Wissmann.

Łukasz Jurczyszyn ist Direktor des Brüsseler Büros des Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (PISM).

Nele Katharina Wissmann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Pariser Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die Coronakrise hat die Länder des Weimarer Dreiecks unterschiedlich hart getroffen. Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sowie Deutschland und Frankreich wurden durch die Grenzschließungen und daraus resultierende politische Spannungen stark beeinträchtigt. Wenngleich die deutsch-französischen Beziehungen nach Jahren relativen Stillstands wieder Fahrt aufzunehmen scheinen, haben die mangelnde französisch-polnische Kooperation sowie das Ausbleiben gemeinsamer Initiativen dazu geführt, dass das Weimarer Dreieck in der Krise unsichtbar blieb. Ein Neustart ist dringend erforderlich, wenn es seine Daseinsberechtigung unter Beweis stellen möchte.

Deutschland und Frankreich: so nah und doch so fern?

Mit Blick auf die deutsch-französischen Beziehungen ergibt sich ein gemischtes Bild, gekennzeichnet durch die Aufnahme französischer Patienten in deutsche Krankenhäuser auf der einen und die Schließung der nationalen Grenzen auf der anderen Seite. Letzteres lastet schwer auf dem bilateralen Verhältnis, da die Grenzregionen ein Herzstück der deutsch-französischen Zusammenarbeit sind. Dass angesichts unilateraler Entscheidungen Kooperationsmechanismen wie der kürzlich eingerichtete Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ignoriert oder erst sehr spät aktiviert wurden, ist eine unerfreuliche Erkenntnis. Auf bilateraler Ebene kam außerdem der deutsch-französische Dissens darüber wieder zum Vorschein, wie europäische Solidarität definiert und in finanziellen Unterstützungsmechanismen ausbuchstabiert werden soll, und manche konstatierten bereits ein Versagen des deutsch-französischen Motors in der Coronakrise. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass sich beide Länder in der jüngeren Vergangenheit deutlich aufeinander zubewegt haben – Deutschland durch eine allmähliche Aufweichung seiner Position in der Staatsschuldenfrage, Frankreich durch zumindest glaubwürdige Anstrengungen, sein eigenes Haushaltsdefizit abzubauen. Die gemeinsame Initiative für einen Europäischen Wiederaufbaufonds ist ein vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung und eine echte Chance für ein Europa nach der Krise.

Deutschland und Polen: enge wirtschaftliche Zusammenarbeit verlangt besseres Krisenmanagement

Die deutsch-polnische grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat den Corona-Stresstest nicht bestanden. Die etwa 125.000 polnischen Staatsbürger, die täglich nach Deutschland pendeln, bilden die größte Gruppe grenzüberschreitender Arbeitnehmer in der EU. Viele von ihnen sind im Gesundheitsbereich tätig, und hunderte Krankenhäuser, Altersheime und Fabriken im Osten Deutschlands sind von Arbeitskräften aus Polen abhängig. Gerade deswegen ist erschreckend, wie schlecht das Krisenmanagement an dieser spezifischen Grenze funktioniert hat. Sowohl Polen als auch Deutschland haben ihre Grenzen relativ früh geschlossen, und die polnische Regierung verabschiedete ein Gesetz, nach dem polnische Staatsbürger nach ihrer Rückkehr aus dem Ausland zu einer zweiwöchigen Quarantäne verpflichtet wurden. Diese Regelung war mit dem beruflichen und Privatleben der vielen Pendler kaum zu vereinbaren und rief erheblichen Unmut hervor. Es dauerte fast zwei Monate, bis Arbeitnehmer die Grenze wieder frei überqueren konnten.

Einige positive Beispiele gab es immerhin im Bereich der medizinischen Unterstützung: Die Stadt Wrocław ersuchte um Hilfe und bekam sie von einem Dresdener Labor, das täglich 200 Tests von Patienten aus Niederschlesien durchführte. Insgesamt ist dennoch das deutsch-polnische Krisenmanagement – gemessen an den engen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verbindungen – unzureichend ausgefallen. Auch bilaterale Konsultationen zu wirtschaftlichen und finanziellen Fragen haben nicht stattgefunden, obwohl das deutsche „Krisenpaket“ auch für Polen von großer Bedeutung ist.

Die fehlende französisch-polnische Dimension des Weimarer Dreiecks

Da Frankreich und Polen keine gemeinsame Grenze haben, war eine diesbezügliche Kooperation in der Krise nicht gegeben. Darüber hinaus hat sich Polen nicht als Vertreter irgendeines europäischen Weges in der Krise positioniert und zu konstruktiven europäischen Debatten keinen Beitrag geleistet. Die bilateralen Beziehungen beider Länder haben sich seit Amtsantritt der national-konservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) erheblich verschlechtert. Im November 2016 kündigte die polnische Regierung abrupt einen milliardenschweren Vertrag mit Airbus und kaufte stattdessen amerikanische Hubschrauber, was ein diplomatisches Erdbeben und eine anhaltende Vertrauenskrise nach sich zog. Auch wenn Präsident Macron zu Beginn dieses Jahres seinen Willen zur Wiederaufnahme der bilateralen Beziehungen betonte, wurde in der Coronakrise einmal mehr deutlich, dass es derzeit keine französisch-polnische Dimension des Weimarer Dreiecks gibt – was die Handlungsfähigkeit des gesamten Dreiecks erheblich beeinträchtigt.

Konsequenzen für die bi- und trilaterale Zusammenarbeit

Die drei Länder des Weimarer Dreiecks haben bisher die Gelegenheit verpasst, in der Coronakrise gemeinsam und konzertiert zu handeln. Die französisch-deutsche Initiative für einen Wiederaufbaufonds zeigt dennoch, dass es eine Chance auf frischen Wind gibt, die es zu nutzen gilt. Drei Ebenen der Zusammenarbeit sollten dabei Berücksichtigung finden:

  1. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Die Kooperation in den Grenzregionen muss insbesondere im Gesundheitsbereich und mit Blick auf die Arbeitsbedingungen von Pendlern verbessert werden. Themen wie der Austausch von Ärzten, die Lagerung medizinischen Materials und die Nutzung von Testsystemen sollten unter den drei Ländern enger koordiniert werden. Die Koordinatoren für regionale Zusammenarbeit der drei Länder sollten dazu ein Sondertreffen abhalten, um einen schnelleren und effizienteren Informationsaustausch und spezielle „Transitzonen“ für Pendler im Fall zukünftiger Gesundheitskrisen sicherzustellen.
  2. Bilaterale Dimension(en): Die französisch-deutsche Initiative für einen Wiederaufbaufonds ist ein weiterer Versuch des „Tandems“, einen Weg aus der scheinbaren „europäischen Sackgasse“ zu finden. Die konkreten Modalitäten und die praktische Umsetzung dieses Instruments hängen allerdings von der Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten ab, auch der mittelosteuropäischen Staaten einschließlich Polens. Wenngleich Deutschland und Frankreich allmählich wieder auf einem gemeinsamen Weg anzukommen scheinen, bleibt das Weimarer Dreieck insgesamt schwach. Daher benötigt zumindest die deutsch-polnische bilaterale Zusammenarbeit dringend neuen Schwung und höhere Ambitionen.
  3. Trilaterale Initiativen: Frankreich, Deutschland und Polen sollten enger mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten, etwa bezüglich der Entscheidung für Grenzkontrollen und Ausfuhrbeschränkungen für medizinische Produkte. So könnten kommunikative und koordinative Komplikationen, wie sie besonders in den ersten Wochen der Pandemie auftraten, überwunden werden. Eine weitere wichtige trilaterale Initiative könnte die Zukunft der europäischen Industrie sein, konkret Bemühungen um eine Verkürzung von Lieferketten sowie eine mögliche Re-Industrialisierung und Wiederansiedlung (insbesondere aus China). Polen mit seinen erheblichen Produktionskapazitäten könnte eine wichtige Rolle bspw. für deutsche und französische Re-Investitionen in europäische Industriezweige spielen. Best-practice-Beispiele wie die deutsch-französische Kooperation zur Herstellung von Batterien für Elektroautos – ein Projekt, an dem Polen sich gerne beteiligen würde – sollten als Bezugspunkte dienen, um gemeinsam europäische Souveränität wiederherzustellen.

Die Reihe

Die Reihe “Acting European? The European Union and the Weimar Triangle in the coronavirus crisis” diskutiert aktuelle Reaktionen und neue Politikansätze zur Bewältigung der langfristigen Folgen der Pandemie sowohl auf EU-Ebene als auch in den Ländern des Weimarer Dreiecks. Der erste Teil der Reihe betrachtet die nationalen Maßnahmen Frankreichs, Polens und Deutschlands, die Zusammenarbeit unter ihnen und ihre Vorstellungen von einer europäischen Antwort auf die Krise. Der zweite Teil nimmt die europäische Ebene in den Blick und fragt nach möglichen Einflüssen der gegenwärtigen Krise auf zentrale Dimensionen der Zusammenarbeit innerhalb der Union und darüber hinaus.

Die Stiftung Genshagen

Die Stiftung Genshagen ist eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts. Stifter sind die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und das Land Brandenburg. Die Stiftung ist eine Plattform des Austauschs zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft. Sie fördert den Dialog zwischen Deutschland, Frankreich und Polen im Sinne des „Weimarer Dreiecks“.  Größter Drittmittelgeber ist das Auswärtige Amt.

© Stiftung Genshagen, 2020

 

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