Wojciechowski-Anhörung: „Ich bin offen für Diskussionen“

Anhörung des designierten Agrarkommissars Janusz Wojciechowski. [VAN DE VEL/EP]

Vorschläge zur Wiedereröffnung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) könnten gerade ausreichen, um den designierten polnischen Kommissar nach einer insgesamt schlechten Leistung vor dem Europäischen Parlament zu retten.

Janusz Wojciechowski hing die meiste Zeit seiner zweieinhalbstündigen Anhörung in den Seilen und verärgerte die unerbittlichen Abgeordneten, als der Pole als Mantra auf jede technische Frage antwortete: „Ich bin offen für Diskussionen“.

Der designierte polnische Kommissar konzentrierte seine gesamte Eröffnungsrede auf seine angebliche langfristige Vision, um klarzustellen, dass es eine Zukunft für die europäische Landwirtschaft gibt.

„Mein erster Akt wird darin bestehen, einen Sonderbericht über die derzeitige Situation der EU-Landwirtschaft zu erstellen, um besser definieren zu können, was wir sind und wohin wir gehen“, betonte Wojciechowski in seinen einleitenden Worten.

Die EU-Gesetzgeber wollten Sicherheit bei konkreten Themen wie dem Schreckgespenst der GAP-Renationalisierung oder der Unterstützung der Landwirte bei der Ökologisierung ihrer landwirtschaftlichen Praktiken. Alles, was sie im Gegenzug erhielten, waren jedoch nur vage Antworten, denen das gesuchte Detail fehlte.

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Der polnische Kandidat gab sogar offen zu, dass er keine umfassende Antwort auf das aktuelle Thema der neuen Pflanzenzuchttechniken (NPBTs) geben kann. Als ein Journalist seine Meinung zur Reduzierung von Pestiziden hinterfragte, antwortete Wojciechowski, dass er solche Detailfragen prüfen werde, wenn er Kommissar ist.

Bezüglich der Ernährungssicherheit wies er lediglich darauf hin, dass der Sektor mehr Unterstützung benötigt. Auf die Frage nach dem Mercosur und anderen Handelsabkommen antwortete er mit Klischees und leeren Floskeln wie „Landwirte sollten nicht Opfer des internationalen Handels werden“.

Selbst in Bezug auf den Tierschutz, der als seine größte Stärke galt, erklärte der Pole, dass das effektivste System freiwillige Maßnahmen beinhalte. „Ich bin kein extrem umweltfreundlicher Mensch, aber ich denke, dass die Landwirte die ersten Ökologen sind“, ließ er anschließend verlauten. Dieser Kommentar löste nicht überraschenderweise wütende Reaktionen der Grünen aus.

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In einer Debatte mit der grünen Europaabgeordneten Scott Cato sagte er, dass die Umstellung der europäischen Landwirtschaft auf umweltfreundlichere Praktiken mit den Landwirten und nicht gegen sie erfolgen sollte.

„Wir, die Grünen, sind nicht gegen die Bauern, aber wir sind gegen die Agrarwirtschaft“, erwiderte Scott Cato scharf. „Werden Sie die Agrarindustrie infrage stellen?“ führte sie fort. Ein vages “Ich stimme Ihnen zu” kam als Antwort des polnischen Kandidaten zurück.

In anderen Angelegenheiten zeigte Wojciechowski einen Mangel an Ehrgeiz für sein designiertes neues Ressort, die Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission (GD AGRI). Auf die Frage nach dem Beitrag der GD AGRI zur sogenannten Strategie „Farm to Fork“, die von der gewählten Präsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt wurde, hat er die Führungsrolle seiner Administration grundsätzlich heruntergespielt.

Ihm zufolge sei es keine so große Sache, dass die GD AGRI ihre Aufsicht über staatliche Beihilfen für den Agrarsektor verloren hatte. „Es ist kein Problem, mit der Kommissarin Vestager bei der Kompetenz für staatliche Beihilfen zusammenzuarbeiten“, antwortete der polnische Kandidat.

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Reaktionen

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Paolo De Castro, der von EURACTIV nach einem Treffen der Koordinatoren der Fraktionen kontaktiert wurde, hat seine Enttäuschung nicht verheimlicht. „Wir brauchen eine zusätzliche Überprüfung, nichts ist ausgeschlossen“, betonte er.

Insbesondere habe der polnische Kandidat den Abgeordneten keine klare Strategie vorgestellt, was die Gefahr einer Renationalisierung der GAP betrifft. „Dieser Mangel an Perspektive bedroht die wichtigste der gemeinsamen Politiken der EU“, mahnte De Castro.

Die Koordinatoren der Fraktionen des Parlaments einigten sich darauf, weitere schriftliche Anfragen an Wojciechowski zu richten und ihre Zweifel zu äußern. Auf der Grundlage der Antworten werden sie entscheiden, ob sie ihn befürworten oder nicht.

Norbert Lins, der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Parlaments, hatte zunächst versucht, es Wojciechowski bequem zu machen, indem er sagte, der Pole befinde sich nicht auf unerforschtem Terrain. Doch auch er schien enttäuscht zu sein und teilte in einem Tweet nach den Anhörungen mit, dass Wojciechowskis Antworten unklar waren.

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„Ich will nicht nur diskutieren, sondern auch etwas für unsere Bauern tun“, schrieb er mit dem Hinweis auf Wojciechowskis Mantra „offen für Diskussionen sein“.

Die Mitte-Rechts Europäische Volkspartei (EVP) bewertete seine Leistung insgesamt als „schlecht“. „Ich denke, seine Leistung war sehr schwach und er hat viele Fragen nicht konkret beantwortet“, erklärte der Koordinator der EVP-Fraktion, Herbert Dorfmann, nach der Anhörung.

„Unsere Fraktion ist besorgt, dass er einfach weitermachen will wie bisher“, fügten die Grünen hinzu.

Die Abgeordneten versuchten, ihren guten Willen zu zeigen, indem sie nur eine Frage zu Wojciechowskis finanzieller Untersuchung durch das EU-Betrugsbekämpfungsamt (OLAF) stellten. Der polnische Kandidat beschwerte sich, dass er ein Opfer der Situation sei. „Es waren die Zahlungen für das Reisebüro und die Finanzdienstleistungen, die zu viel bezahlt wurden. Es tut mir leid, aber von meiner Seite ist alles in Ordnung…“ entgegnete er zu seiner Verteidigung.

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Wojciechowskis Hoffnungen bleiben jedoch bestehen, da er den Abgeordneten das gab, was sie hören wollten, nämlich dass der GAP-Vorschlag der Kommission noch nicht abgeschlossen ist und weiterhin geändert werden kann.

In seiner Antwort an De Castro sagte er ausdrücklich, dass der aktuelle Vorschlag „nicht die Bibel“ sei, ohne jedoch anzugeben, welcher Teil geändert werden könne.

Auf die Frage eines Journalisten nach dem GAP-Vorschlag der Kommission, der von dem scheidenden Agrarkommissar Phil Hogan ausgearbeitet wurde, wies er erneut darauf hin, dass dies eine gute Grundlage sei. Er wies jedoch darauf hin, dass „wir alle Möglichkeiten nutzen sollten“, einschließlich eines geänderten Vorschlags.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Britta Weppner]

Dieses Projekt wird mit Unterstützung der Europäischen Kommission finanziert. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung trägt allein der Verfasser; die Kommission kann nicht für eine weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben haftbar gemacht werden.

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