Widerstand gegen neue Abschieberegeln

Menschenrechtsorganisationen sowie Politiker von Grünen und Linken kritisieren die Rückführungen nach Afghanistan scharf. [Joel Schalit/Flickr]

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, nachdem abgelehnte Asylbewerber künftig schneller aus Deutschland abgeschoben werden können.

Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat und der nach den Worten von Innenminister Thomas de Maiziere zügig von Bundestag und Bundesrat beraten werden soll. Als gefährlich eingestufte Asylbewerber sollen mit dem neuen Gesetz zudem leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Teil des Gesetzes ist auch die Möglichkeit, Handys von Flüchtlingen ohne Ausweis vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Feststellung ihrer Identität durchsuchen zu lassen. Pro Asyl und die Opposition kritisierten das Vorhaben.

De Maizière: Deutschland schiebt "behutsam" nach Afghanistan ab

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nennt die Abschiebungen nach Afghanistan unverzichtbar. Auch andere Staaten in Europa würden dorthin abschieben.

De Maiziere sagte, schutzebedürftige Menschen mit Bleibeperspektive sollten integriert werden. Diejenigen, deren Antrag abgelehnt werde, müssten das Land aber wieder verlassen. Die freiwillige Rückkehr solle stets Vorrang haben. Dazu werde man im Haushalt erhebliche Summen zur Verfügung stellen. Für den Abend war nach undementierten Medienberichten eine weitere Sammelabschiebung von München aus nach Afghanistan geplant.

Um sogenannte Gefährder leichter in Abschiebehaft zu nehmen wird ein Haftgrund für Ausländer eingeführt, von denen „eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutender Rechtsgüter der inneren Sicherheit“ ausgehe. Bei dieser Personengruppe soll auch die Möglichkeit bestehen, ihnen eine elektronische Fußfessel anzulegen. Das BAMF soll Handys, Tablets und Laptops auswerten können, wenn Asylbewerber ohne Ausweis unterwegs sind. Datenschützer haben Bedenken dagegen angemeldet. Zudem kann der Bewegungsspielraum ausreisepflichtiger Asylbewerber beschränkt werden, die ihre Rückführung durch falsche Angaben oder durch Täuschung über ihre Identität verhindern. Der sogenannte Ausreisegewahrsam soll nicht mehr nur für vier, sondern für zehn Tage möglich sein. Auf diese Weise sollen Sammelabschiebungen einfacher möglich sein.

Merkel pocht auf schnellere Abschiebung von Migranten

Kanzlerin Angela Merkel drängt die Bundesländer zur schnelleren gemeinsamen Abschiebung und Rückführung von Migranten.

Das Gesetz geht auf eine Vereinbarung zwischen de Maiziere und Justizminister Heiko Maas sowie auf Verabredungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zurück. Es ist auch eine Reaktion auf Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten.

Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt beklagte, mit dem Gesetz solle ein weiterer Schritt unternommen werden, um Deutschland „vom Aufnahmeland zum Abschiebeland umzubauen“. Es drohe der „gläserne Flüchtling“ und eine Brutalisierung der Abschiebepraxis.

De Maiziere verwies darauf, dass die Ausländerbehörden schon jetzt die Möglichkeit zur Auswertung von Datenträgern hätten. Es sei nicht zu viel verlangt, dem Staat, von dem jemand Schutz wolle, seinen korrekten Namen und die Herkunft mitzuteilen.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping monierte, die Flüchtlingspolitik der Regierung erschöpfe sich in der regelmäßigen Veröffentlichung von neuen „Katalogen der Grausamkeiten“. Unter dem Vorwand der inneren Sicherheit sollten möglichst viele Menschen schneller abgeschoben werden können. Afghanistan etwa sei „alles andere als ein sicheres Herkunftsland“.

Abschiebung von Flüchtlingen bleibt Streitthema

Bund und Länder haben sich auf eine beschleunigte Abschiebung von Flüchtlingen geeinigt. Beim Thema der sicheren Herkunftsstaaten gehen die Ansichten aber noch auseinander.

Auch der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko, lehnte Abschiebungen nach Afghanistan als „derzeit nicht vertretbar“ ab, da sich die Sicherheitslage dort im vergangenen Jahr dramatisch verschlechtert habe. Zugleich übte er schwere Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU). Der Fokus werde nicht auf den Schutz von Menschen gelegt, die Zuflucht vor Verfolgung und Vertreibung suchten. Vielmehr sei das, was häufig unter dem Begriff Flüchtlingspolitik genannt werde, „im Wesentlichen geprägt durch den politischen Willen zur Migrationskontrolle und vielleicht an der ein oder anderen Stelle auch durch den anstehenden Bundestagswahlkampf“.

Rückzieher bei Abschiebungen nach Afghanistan

Immer mehr Bundesländer stoppen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Grund für die Aussetzung ist die sich weiter verschlechternde Lage in dem Bürgerkriegsland.

Am Münchner Flughafen haben am Mittwochabend mehrere hundert Menschen gegen die Abschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber in ihre Heimat demonstriert. Die Sprecherin des bayerischen Flüchtlingsrates, Jana Weidhaase, sagte die 400 bis 500 Demonstranten seien „absolut gegen Abschiebungen nach Afghanistan“, weil es dort keine sicheren Gebiete gebe. Weidhaase forderte „einen Abschiebestopp nach Afghanistan, und zwar bundesweit“. Die Bundesregierung wolle mit den Abschiebungen eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik demonstrieren. „Wir sehen das eigentlich nur als Wahlkampf an“, fügte Weidhaase hinzu.

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