Wird Puigdemont ausgeliefert?

Kataloniens ehemaliger Präsident Carles Puigdemont. [EPA-EFE/QUIQUE GARCIA]

Der Weg für eine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont von Deutschland nach Spanien ist frei. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig genehmigte am Donnerstag eine Überstellung wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Spanien wird den Haftbefehl allerdings voraussichtlich zurückziehen.

Denn eine Auslieferung wegen Rebellion erklärte das Gericht für unzulässig. Er könnte daher in Spanien lediglich wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder belangt werden und käme entsprechend glimpflich davon. Puigdemont begrüßte in einer ersten Reaktion, dass das von ihm organisierte Unabhängigkeitsreferendum nicht als Rebellion gesehen wird.

„Der Senat geht davon aus, dass die spanischen Gerichte diesen Grundsatz beachten“, erklärte das Gericht in Schleswig mit Bezug auf die Regelung, dass der Ausgelieferte nur für die vom Auslieferungsland anerkannten Tatvorwürfe belangt werden darf. Auch Spaniens Premierminister Pedro Sanchez betonte bereits, dass man die Urteile der Justiz respektieren werde.

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Der kurz vor Ostern bei der Durchreise durch Schleswig-Holstein festgenommene Puigdemont bleibt der Entscheidung des Gerichts zufolge weiterhin auf freiem Fuß. Seine Anwälte kündigten an, „umgehend die nächsten Schritte zu prüfen“. Sie könnten versuchen, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen, um eine Auslieferung des Politikers nach Spanien zu verhindern.

Die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft erklärte, sie werde „zeitnah“ über die Bewilligung einer Überstellung entscheiden. Nach Angaben einer Sprecherin ist die Entscheidung zur Bewilligung einer Auslieferung praktisch gefallen. Die abschließende Prüfung beziehe sich lediglich noch auf mögliche „Abschiebehindernisse“. Diese sehe aber weder ihre eigene Behörde noch das Gericht, sagte die Sprecherin mit Verweis auf den OLG-Beschluss.

Puigdemont erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter mit Blick auf den Vorwurf der Rebellion, dies sei eine „Hauptlüge“ des spanischen Staates, die nun widerlegt sei. „Die deutsche Justiz sagt, dass es sich beim Volksentscheid vom 1. Oktober nicht um eine Rebellion handelt“, schrieb Puigdemont. Er gab sich zugleich entschlossen: „Wir kämpfen bis zum Ende.“

Andere Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regionalregierung sind in Spanien seit Monaten in Untersuchungshaft und werden von der spanischen Justiz wegen Rebellion verfolgt. Es wäre schräg, würde der Anführer nun nur wegen kleiner Delikte bestraft, auf die wesentlich mildere Strafen stehen. Daher wird die spanische Justiz den Haftbefehl wohl noch vor einer etwaigen Auslieferung zurückziehen. Darauf weisen auch spanische Medienberichte hin.

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Mit seiner Entscheidung entsprach das OLG in dem wichtigsten Punkt nicht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die eine Auslieferung auch wegen des von der spanischen Justiz erhobenen Vorwurfs der Rebellion für zulässig ansah. Zur Begründung hatte die Behörde darauf verwiesen, dass dies dem deutschen Straftatbestand des Hochverrats oder zumindest dem des Landfriedensbruchs entsprechen würde.

Das sahen die Richter anders. Ein „Ausmaß an Gewalt“, wie es die deutsche Hochverratsvorschrift voraussetze, sei bei dem Unabhängigkeitsreferendum „nicht erreicht worden“. Auch der Vorwurf des Landfriedensbruchs greife bei dem Beschuldigten nicht.

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