Angela Merkel, Horst Seehofer und die Doppel-Maut

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Österreich reicht heute die Klage gegen die deutsche Autobahnmaut beim Europäischen Gerichtshof ein [MPD01605/Flickr]

Von viel Kritik begleitet hat der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit die Pkw-Maut beschlossen. Weitgehend unbemerkt blieb dagegen, dass Horst Seehofer und Alexander Dobrindt inzwischen noch einen viel größeren Coup gelandet haben.

Nun hat also auch der Bundestag das Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt abgesegnet, trotz fast zweijährigen heißen Debatten zwischen den Regierungsparteien, mit der Opposition, und trotz mehrfacher Interventionen der EU-Kommission und einiger bisher „maut-freier“ Nachbarstaaten wie den Niederlanden. Die Maut kommt, auch mit dem Segen unserer „Mit mir wird es keine Maut geben“-Kanzlerin.

So weit, so schlecht. Weitgehend unbemerkt in der Öffentlichkeit blieb dagegen, dass Horst Seehofer und Alexander Dobrindt inzwischen noch einen viel größeren Coup gelandet haben: Sie haben längst die Weichen für eine EU-weite Maut gestellt.

Während sich der frühere EU-Verkehrskommissar Siim Kallas noch vehement gegen die deutschen Pläne stemmte, wurden die Töne der EU-Kommission spätestens seit dem Treffen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der CSU-Spitze und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Januar 2015 moderater, auch die seiner neuen Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Fakt ist, in ihrem Vorschlag zur „Energieunion“ vom 25. Februar hat die EU-Kommission im begleitenden Maßnahmenpaket für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor bereits für kommendes Jahr einen Vorschlag für eine EU-weite Maut angekündigt.

Dem haben in den letzten Wochen bereits die Energie- und Verkehrsminister (5. März, für Deutschland Sigmar Gabriel) und Umweltminister (6. März, für Deutschland Barbara Hendricks) zugestimmt, am 19.3. auf dem Europäischen Rat auch die EU-Staatschefs (also Angela Merkel).

Die Zustimmung des Europäischen Parlamentes dürfte auch sicher sein, dank dortiger „GroKo“ und Manfred Weber als Chef der EVP-Fraktion.

Dobrindt hätte daher den EU-weiten Rahmen abwarten sollen, statt jetzt weiter an einem nationalen System zu basteln, das zudem vermutlich nicht EU-konform ist und in wenigen Jahren wieder zurückgezogen werden muss. Nicht zuletzt hätte er seiner Ministerialbürokratie viel Arbeit und den Steuerzahlern damit viel Geld sparen können. Wichtiger wäre zudem, im Ministerrat und im Europäischen Parlament dafür zu sorgen, dass das EU-weite Konzept auch wirklich eine ökologische Lenkungswirkung bekommt, die dem Dobrindt-Modell völlig fehlt!

Der Autor

Claus Mayr arbeitet als Direktor für Europapolitik des Naturschutzbunds Deutschland e.V. (NABU) in Brüssel. Er verfolgt die Entwicklung des europäischen Umwelt- und Naturschutzrechtes und dessen Umsetzung in Deutschland seit über 20 Jahren. Kontakt: Claus.Mayr@NABU.de

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