Zuckerberg trifft Europaabgeordnete – hinter verschlossenen Türen

Facebook-Chef Zuckerberg hat sich dazu durchgerungen, mit Vertretern des Europäischen Parlaments zu sprechen.

Nach wochenlangem Hin und Her zwischen EU-Parlament und Facebook-Führungskräften hat sich CEO Mark Zuckerberg am gestrigen Mittwoch zu einem Treffen mit führenden Politikern in Brüssel bereit erklärt.

Trotz der Aufrufe der Europaabgeordneten im vergangenen Monat, Zuckerberg solle in einer öffentlichen, gemeinsamen Sitzung vor vier Parlamentsausschüssen aussagen, wird der 34-jährige Milliardär nun lediglich hinter verschlossenen Türen mit einer Gruppe führender MEPs zusammentreffen.

Parlamentspräsident Antonio Tajani wird zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden sowie mit Claude Moraes, dem britischen Europaabgeordneten, der dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) vorsteht, und mit Jan Philipp Albrecht, dem deutschen Grünen-Abgeordneten, der die Verhandlungen des Parlaments über die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geleitet hat, an dem Treffen teilnehmen. Die neue DSGVO tritt kommende Woche (25. Mai) in Kraft.

EVP-Fraktionschef: "Zuckerberg muss ins Europaparlament kommen"

Mark Zuckerberg wurde ins Europaparlament eingeladen, um über Facebooks neuesten Datenskandal zu sprechen. Bisher scheint er die Einladung allerdings zu ignorieren.

Im März hatten der Observer und die New York Times berichtet, dass das Beratungsunternehmen Cambridge Analytica die Daten von mehr als 87 Millionen Facebook-Nutzern ohne deren Wissen für politische Kampagnenarbeit analysiert hat. Rund 2,7 Millionen dieser Nutzer leben in der EU. Zuckerberg hat sich für den Skandal entschuldigt und Änderungen an Facebooks Datenschutzvorkehrungen angekündigt.

Es ist anzunehmen, dass Zuckerberg sich während seines Aufenthalts in Brüssel nicht mit anderen EU-Beamten oder Gesetzgebern treffen wird. Ein Sprecher von Facebook teilte lediglich mit: „Wir haben den Vorschlag des Rates der Präsidenten akzeptiert, mit den Führern des Europäischen Parlaments zusammenzutreffen und schätzen die Gelegenheit zum Dialog, um ihre Ansichten anzuhören und zu zeigen, welche Schritte wir unternehmen, um die Privatsphäre der Menschen besser zu schützen.“

In einer Erklärung am Mittwochnachmittag sagte Parlamentspräsident Tajani, der Facebook-Chef werde „so bald wie möglich in Brüssel sein, hoffentlich schon nächste Woche“. Die Bürger verdienten eine umfassende Aufklärung, so Tajani weiter.

Der Parlamentspräsident nannte das Treffen „einen Schritt in die richtige Richtung zur Wiederherstellung des Vertrauens“.

Tatsächlich wird diese private Unterredung jedoch viel kleiner ausfallen als das Format, das Tajani dem Facebook-CEO ursprünglich vorgeschlagen hatte. Im vergangenen Monat hatte der Parlamentspräsident einen Brief an Zuckerberg gesendet, in dem er forderte, dass er vor Mitgliedern des LIBE-Ausschusses, des Rechtsausschusses (JURI), des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) und des Ausschusses für Industrie (ITRE) erscheint.

Tajanis Sprecher Carlo Corazza bestätigte, Zuckerberg werde höchstwahrscheinlich „Anfang nächster Woche“ an dem Treffen teilnehmen. Pfingstmontag ist in Belgien Feiertag und die EU-Institutionen sind geschlossen. Das genaue Datum des Treffens wird daher wohl am Dienstag (22. Mai) mitgeteilt.

Einige Europaabgeordnete äußerten bereits ihre Empörung über die Abmachung, Zuckerberg nur hinter verschlossenen Türen zu treffen. So erklärten die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Philippe Lamberts und Ska Keller: „Angesichts des tiefen Misstrauens, das durch den Cambridge Analytica-Skandal ausgelöst wurde, muss dieses Treffen öffentlich sein. Es sollten keine unterschiedlichen Standards für den US-Kongress und das Europäische Parlament gelten. Es ist empörend, dass sich Präsident Tajani mit Konservativen und der extremen Rechten zusammengetan hat, sich dem Druck von Facebook beugt und Zuckerberg von der öffentlichen Kontrolle ausschließt.“

Facebook versucht, bei EU-Politikern zu punkten

Die Facebook-Vorsitzende Sheryl Sandberg war am Dienstag zu einem nichtöffentlichen Treffen mit vier EU-Kommissaren in Brüssel.

Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der Liberalen, äußerte sich ähnlich via Twitter: „Ich werde nicht an dem Treffen mit Herrn Zuckerberg teilnehmen, wenn es hinter verschlossenen Türen stattfindet. Es muss eine öffentliche Anhörung sein – warum nicht ein Facebook Live? Ich bedauere zutiefst, dass die EVP-Fraktion mit der extremen Rechten zusammengearbeitet hat, um alles hinter verschlossenen Türen zu halten.“

Das EU-Parlament hat nicht die rechtliche Befugnis, Personen zu einer Anhörung zu verpflichten. Vor dem US-Kongress hatte Zuckerberg vergangenen Monat allerdings mehr als zehn Stunden lang ausgesagt.

Corazza betonte, die Parlamentarier hätten am Mittwoch eine „politische Entscheidung“ getroffen, Zuckerberg ein Treffen im kleineren Rahmen anzubieten. Der Facebook-Chef habe diesen nicht-öffentlichen Rahmen nicht als Bedingung für sein Kommen nach Brüssel gefordert.

EU-Justizkommissarin Vera Jourová erklärte auf Twitter, sie sei zwar „froh“, dass Zuckerberg der Einladung endlich gefolgt sei, kritisierte aber ebenfalls das private Format des Treffens.

Die Bemerkung der Justizkommissarin veranlasste Tajani zu einer schnellen und recht scharfen Reaktion. Zwanzig Minuten, nachdem Jourová getwittert hatte, antwortete er: „Dies ist eine Entscheidung der Konferenz der Präsidenten. Es ist nicht Ihre Aufgabe, das Europäische Parlament zu kontrollieren und zu kritisieren.“

Sprecher Corazza teilte weiter mit, dass sich Tajanis Fragen an Zuckerberg „hauptsächlich auf den Datenschutz und die mögliche Nutzung personenbezogener Daten für Wahlkampagnen konzentrieren werden und darauf, wie dieses Risiko für die nächsten Europawahlen vermieden werden kann“. Der Präsident wolle mit Zuckerberg auch über die mögliche Regulierung von Online-Plattformen im Allgemeinen sprechen.

Neben dem privaten Treffen mit Zuckerberg werde das Parlament im Juni eine separate, öffentliche Anhörung zum Thema Datenschutz und Online-Plattformen abhalten, kündigte Tajani an. Diese Anhörung werde vor dem LIBE-Ausschuss und den „anderen zuständigen Ausschüssen“ stattfinden. „Besonderes Augenmerk wird auf die möglichen Auswirkungen auf die Wahlprozesse in Europa gelegt,“ sagte der Präsident in seiner Erklärung.

Auch das britische Parlament hat Zuckerberg aufgefordert, vor dem Digital- und Kulturausschuss auszusagen. Der CEO von Facebook hat auf diese Vorladung bisher nicht reagiert. Stattdessen nahm der Technologievorstand des Unternehmens, Mike Schroepfer, im April an einer Ausschussanhörung teil.

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