Zahl der Flüchtlinge bewegt sich auf Millionenmarke zu

Die Zahl der in diesem Jahr nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge bewegt sich geradewegs auf eine Million zu.

Die Bundesländer registrierten nach Angaben aus Koalitionskreisen vom Dienstag bis zum vergangenen Sonntag insgesamt 953.000 Migranten. Seit Ende Oktober kamen damit fast 200.000 neue Flüchtlinge hinzu. Zwar ebbte der Zustrom nach Deutschland und Österreich in den vergangenen Tagen deutlich ab. Dies sei wohl eine Folge des schlechten Wetters in der Ägäis, hieß es von deutschen Behörden. Kanzlerin Angela Merkel befürchtet wegen der mangelnden finanziellen Hilfe für Flüchtlingslager im Nahen Osten im kommenden Jahr allerdings eine neue große Migrationswelle Richtung Europa.

Am Montag zählte die Bundespolizei bei Kontrollen 3.725 Einreisen in Deutschland, davon 3.180 in Bayern. Einige der Flüchtlinge und Migranten sind nur auf der Durchreise, etwa nach Skandinavien. Die Angaben der Länder von bislang 953.000 Migranten beziehen sich auf registrierte Flüchtlinge, die in der sogenannten Easy-Datenbank aufgenommen wurden. Die Zahl gilt als wichtige Rechengröße für die Politik und die Verteilung der Menschen. Allerdings sind Doppel-Registrierungen nicht ausgeschlossen. Auf der anderen Seite befinden sich Experten zufolge Tausende Menschen ohne eine Registrierung im Land.

Seit Freitag hat sich die Zahl der Ankünfte pro Tag mit weniger als 4.000 im Vergleich zu den vorherigen Wochen in etwa halbiert. Auch in den Aufnahmelagern in Österreich herrscht relative Ruhe. In Spielfeld an der slowenischen Grenze kamen am Vormittag nach Behördenangaben 750 Schutzsuchende an, die in Notquartiere gebracht wurden. Wegen schlechten Wetters scheuen viele Menschen offenbar die Überfahrt von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln. Aber auch Grenzbarrieren entlang der Balkanroute, etwa in Mazedonien, könnten ein Grund sein. Zudem geht die Türkei nach der Übereinkunft mit der EU über die Begrenzung des Flüchtlingsstroms offenbar gegen Schlepper vor und hindert Migranten an der Weiterreise.

Nach UN-Angaben sind im November erstmals weniger Flüchtlinge über das Mittelmeer gekommen als im Vormonat. Schätzungsweise 140.000 Schutzsuchende hätten im vergangenen Monat über den Seeweg Europa erreicht, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Genf mit. Dies seien zwar deutlich weniger als die 220.000 Flüchtlinge im Oktober. Es sei aber immer noch eine hohe Zahl, sagte Sprecher William Spindler. Der Rückgang liege vor allem am schlechteren Wetter in der Ägäis und dem Vorgehen der Türkei gegen Schleuser. Insgesamt seien dieses Jahr bereits mehr als 880.000 Flüchtlinge an Europas Küsten gelandet, rund vier mal mehr als im gesamten Jahr 2014.

Bundeskanzlerin Merkel warnte, durch die Unterfinanzierung der Hilfe für die Flüchtlingslager im Nahen Osten von fast 50 Prozent drohe erneut die Flucht von sehr vielen Menschen. In den Lagern für Syrer in der Türkei, Jordanien und dem Libanon hatten wegen des Geldmangels die Lebensmittelrationen gekürzt werden müssen, was als ein wesentlicher Fluchtgrund gilt. US-Präsident Barack Obama zeigte Verständnis für die Forderung der EU nach einem geordneten Prozess und strengeren Kontrollen an der türkischen Grenze zu Syrien, so auch aus Sicherheitsgründen.

Koalition streitet weiter

Das von der Koalition geplante Asylpaket II verschiebt sich nach Einschätzung Merkels unterdessen bis ins nächste Jahr. Sie sei aber optimistisch, dass es eine Einigung geben werde. CDU, CSU und SPD konnten sich bislang nicht einigen, wie die Beschlüsse der drei Parteivorsitzenden etwa zur Einrichtung neuer Aufnahmeeinrichtungen und beschleunigter Verfahren umzusetzen sind. Vor Weihnachten hätte das Paket nur verabschiedet werden können, wenn es am Dienstag vom Kabinett auf den Weg gebracht worden wäre. CDU/CSU und SPD geben sich gegenseitig die Schuld für die Verzögerungen.

Die SPD legte ein eigenes Konzept für eine bessere Integration von Flüchtlingen vor, das insgesamt fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Durch eine Verfassungsänderung sollen Bund und Länder im Bildungssektor etwa kooperieren können. Die CSU im Bundestag forderte, für alle Asylbewerber zur Einzelfallprüfung mit mündlichen Anhörungen zurückzukehren, die derzeit beispielsweise für Syrer nicht gilt. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte im Reuters-Interview ein eigenes Ministerium für Integration.