Wie es nach dem EU-Sondergipfel mit dem Brexit weitergeht

Die britische Premierministerin Theresa May gestern auf einer Pressekonferenz. [Julien Warnand/ epa]

Es war eine Entscheidung auf die letzte Minute: Der Brexit wird voraussichtlich noch einmal für längere Zeit verschoben. Wie geht es nun weiter?

Der EU-Gipfel hat Großbritannien einen weiteren Aufschub beim Brexit gewährt. Ein Chaos-Austritt des Landes am Freitag mit unabsehbaren Folgen für Wirtschaft und Bürger wurde damit verhindert. Bis Ende Oktober sind nun weiter viele Szenarien möglich. Laut EU-Ratspräsident Donald Tusk ist die Vorgehensweise bis dahin „vollständig in den Händen des Vereinigten Königreichs“. Wie es mit dem Brexit weitergeht:

22. Mai
Ziel von Premierministerin Theresa May bleibt es, bis dahin einen geordneten Austritt zu organisieren. Dazu braucht sie eine Mehrheit im Unterhaus. Dort ist das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen aber bereits drei Mal gescheitert. Gelingt die Ratifizierung nicht, muss Großbritannien an den Europawahlen teilnehmen.

23.-26. Mai
In allen EU-Staaten finden Europawahlen statt. Nimmt Großbritannien teil, wird das neue EU-Parlament nicht wie geplant von 751 auf 705 Abgeordnete verkleinert. Die Briten behalten ihre 73 Sitze. 27 davon sind eigentlich schon auf andere EU-Staaten wie Frankreich oder Belgien verteilt. Diese zusätzlichen Abgeordneten werden zwar gewählt, können aber ihr Mandat nicht antreten, bis die Briten ausgetreten sind.

1. Juni
Da May und die Brexit-Hardliner in ihrer konservativen Partei eine Teilnahme an den Europawahlen eigentlich vermeiden wollen, hat der EU-Gipfel eine Sicherungsklausel eingebaut. Hält Großbritannien keine Wahlen ab, fliegt es an diesem Tag automatisch aus der EU – mit oder ohne Abkommen.

EU und UK wenden drohenden Chaos-Brexit am Freitag ab

Nur 48 Stunden vor einem drohenden Chaos-Brexit haben sich die EU und Großbritannien auf eine bis zu sechsmonatige Verschiebung des Austrittsdatums geeinigt.

20./21. Juni
Bei ihrem Juni-Gipfel wollen die EU-Regierungen „den Fortschritt (…) überprüfen“. Dabei wird es um die Frage gehen, ob sich Großbritannien „getreu der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit konstruktiv und verantwortungsvoll“ verhält und wichtige EU-Entscheidungen aus innenpolitischen Gründen nicht blockiert. Konsequenzen werden bei Verstößen aber nicht angedroht. EU-Ratspräsident Tusk sagte, der Juni-Termin sei „kein
Moment am Felsabgrund“, an dem Entscheidungen getroffen würden.

2. Juli
Das neue EU-Parlament kommt erstmals zusammen. Die britischen Abgeordneten würden darauf den neuen EU-Kommissionspräsidenten mitwählen. Er benötigt die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Die Briten hätten mit fast zehn Prozent der Mandate beträchtlichen Einfluss auf die Besetzung des Spitzenpostens. Profitieren könnten die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Frans Timmermans, da Labour nach jüngsten Umfragen in Großbritannien mit Abstand stärkste Kraft werden würde.

17./18. Oktober
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Herbst-Gipfel zum Brexit „Bilanz ziehen“. Angesichts der festgefahrenen innenpolitischen Situation in Großbritannien hält Tusk aber auch eine erneute Verlängerung für möglich. „Ich bin zu alt, um ein anderes Szenario auszuschließen“, sagte er. „Ich glaube, es ist weiter alles möglich.“ Mancher in der EU spekulierte bereits nach dem jetzigen Verlängerungsbeschluss auf eine Klärung der Situation durch ein zweites Brexit-Referendum oder Neuwahlen.

31. Oktober
Spätestens jetzt würde die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ohne weitere Verlängerung enden. Ist das Austrittsabkommen angenommen, würde eine Übergangsphase bis Ende 2020 beginnen, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Ohne Ratifizierung des Vertrags droht erneut ein ungeordneter Brexit. Tusk zufolge hat Großbritannien aber bis zum letzten Moment die Möglichkeit, einseitig den Austrittsantrag zurückzunehmen und den Brexit abzusagen.

1. November
Die neue EU-Kommission tritt ihr Amt an, womit der neue gesetzgeberische Zyklus bis zur nächsten EU-Wahl 2024 richtig beginnt.

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