Zoff um Asyl-Transitzonen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittwoch bei der Fragestunde im Bundestag zur Flüchtlingspolitik. Foto: dpa

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und der CSU geplanten Asylverfahren direkt an der Landesgrenze stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Die Grünen werfen dem Minister Bruch von Vereinbarungen vor.

Koalitionsstreit um die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ins Spiel gebrachten Asyl-Transitzonen: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Burkhard Lischka, sprach am Mittwoch von einem besonders unsinnigen Vorschlag. „Was in einem umzäunten Flughafengebäude funktionieren mag, lässt sich auf 3757 Kilometern deutscher Landesgrenze nicht übertragen.“

De Maizière sagte im Bundestag, über Asylverfahren an den Landgrenzen müsse diskutiert werden. Dazu gebe es eine EU-Richtlinie, die es umzusetzen gelte. Der Meinungsbildungsprozess in der Bundesregierung sei dazu aber noch nicht abgeschlossen. Orientieren soll sich das Verfahren an den Regelungen, wie sie an vielen Flughäfen praktiziert werden. Dabei werden von Personen, die keine oder nur gefälschte Ausweispapiere bei sich haben oder aus einem sicheren Herkunftsland einreisen, die Anträge innerhalb von 48 Stunden bearbeitet, während sich die Migranten im Transitbereich aufhalten.

Die Flüchtlinge würden sich Wege über die grüne Grenze suchen, wodurch noch mehr Menschen unregistriert einreisten, erklärte Lischka. Funktionieren würde das Verfahren nur, wenn ein Grenzzaun gebaut werde. Das sei mit der SPD nicht zu machen. Lischka kritisierte auch die CSU, weil diese kurz nach dem ausgehandelten Asyl-Gesetzspaket mit neuen Forderungen kam: „Das ständige Gegackere der CSU geht mir inzwischen wirklich auf die Nerven.“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, stellte ebenfalls die Praktikabilität des Vorschlags infrage. Die SPD werde sich erst nach Klärung offener Fragen festlegen.

Immer mehr Länder und Kommunen schlagen wegen des Zustroms an Flüchtlingen Alarm. Täglich kommen laut de Maiziere zurzeit rund 10.000 Flüchtlinge in Deutschland an. Der September wird daher ein Rekordmonat. Vor allem Bayern hat enorme Probleme. Nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer erreichten in diesem Monat schon 170.000 Flüchtlinge den Freistaat. Vor allem über die Balkanroute suchen weiter Tausende den Weg gen Westeuropa.

Grüne werfen de Maizière Bruch von Vereinbarungen vor

Die Grünen haben Bundesinnenminister de Maizière und CSU-Chef Seehofer vorgeworfen, die Basis gemeinsamer Bund-Länder-Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik zu verlassen. Grünen-Parteichefin Simone Peter kritisierte am Mittwoch die Vorschläge über eine Asyl-Transitzone: „Mit diesem absurden Vorstoß verlassen Seehofer und de Maizière klar die Grundlage der gerade erst zwischen Bund und Ländern vereinbarten Beschlüsse“, erklärte Peter in Berlin.

Auch inhaltlich wandte sie sich strikt gegen die Forderungen. „Asylsuchende in Schnellverfahren an der Grenze abzufertigen, widerspricht elementaren Grundsätzen der Humanität und Rechtsstaatlichkeit“, erklärte die Grünen-Vorsitzende. „Die Folge wären Massenlager im Niemandsland, in denen weder eine angemessene Versorgung der Flüchtlinge noch ein ordentliches Asylverfahren praktikabel ist.“

Erst am Dienstag hatte das Bundeskabinett ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beschlossen, das auch deutliche Verschärfungen des Asylrechts vorsieht. Dies tragen die Grünen trotz Kritik an Einzelpunkten bislang im Grundsatz mit.