Wie sich die Briten auf den ungeordneten Brexit vorbereiten

Was passiert am 29. März 2019? Die Brexit-Vorbereitungen laufen an. [shutterstock/f11photo]

Beim EU-Gipfel in Salzburg konnte die britische Premierministerin Theresa May kein Entgegenkommen bewirken. Der „No Deal-Brexit“ wird wahrscheinlicher. Die Briten bereiten sich auf den Ernstfall vor.

Dabei ist die Liste der offenen Punkte in den Verhandlungen zwischen Brüssel und London eigentlich nicht mehr lang. Doch sie hat es in sich. So zeichnet sich weiterhin keine für beide Seiten tragbare Lösung zur künftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und Nordirland ab.

Auch für ihre Vorschläge zu den künftigen Wirtschaftsbeziehungen erhielt May in Salzburg eine Absage. Der Plan von Premierministerin May „wird nicht funktionieren“, sagte Ratspräsident Donlad Tusk nach dem Gipfel. Die EU-Staats- und Regierungschefs seien der Ansicht, dass die britischen Vorschläge den gemeinsamen Binnenmarkt untergraben würden. May hatte ein Freihandelsabkommen mit Ausnahmen für den Dienstleistungssektor vorgeschlagen.

Nun greift auf der Insel die Sorge vor einem ungeordneten Brexit um sich. Dazu könnte es Ende März 2019 kommen, wenn bis dahin keine Einigung erreicht wird. Was würde dieses Szenario für die Briten bedeuten? Ein Überblick über die Hinweise der Regierung:

Führerscheine: Britische Führerscheine könnten nach Einschätzung der Regierung nach einem Brexit in der EU ungültig werden. Touristen müssten dann einen internationalen Führerschein erwerben, bevor sie in der EU Auto fahren dürfen. In der EU lebende Briten müssten möglicherweise erneut eine Fahrprüfung machen, um einen EU-Führerschein zu erhalten.

„Ungleichheit reduzieren um wirtschaftliche Dynamik zu entfachen“

Wohlstand ist eines der großen Versprechen der Europäischen Integration, doch die Löhne in der EU steigen nur moderat. Zudem gefährdet mangelnde Lohnkonvergenz die Stabilität der Währungsunion. EURACTIV sprach mit Thorsten Schulten.

Reisepässe: Briten, deren Pass am Reisetag nur noch weniger als sechs Monate gültig ist, könnte die Einreise in EU-Staaten verweigert werden. Das Gleiche gilt für Kinderpässe.

Handygebühren: Während für EU-Bürger Roaminggebühren im EU-Ausland inzwischen entfallen, könnte es nach dem Brexit für Briten wieder teuer werden. Ein besonderes Ärgernis könnte dies in der britischen Provinz Nordirland für in der Nähe der Grenze zu Irland lebende Briten werden, wenn ihr lokaler Anbieter ein schwächeres Signal als ein EU-Auslandsanbieter sendet und sich ihr Handy automatisch ins ausländische Netz einwählt.

Kartenzahlungen: Die britische Regierung warnt britische Konsumenten vor gestiegenen Kosten und längeren Bearbeitungszeiten bei Zahlungen in Euro. Die Kosten bei der Kartenzahlung zwischen Großbritannien und der EU würden steigen. Ein EU-Verbot, Konsumenten bei der Nutzung bestimmter Zahlungsmethoden zur Kasse zu bitten, würde zudem für Großbritannien nicht mehr gelten. Beim grenzüberschreitenden Online-Shopping drohen zusätzliche Kosten, weil nach Großbritannien geschickte Päckchen und Pakete nicht mehr von Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer profitieren würden.

Spermamangel: Die britische Regierung warnt vor Verzögerungen bei der Einfuhr von Spermaspenden für britische Paare, die eine künstliche Befruchtung planen. Im Vereinigten Königreich selbst ging die Zahl der Samenspenden stark zurück, seitdem Spender durch eine Gesetzesänderung 2005 das Recht auf Anonymität verloren. Im vergangenen Jahr importierte Großbritannien rund 3000 Spermaspenden von der größten europäischen Samenbank in Dänemark.

Juristische Streitigkeiten: Rechtsstreitigkeiten, etwa die Scheidung von binationalen Paaren oder grenzüberschreitende Sorgerechtsprozesse, könnten deutlich komplizierter, langwieriger und letztlich für die Beteiligten auch teurer werden. Gerichte in EU-Staaten könnten Urteile britischer Gerichte möglicherweise nicht mehr anerkennen.

Oettinger: Einige EU-Staaten wollen nicht mehr zahlen

Eine Reihe an EU-Staaten zeigt sich bisher nicht gewillt, ihre Beiträge für das kommende EU-Budget zu erhöhen, kritisiert Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Tabak: Die EU-Gesetzgebung zum Tabakkonsum würde durch britisches Recht abgelöst. Für die Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen müssten neue Bilder beschafft werden, weil die Rechte für die derzeit verwendeten abschreckenden Fotos bei der EU liegen.

Unruhen: Die britische Polizei bereitet sich im Falle eines ungeordneten Brexit laut einem Zeitungsbericht sogar auf soziale Unruhen vor. Befürchtet wird demnach, dass Engpässe bei Lebensmitteln oder anderen Gütern zu „verbreiteten Unruhen führen könnten“. Diese könnten sich über einen Zeitraum zwischen drei Monaten vor und drei Monaten nach dem für den 29. März kommenden Jahres geplanten Brexit erstrecken.

Ob das No Deal-Szenario am Ende Realität wird, könnte sich in den kommenden Wochen klären: May will „in Kürze“ neue Vorschläge für die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland unterbreiten. Ihr Ziel sei es, bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober eine vollständige
Brexit-Strategie auszuhandeln. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten verständigten sich derweil auf einen Sondergipfel im November.

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