Westen verschärft Ton gegenüber Russland

Das südenglische Salisbury ist zum Synonym für den Nervengiftanschlag geworden. [shutterstock]

Die westlichen Führungsmächte erhöhen in der Affäre um den Giftgas-Anschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal den Druck auf Russland.

Es gebe eine „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass Russland hinter dem Anschlag stecke, erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May und US-Präsident Donald Trump am gestrigen Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Es handele sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs. „Ein solches Vorgehen verletzt eindeutig die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht. Es bedroht unser aller Sicherheit.“

Bereits in den letzten Tagen hatte London mit einer besonders heftigen Gangart überrascht, nachdem der 66-jährige Ex-Spion Skripal und seine Tochter im südenglischen Salisbury bewusstlos aufgefunden worden. Zumal keine abschließenden Beweise vorliegen, dass Moskau verantwortlich ist. Der Verdacht rührt daher, dass bei dem Anschlag wohl ein Mittel aus der Gruppe der Nowitschok-Nervengifte eingesetzt, die das sowjetische Militär in den 1970er und 1980er Jahren entwickelte. Der frühere Doppelagent und seine Tochter kämpfen seither um ihr Leben.

Mit harten Worten kritisierte der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson den Kreml. Es sei vollkommen scheußlich, was Russland in Salisbury getan habe. „Wir müssen darauf antworten.“ Großbritannien hatte bereits am Mittwoch 23 russische Diplomaten ausgewiesen.

„Deutschland ist von Freunden umgeben“

Am Wochenende kommen in München führenden Militärstrategen zusammen um die Weltlage zu beraten. Begleitet wird die Konferenz von breiten Protesten der Friedensbewegung. EURACTIV sprach mit Reiner Braun.

Die Regierung in Moskau kündigte am Donnerstag an, britische Diplomaten ebenfalls ausweisen zu wollen. Man werde damit in Kürze beginnen, wird Außenminister Sergej Lawrow zitiert. Zugleich wies er die Vorwürfe, Russland sei für den Anschlag verantwortlich, als „völlig rüpelhaft“ zurück. Vize-Außenminister Sergej Ryabkow wies zudem die Darstellung zurück, dass das bei dem Anschlag verwendete Nervengas in Russland oder der Sowjetunion entwickelt worden sei.

Die Regierungen in London, Washington, Paris und Berlin forderten Russland auf, zu allen offenen Fragen Stellung zu nehmen. Konkrete Konsequenzen für Russland enthält die Erklärung allerdings nicht.

Auch die NATO meldet sich zu Wort und nutzt einmal mehr die Gelegenheit, die Eskalation gegenüber Russland weiterzutreiben. „Der Angriff in Salisbury passt in ein Schema, das wir seit vielen Jahren beobachten“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Am Montag wolle er in Brüssel mit dem britischen Außenminister Boris Johnson über den Anschlag beraten. Großbritannien könne sich auf die Solidarität der NATO verlassen. Bisher gebe es allerdings noch keine Anfrage aus London, den Bündnisfall mit der daraus resultierenden gegenseitigen Beistandspflicht auszurufen.

Die britische Regierung hält sich derweit weitere konkrete Schritte offen. Als nächstes könnten reiche Russen in Großbritannien mit Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin ins Visier geraten. Die Behörden könnten von solchen Personen Auskunft über die Herkunft ihres Vermögens verlangen, sagte Johnson. Gegebenenfalls würden diese dann wegen Korruption zur Rechenschaft gezogen. Nach früheren Angaben sind auch schärfere Grenzkontrollen und das Einfrieren von Vermögen denkbar. In London gibt es eine große Diaspora von sehr wohlhabenden Russen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.