„Wir werden eines der schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in ganz Europa haben“

Bundesjustizminister Heiko Maas will Terror–Reisen künftig strafbar machen. [© SPD Saar (CC BY-ND 2.0)]

Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, um Anschläge radikaler Islamisten zu verhindern. Die Bundesrepublik erhalte mit den Änderungen „eines der schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in ganz Europa“, sagt Justizminister Heiko Maas.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen. Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte: „Wir ändern unser Strafrecht dort, wo es erforderlich und sinnvoll ist. Wir werden eines der schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in ganz Europa haben. Das wird Deutschland sicherer machen.“

Künftig wird bereits die Ausreise in ein Gebiet, in dem sich ein Terrorcamp befindet, strafbar sein, wenn die Reise dem Zweck dient, schwere staatsgefährdende Gewalttaten zu begehen. „Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass Islamisten in den Ausbildungslagern noch stärker radikalisiert werden“, so Maas.

Zudem will die Regierung einen eigenständigen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung schaffen. Wolle man Terrororganisationen wie ISIS in ihrem Kern treffen, müsse man ihre Finanzquellen trocken legen.

Mit den Gesetzesverschärfungen setzt die Regierung die UN-Resolution „Foreign Fighters“ aus dem September 2014 und Forderungen der Financial Action Task Force (FATF) um. Sie sollen möglichst im Sommer vom Bundestag verabschiedet werden. Eine Zustimmung der Länder im Bundesrat ist nicht erforderlich.

„Das große Ziel von Terroristen ist doch gerade, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu erschüttern“, sagte Maas. „Das werden wir nicht zulassen. Die Antwort auf den Terror darf niemals dazu führen, dass wir unseren Grundrechte und unseren Rechtsstaat nachhaltig beschneiden.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Gesetzesverschärfungen. „Die Politik sendet damit ein klares Signal an die islamistische Szene“, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow in Berlin. Gleichzeitig warnte Malchow jedoch vor einer Überlastung der Polizei: „Klar ist aber auch, dass die Ermittler große Schwierigkeiten haben werden, solche Absichten beweissicher aufzudecken. Die Polizei wird an Grenzen stoßen.“

Die Opposition hält wenig vom Anti-Terror-Paket. „Wir kommen da wirklich in den Bereich einer verfassungsrechtlichen Bedenklichkeit“, sagte Katja Keul, Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss des Bundestages, gegenüber n-tv.de. Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Links-Fraktion, erklärte: „Bevor neue Sicherheitsgesetze und Eingriffsbefugnisse verabschiedet werden, sollte die Koalition nur mal einen Moment darauf verwenden, eine Bewertung ihrer Sinnhaftigkeit zu unternehmen.“

Laut Korte bringe der Gesetzentwurf den Bürgern nicht mehr Sicherheit, er sei nach übereinstimmender Meinung der Praktiker unbrauchbar und der bürgerrechtliche Gang zum Bundesverfassungsgericht schon heute absehbar. „Symbolische Gesetzgebung, die die Strafbarkeit von angeblicher oder tatsächlicher Terror-Unterstützung noch weiter in ein diffuses Vorfeld verlagert, verhindert keine Anschläge, beschädigt aber den Rechtsstaat in seinem Kern“, so Korte. „Radikalisierung und Terrorgefahr kann allenfalls mit qualifiziertem Sicherheitspersonal, besserer Ausstattung und internationaler Zusammenarbeit sowie langfristig primär mit Prävention angegangen werden.“

Der Gesetzentwurf sei unverhältnismäßig und weite die ohnehin schon problematische und grundrechtseinschränkende Vorfeldüberwachung noch weiter aus, kritisiert der Linken-Politiker. „Der Verfassungsgrundsatz, dass die Bürger strafbares und legales Verhalten eindeutig unterscheiden können müssen, wird verletzt. An dem Anfangsverdacht bezüglich einer Straftat als Voraussetzung für ein Einschreiten von Sicherheitsbehörden ist in einem Rechtsstaat unbedingt festzuhalten. Wer daran rüttelt, legt die Axt an das Fundament unserer Gesellschaft.“

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Kampf gegen den Terror wird verstärkt
 

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