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06/12/2016

Wird Martin Schulz neuer Außenminister Deutschlands?

EU-Innenpolitik

Wird Martin Schulz neuer Außenminister Deutschlands?

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo Leinen hält eine Ernennung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zum neuen Bundesaußenminister in Berlin für "sehr wahrscheinlich".

[ SPÖ Presse und Kommunikation/Flickr]

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen hält es für „sehr wahrscheinlich“, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier wird. Der nimmt unterdessen Kurs auf Schloss Bellevue.

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo Leinen hält eine Ernennung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zum neuen Bundesaußenminister in Berlin für „sehr wahrscheinlich“. Es spreche „alles dafür, dass es Schulz wird“, sagte Leinen am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Schulz sei für dieses Amt „bestens geeignet“, hob Leinen hervor, der als Vertrauter von Schulz gilt.

Nach einem neuen Bundesaußenminister muss in Berlin gesucht werden, weil der bisherige Ressortchef Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach dem Willen der Koalitionsspitzen zum Bundespräsidenten gewählt werden soll. Schulz‘ Amtszeit an der Spitze des Europaparlaments geht im Januar zu Ende. Leinen sagte nun, Schulz wäre auch für SPD-Chef Sigmar Gabriel ein guter Helfer für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr.

Schulz hatte nach der Europawahl 2014 zugesagt, dass er seinen Platz als Parlamentspräsident im Januar einem Kandidaten der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei überlassen wird. Die EVP-Fraktion besteht darauf, dass diese Absprache eingehalten wird. Sie will am 13. Dezember ihren Kandidaten vorstellen.

Steinmeier nimmt Kurs auf Schloss Bellevue

Nach wochenlangem zähen Ringen hatte sich die schwarz-rote Koalition darauf verständigt, eine Kandidatur des SPD-Politikers Steinmeier für das höchste Staatsamt zu unterstützen. Die Union beugte sich am Montag dem Drängen der Sozialdemokraten, die beharrlich an Steinmeier festgehalten hatten. Da Union und SPD in der Bundesversammlung über eine große Mehrheit verfügen, gilt die Wahl des 60-Jährigen als sicher. Die Linkspartei kündigte an, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Grüne und FDP schlossen eine Unterstützung Steinmeiers nicht aus. Der Nachfolger von Amtsinhaber Joachim Gauck wird am 12. Februar gewählt.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte, in Zeiten weltweiter Unruhe sei ein Zeichen der Stabilität und damit auch die Unterstützung der Union für Steinmeiers Kandidatur richtig. „Steinmeier ist ein Mann der politischen Mitte, geachtet in der Wirtschaft und Gesellschaft im In- und Ausland und deshalb für das Amt des Bundespräsidenten ausgezeichnet geeignet.“ Ihr CSU-Kollege Horst Seehofer erklärte, er habe sich auch andere Dinge vorstellen können. „Aber es gibt dann auch eine Verantwortung für das Amt und für das Land, und der muss man dann gerecht werden, auch wenn es nicht allen parteipolitischen Vorstellungen entspricht.“ Sehr viele angesprochene Persönlichkeiten innerhalb und außerhalb der Union hätten eine Kandidatur abgelehnt. Der CSU-Vorstand sprach sich einstimmig für Steinmeier aus.

Im CDU-Präsidium gab es allerdings auch Kritik. Finanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete die Nominierung nach Angaben von Teilnehmern als „Niederlage“ für die Union. Auch Präsidiumsmitglied Jens Spahn äußerte sich demnach kritisch, konnte aber auch keine Alternative nennen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) etwa hatte schon vor Wochen abgewunken. In der CDU wurden Seehofer und die CSU dafür verantwortlich gemacht, dass auch keine schwarz-grüne Lösung gefunden wurde.

Die Nominierung Steinmeiers gilt vor allem als Erfolg für SPD-Chef Sigmar Gabriel. Auf die Frage, wie er CDU und CSU überzeugt habe, sagte er: „Die Person Frank-Walter Steinmeiers hat überzeugt.“ Der Außenminister habe ein großes Ansehen und gerade in Krisenzeiten gezeigt, dass er alles für Frieden und Sicherheit tue. Steinmeier sei ein Kandidat, der Vertrauen genieße und Sprachlosigkeit überwinden könne. Steinmeier selbst kündigte in der „Bild“ an, er wolle auch künftig unbequeme Wahrheiten aussprechen. „Wer mich kennt, weiß, dass ich es mir nie einfach gemacht habe, sondern immer auch unbequeme Dinge sage, für die es in der Öffentlichkeit keinen Applaus gibt.“

Am Mittwoch wollen Merkel, Seehofer und Gabriel den Kandidaten auf einer Pressekonferenz offiziell präsentieren. Wer Steinmeier als Außenminister folgen wird, soll laut Gabriel später entschieden werden. „Derzeit stellt sich die Frage nicht.“ Schon länger gibt es Spekulationen, wonach der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Chef des Außenamts werden könnten.