Wir schaffen das: Von der Leyen fordert 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030

Die neuen Klimaziele der Kommission seien "ehrgeizig, machbar und gut für Europa", so Ursula von der Leyen. [Source: EC - Audiovisual Service]

Wie erwartet hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gefordert. Langfristiges Ziel bleibt „netto Null“ Emissionen im Jahr 2050.

Aus Sicht der EU-Kommission ist die Zielvorgabe für 2030 „ehrgeizig, machbar und gut für Europa,” sagte von der Leyen bei der Präsentation der neuen Klima-Vorschläge heute im EU-Parlament.

“Wir können das schaffen”, borgte sie sich die berühmten Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus.

„Unsere Folgenabschätzung hat eindeutig ergeben, dass unsere Wirtschaft und Industrie dies bewältigen können,“ so von der Leyen weiter. Die EU-Staaten hätten es vollbracht, die Emissionen seit 1990 um 25 Prozent zu senken, während die Wirtschaft gleichzeitig um mehr als 60 Prozent gewachsen sei.

EU-Kommission will 55 Prozent CO2-Einsparungen

Die Europäische Kommission wird sich diese Woche für eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber der Werte von 1990 einsetzen. Darüber hinaus wird sie auf einen höheren Anteil erneuerbarer Energien drängen.

Der entscheidende Unterschied sei nun, dass die EU heute ausreichend Technologie, Wissen und – angesichts der 1,8 Milliarden Euro aus Haushalt und Recovery Fund für die kommenden Jahre  auch die notwendige finanzielle Feuerkraft habe.

Darüber hinaus sei die EU „weltweit führend bei grüner Finanzierung und Auflegung grüner Anleihen. Wir sind Vorreiter beim Entwickeln eines zuverlässigen EU-Standards für grüne Anleihen.“ Auch deswegen wolle man „die Zielmarke stecken, 30 Prozent der 750 Milliarden Euro von NextGenerationEU durch grüne Anleihen zu beschaffen“.

Sie betonte gegenüber den EU-Parlamentsabgeordneten: „Wir haben alles, was wir hierfür brauchen […] Wir haben eine Vision, wir haben einen Plan und wir haben die Investitionen. Nun ist es Zeit, die Ärmel hochzukrempeln.“

Von der Leyens Ankündigung eines erhöhten Klimaziels der EU-Kommission war weithin erwartet worden, nachdem in der vergangenen Woche bereits berichtet worden war, die Kommissionspräsidentin würde 55 Prozent Einsparungen bis 2030 fordern.

Umweltausschuss stützt Klimagesetz mit 60 Prozent weniger CO2

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich für ein neues Klimaziel von 60 Prozent weniger CO2 bis 2030 ausgesprochen. Das sind fünf Prozentpunkte mehr, als die EU-Kommission voraussichtlich vorschlagen wird. Harte Trilog-Verhandlungen stehen bevor.

Allerdings stelle die Erreichung des neuen 55-Prozent-Ziels auch „eine bedeutende Investitionsherausforderung“ dar, warnt die Kommission in dem Entwurf des offiziellen Dokuments, das morgen vorgelegt werden soll. Die Investitionen in saubere Energie werden demnach um „rund 350 Milliarden Euro pro Jahr“ steigen müssen, um das verschärfte Ziel für 2030 zu erreichen.

Und während viele Wirtschaftskreise das neue Emissionsziel von 55 Prozent unterstützen, geben sich andere zurückhaltender, wenn es darum geht, die Klimaambitionen des Blocks zu erhöhen.

Auch im EU-Rat dürfte mit Widerstand vor allem aus den östlichen EU-Ländern zu rechnen sein, deren Wirtschaft noch immer weitgehend von stark umweltverschmutzenden Industrien abhängig ist. Neue Klimaziele müssen „realistisch“ sein und „die tatsächlichen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kosten für uns alle“ berücksichtigen, warnten die Umweltministerien Bulgariens, Tschechiens, Ungarns, Polens, Rumäniens und der Slowakei bereits im Juli in einem gemeinsamen Schreiben an die Kommission.

Von der Leyen ging auf diese Bedenken ein und erklärte: „Ich weiß, dass diese Erhöhung unseres Einsparziels von 40 auf 55 Prozent für manche zu viel ist, und für andere zu gering. Aber unsere Folgenabschätzung hat eindeutig ergeben, dass unsere Wirtschaft und Industrie dies bewältigen können.“

Sie erinnerte: “Wenn wir dieses neue Ziel erreichen, werden wir weniger von Energieimporten abhängig sein, Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze schaffen und die Luftverschmutzung mehr als halbieren.“

Bis „nächsten Sommer“ wolle die Kommission nun alle EU-Klima- und Energievorschriften überarbeiten, um sie mit dem neuen Ziel von 55 Prozent Einsparungen kompatibel zu machen. Dazu gehören beispielsweise eine Verbesserung des EU-Emissionshandels, die weitere Förderung erneuerbarer Energie, eine Erhöhung der Energieeffizienz sowie die mögliche Neugestaltung der Besteuerung von Energie.

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„Europäisches Bauhaus“

Der Green Deal der EU beinhalte aber viel mehr als lediglich die Reduzierung von Emissionen, sagte von der Leyen. Er sei auch auch ein „neues Kulturprojekt für Europa“. Mit einer nun bevorstehenden „Renovierungswelle“ in der gesamten Union werde man sich darauf konzentrieren, dass Gebäude künftig weniger Energie verschwenden sowie kostengünstiger und nachhaltiger werden.

Und man wisse inzwischen: „Der Bausektor könnte sogar CO2 aufnehmen statt es auszustoßen, wenn ökologische Baustoffe wie Holz und kluge Technologien wie Künstliche Intelligenz eingesetzt werden.“

Von der Leyen sagte in diesem Sinne weiter: „Wir müssen dem Systemwandel ein Gesicht verleihen – um Nachhaltigkeit mit einer eigenen Ästhetik zu verbinden.“

Ziel sei daher ein „neues europäisches Bauhaus – ein Raum, in dem Architekten, Künstler, Studenten, Ingenieure und Designer gemeinsam und kreativ an diesem Ziel arbeiten“.

[Bearbeitet von Sam Morgan und Tim Steins]

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