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20/01/2017

„Wir schaffen das“: Merkels Mantra bekommt Risse

EU-Innenpolitik

„Wir schaffen das“: Merkels Mantra bekommt Risse

Arbeiten Minister aus Merkels Mannschaft an einem Kurswechsel ihrer Flüchtlingspolitik – oder gar an einem Putsch?

[Bundesregierung/Bergmann]

Die Aussetzung des Dublin-Abkommens für Flüchtlinge aus Syrien brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel Hochachtung ein – nun bekommt ihre großzügige Flüchtlingspolitik Risse: Die einen reden von Putsch aus den eigenen Reihen, die anderen von einer Rückkehr zu einer „Kultur der Vernunft“.

Die Nachricht verbreitete sich im August in Windeseile in der Welt: Deutschland schickt Flüchtlinge aus Syrien vorerst nicht in das Land zurück, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte die Aussetzung der sogenannten Dublin-Regeln für Syrer viel Schelte ein, auch wenn dafür das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verantwortlich war. Dennoch sehen Kritiker die Entscheidung auf einer Linie mit Merkels umstrittener Öffnung der Grenzen für in Ungarn festsitzende Migranten oder ihren Selfies mit Flüchtlingen. Der CDU-Chefin wird in der Union angelastet, mit ihrer Willkommenspolitik zum massenhaften Zustrom von Flüchtlingen beigetragen zu haben. In Ansätzen wird nun eine restriktivere Haltung erkennbar. Das „Wir schaffen das“-Mantra hat Risse bekommen.

Die Rückkehr zum Dubliner Abkommen für Syrer bedeutet, dass das Bamf wieder in einer europäischen Datenbank prüft, ob die Migranten bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, sollen sie dorthin zurückgebracht werden, wie Innenminister Thomas de Maizière betont.

Die vor drei Wochen getroffene Entscheidung kam am Dienstag erst durch eine Medienanfrage an die Öffentlichkeit. Merkel und ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier waren nicht informiert – was die Frage aufwirft, ob die Kanzlerin in der Koalition absichtlich vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Alles nicht so wild, heißt es lapidar übersetzt dagegen aus der Regierung. Denn die meisten Flüchtlinge könnten sowieso nicht zurückgeschickt werden, weil sie nicht registriert seien.

Nach Griechenland, wo sehr viele Migranten zuerst in Europa ankommen, soll ohnehin niemand zurückkehren müssen, weil die Asylstandards dort als schlecht gelten. Zudem weigern sich viele Staaten, Flüchtlinge zurückzunehmen. Am Ende würden weniger als 100 Flüchtlinge pro Jahr betroffen sein, heißt es aus der Koalition. Merkel müsse mit einer solchen Verwaltungsentscheidung gar nicht befasst sein. Vor allem geht es wohl um das Signal, dass sich niemand darauf verlassen kann, in Deutschland bleiben zu dürfen.

Rückkehr zur „Kultur der Vernunft“

Die Entscheidung, Dublin-Regeln nicht mehr anzuwenden, wurde im Sommer mit Merkel in Verbindung gebracht. Und so wurde auch die Rücknahme dieser Sonderregelung im Ausland in einen größeren Zusammenhang gestellt: Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner spricht von einem „Wendepunkt von der grenzenlosen Willkommenskultur zurück zu einer Kultur der Vernunft“.

Seit Wochen zeigt sich punktuell, dass sich Merkel die Rufe nach einer Begrenzung der Zuwanderung zunehmend zueigen macht. Auch ein am vorvergangenen Wochenende von ihr und CSU-Horst Horst Seehofer ausgehandeltes Kompromisspapier enthält Maßnahmen, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. Schon hierin sehen Politiker etwa der CSU eine Neujustierung. Nicht zuletzt das jüngste Asylpaket setzt darauf, Flüchtlingen die Reise nach Deutschland nicht schmackhafter zu machen.

„Merkel bekommt vermehrt Druck, und es fällt ihr immer schwerer, den Deckel auf dem Topf zu halten“, sagt der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer. Doch einen Machtkampf in der Union macht er nicht aus, da es keinen echten Herausforderer gibt. Klar sei jedoch: „Diejenigen, die eine restriktivere Flüchtlingspolitik befürworten, erhöhen den Druck auf Merkel.“

Der Mainzer Parteinforscher Jürgen Falter sieht in den sinkenden Umfragewerten Merkels und der CDU „Zeichen für eine ernstzunehmende Vertrauenskrise“. Merkel könne da nur herauskommen, wenn sie klarer Stellung nehme und sage, es gebe doch so etwas wie eine faktische Obergrenze. Merkels Dilemma sei aber, dass sie die als Einladung verstandenen Äußerungen nicht einfach zurücknehmen und sagen könne: „Das war nicht so gemeint, und jetzt bleibt doch bitte weg.“

Druck von Links und Rechts

Hinzukommt, dass Merkel mehr als alle anderen zwischen den Parteien lavieren muss – vor allem zwischen der aus ihrer Sicht zu zögerlichen SPD und der drängenden CSU. Deswegen wartet Merkel oft ab, was ihr in den eigenen Reihen aber zunehmend als Führungsschwäche ausgelegt wird. Dazu kommt, dass sie bei ihren europäischen Forderungen – besserer Schutz der Außengrenzen und eine gerechtere Flüchtlingsverteilung – wenig Machtmittel in der Hand hat und immer wieder um Geduld bitten muss.

Auch die von der Union und Innenminister Thomas de Maizière geplante Rückkehr zu Einzelprüfungen mit mündlichen Anhörungen bei syrischen Flüchtlingen klingen nicht mehr nach reiner Willkommenskultur. Viele würden dadurch einen geringeren Schutzstatus erhalten. Sie dürfen dann zunächst für ein Jahr bleiben und Familien nicht mehr nachholen. Auch diese Entscheidung fällt allein in de Maizières Zuständigkeit. Die nicht in Kenntnis gesetzte SPD reagierte empört. Der Minister musste seine Pläne auf Eis legen. Er will nun die Länder dafür gewinnen.

In Medien tauchen immer wieder Gerüchte auf, de Maizière oder Finanzminister Wolfgang Schäuble arbeiteten hinter den Kulissen daran, Merkel zu einem Kurswechsel zu zwingen. Auch über einen Putsch wird gar spekuliert. Aber in der Koalition werden solche Pläne als übertrieben eingestuft. Auch Parteienforscher Niedermayer sieht Merkel als handlungsfähig und keinesfalls als Getriebene, wie sie jeden Tag beweise. Ein Regierungsvertreter betont, wenn Merkel das Gefühl hätte, jemand aus ihrer Mannschaft hintertreibe ihre Politik, hätte sie ihn längst entlassen.

De Maizière gilt zudem seit Jahren als enger Verbündeter. Doch das Verhalten des Ministers sorgt immer wieder für Irritationen, auch wenn er inhaltlich die Rückendeckung von CDU und CSU hat. Von Kommunikationspannen des 61-Jährigen ist die Rede.

In der Union ist derweil schon von weiteren Maßnahmen die Rede – nach dem Motto „Nach dem Asylpaket ist vor dem Asylpaket“. Die Stoßrichtung ist klar: eine Verringerung der Flüchtlingszahlen.