Alles neu ohne May

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Theresa May ist mit ihren Brexit-Plänen vorerst gescheitert. [Foto: EU Kommission]

Die konservative britische Regierung hat das Brexit-Wählervotum nun mit einem klaren Kurswechsel beantwortet: Vergangene Woche verkündete Theresa May einen „harten Brexit“.

Die britische Regierung hat dabei eine Industriepolitik angekündigt, die die Schaffung britische Arbeitsplätze in den Mittelpunkt stellt. Gleichzeitig wird ein Ende der Freizügigkeit für Europäer gefordert und die Beschränkung des Zugangs von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorbereitet. Die von der vorigen Regierung geplante Haushaltskonsolidierung wird verschoben. Außerdem beabsichtigt London, internationalen Partnern in zukünftigen britischen Handels- und Investitionsabkommen günstigere Bedingungen als in EU-Abkommen anzubieten. Internationalen Firmen wie Nissan werden bereits staatliche Unterstützungen zugesagt, um Investitionen nach Großbritannien zu locken.

Das britische Austrittsvotum – und die amerikanische Präsidentschaftswahl – sind Warnzeichen für die Europäischen Union. Denn auch in der EU lehnen die Verlierer der Globalisierung die gegenwärtige am internationalen Wettbewerb und offenen Märkten orientierte Politik ab. Das hat nicht zuletzt das Brexit-Votum gezeigt, in dem insbesondere die Arbeitnehmerschaft für einen Austritt gestimmt hat. Tatsächlich gibt es immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die auch von der europäischen Politik einen Schutz vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung fordern. Die zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft ist nicht nur ein angelsächsisches Problem. Die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist deshalb auch eine europäische Herausforderung.

Die EU muss sich nach Jahren einer neoklassisch dominierten Politik wieder an ihr Gründungsversprechen einer sozialen Marktwirtschaft erinnern.

Die Europäische Union muss sich nach Jahren einer neoklassisch dominierten Politik, die entscheidend von Großbritannien beeinflusst wurde, wieder an ihr Gründungsversprechen einer sozialen Marktwirtschaft erinnern. Eine Kurskorrektur ist notwendig. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die zunehmende Ausrichtung der EU auf Freihandel, Angebots- und Wettbewerbspolitik ohne soziale Abfederung, genau in dem Herkunftsland dieser Politik von den Wählern abgelehnt wurde. Der Glaube an die Selbstregulierung der Märkte muss durch ein verantwortliches Zusammenspiel zwischen öffentlichen und privaten Akteuren ersetzt werden

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion hat nicht nur die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch Öffnung nationaler Märke zum Ziel, sondern auch die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Hinter dem Stichwort Zusammenhalt steht ein Schutzversprechen (das durch die Europäischen Strukturfonds aufgegriffen wurde): nämlich die Verlierer des Wettbewerbs zu unterstützen. Eine gemeinsame Währung – allerdings ohne Großbritannien – wurde geschaffen, um die Europäer durch den Euro vor Währungsspekulationen zu schützen und ein Gegengewicht zum Dollar als dominierende internationale Reservewährung zu bilden.

Bei der letzten Änderung der EU-Verträge in Lissabon 2007 wurde das Schutzversprechen „Förderung des Zusammenhalts” noch verstärkt. Die bereits vorhandene Verpflichtung der Politik, zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beizutragen, wurde durch das Vertragsziel des regionalen Zusammenhalts erweitert.

Die Tragik des vergangenen Jahrzehnts war, dass bei der konkreten Ausgestaltung von Maßnahmen das Ziel, zum Zusammenhalt der Union beizutragen, geopfert wurde.

Die Tragik des vergangenen Jahrzehnts europäischer Politik war, dass bei der konkreten Ausgestaltung von Maßnahmen das Ziel, zum Zusammenhalt der Union beizutragen, geopfert wurde. Der Glaube an die positiven Wirkungen des Marktes für alle und einseitige Prioritätensetzung auf Haushaltskonsolidierung bewegte eine Mehrheit der Regierungen dazu, die notwendigen Mittel für Regional-, Struktur- und Sozialpolitik zu kürzen. Insbesondere die britische Regierung setzte bei den Verhandlungen zur mittelfristigen EU-Finanzplanung 2014–2020 eine Verringerung des Haushaltsvolumens durch.

Außerdem verhinderte eine Mehrheit konservativer und freihandelsorientierter Regierungen jahrelang eine Modernisierung der europäischen Handelsinstrumente. Erst im Dezember 2016 konnte im Rat – gegen britischen Widerstand – eine Zustimmung zu den bereits 2013 vorgelegten Kommissionsvorschlägen zur Verstärkung der Außenhandelsinstrumente erreicht werden.

Das Ausscheiden Großbritanniens könnte eine Chance für die Kurskorrektur der EU-Politik sein. Es sollte nunmehr leichter sein, Mehrheiten für eine Politik der sozialen Markwirtschaft zu finden, die auch die Schutz- und Ausgleichsfunktion der EU akzeptiert. Die anstehenden Brexit-Verhandlungen laufen allerdings Gefahr, die notwendige europäische Kurskorrektur durch Zugeständnisse an die britische Regierung zu unterlaufen.

Es sind harte Verhandlungen zu erwarten, in denen britische Vertreter hoffen, von Meinungsunterschieden innerhalb der EU zu profitieren. Große Hoffnungen werden dabei auf Deutschlands Kompromissfähigkeit gesetzt. Da Großbritannien der drittgrößte Markt für deutsche Exporte ist, wird erwartet, dass Deutschland ein besonderes Interesse hat, die Wirtschaftsbeziehungen trotz britischem Austritt unbehindert weiter zu führen.

Sollte sich die EU auf die Hauptforderung der britischen Regierung einlassen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu begrenzen, würde dies eine wichtige Ausgleichsfunktion im Binnenmarkt in Frage stellen.

Sollte sich die EU auf die Hauptforderung der britischen Regierung einlassen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu begrenzen, würde dies eine wichtige Ausgleichsfunktion im Binnenmarkt in Frage stellen. Ein gemeinsamer Markt ist auf einen Ausgleich zwischen den starken und schwachen Teilen angewiesen. Der Ausgleich kann durch Finanztransfers, durch Sozialpolitik und zentralstaatliche Ausgabenprogramme oder durch Marktanpassungen erfolgen. Da die EU nur sehr wenige Ausgleichsinstrumente hat, muss der Marktmechanismus wirken können. Deshalb ist die Arbeitnehmer-Freizügigkeit auch in den EU-Verträgen rechtlich verankert. Die Mobilität der Arbeitnehmer ermöglicht es Menschen, dorthin zu gehen, wo es Arbeit gibt. Damit wird Arbeitslosigkeit in Krisenregionen reduziert und Arbeitskräftemangel in Wachstumsregionen verhindert.

Die Teilnahme am Binnenmarkt erfordert, dass die gemeinsamen Regeln eingehalten werden. Ohne Anerkennung einer Rechtsgemeinschaft mit entsprechender Gerichtsbarkeit kann es keinen funktionierenden Binnenmarkt geben. Wenn Großbritannien nationale Souveränität zurückgewinnen möchte und eine Zuständigkeit des EUGH und den Vorrang des europäischen Rechtes ablehnt, dann schließt dies eine Teilnahme am europäischen Binnenmarkt aus.

Wenn Großbritannien am europäischen Binnenmarkt teilnehmen möchte, muss es sich auch an der Finanzierung der europäischen Ausgabenprogramme wie den Strukturfonds beteiligen. Diese Programme wurden geschaffen, um den Zusammenhalt der EU zu fördern. Angesichts der regional und sozial ungleichen Verteilungseffekte des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt, die seit der internationalen Finanzkrise von 2007 deutlich zugenommen haben, ist eine Verstärkung der europäischen Solidarinstrumente notwendig. Dies ist auch die angemessene Antwort auf zunehmende EU-Kritik in einigen von der Krise besonders betroffenen Mitgliedstaaten. Die Haushaltsverhandlungen mit London müssen dies berücksichtigen. Jedes Land, das von den Vorteilen des Binnenmarkts profitieren möchte, muss sich an der Finanzierung der Politiken beteiligen, die für einen sozialverträglichen Ausbau des Binnenmarkts notwendig sind.

Die europäische Union war über Jahrzehnte ein erfolgreiches Modell, um Nationalismus durch gemeinsame Politik und gemeinsame Institutionen zu überwinden. Die EU wurde als Zukunftsmodell angesehen für politische Gestaltung in einer globalisierten Welt. Mit den zunehmenden Zweifeln an den Vorteilen der Globalisierung und den sozialen Problemen, die in der Folge der internationalen Finanzkrise in vielen europäischen Städten und Regionen sichtbar wurden, befindet sich die EU in einer Legitimationskrise. Durch einen Politikwechsel muss die EU die sozial negativen Auswirkungen der Globalisierung besser abfedern und die Unionsbürger effektiver vor unlauterem Wettbewerb internationaler Konkurrenten schützen. Dem protektionistischen Druck einer „Buy American“- oder „Invest British“-Politik muss die EU durch eigene handels- und industriepolitische Instrumente begegnen können. Der Vorteil eines Binnenmarkts von über 400 Millionen Menschen muss für das wirtschaftliche Wachstum in der EU genutzt werden. Nur dann wird es möglich sein, auch in Zukunft bei Wahlen die Unterstützung für die europäische Integration und ein offenes europäisches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zu erhalten. Dieses Ziel darf in den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien nicht gefährdet werden. Großbritannien ist nicht mehr an europäische Wettbewerbs- und Beihilferegeln gebunden und ein zukünftiger Konkurrent auf dem Weltmarkt.

Gerhard Stahl ist seit 2014 Professor an der Peking University HSBC Business School und seit 2013 Gastprofessor am Europa-Kolleg in Brügge. Zuvor hat er viele Jahre als EU-Beamter gearbeitet. Während der Einführung des Euros war er Stellvertretender Kabinettschef des EU-Kommissars für Wirtschaft und Währung, Pedro Solbes.

Der Beitrag wurde auf IPG erstveröffentlicht.

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