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11/12/2016

Wer folgt auf Martin Schulz?

EU-Innenpolitik

Wer folgt auf Martin Schulz?

Das Gerangel um die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat längst begonnen.

[EP]

Seit Monaten wurde über die politische Zukunft von Martin Schulz (SPD) spekuliert – nun hat der EU-Parlamentspräsident das Rätselraten beendet: Nach 22 Jahren in der Europapolitik will der 60-Jährige Karriere in Deutschland machen.

Dass ihm die Entscheidung nicht leichtgefallen ist, gab er am Donnerstag unumwunden zu. Allerdings hatte er keine Wahl – denn er hat sich gegenüber der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) verpflichtet, seinen Posten an der Spitze des Europaparlaments zu räumen, wenn Mitte Januar die Neuwahl ansteht. Und deren Chef Manfred Weber (CSU) besteht darauf, dass die Vereinbarung eingehalten wird.

Kandidaten-Karussell

Am Donnerstag bekräftigte er den „Führungsanspruch“ seiner Fraktion, die mit 216 Mitgliedern die größte Gruppe im Europaparlament ist. Zugleich lobte der Bayer den scheidenden Präsidenten geradezu überschwänglich. Schulz habe in den fünf Jahren seiner Präsidentschaft eine „hervorragende Arbeit für Europa geleistet“. Mit seiner „Leidenschaftlichkeit und Deutlichkeit“ habe er dazu beigetragen, dass das Europaparlament ins „Bewusstsein der Menschen“ gerückt sei.

Weber steht nun freilich vor einer schwierigen Aufgabe: Er muss einen würdigen Nachfolger finden, der in die Fußstapfen des wortgewandten Vollblutpolitikers Schulz treten kann. Und der ist bisher nicht in Sicht. An Interessenten fehlt es nicht, doch selbst in der eigenen Fraktion stößt keiner von ihnen auf große Begeisterung.

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Offiziell hat der 72-jährige Franzose Alain Lamassoure seine Kandidatur angekündigt. Genannt werden auch der Österreicher Othmar Karas, der ehemalige slowenische Regierungschef Alojz Peterle und die Irin Mairead McGuinness. Sie gelten als arbeitsame und kompetente Abgeordnete, doch nicht gerade als Persönlichkeiten, die etwa auf EU-Gipfeln in Augenhöhe mit Regierungschefs die Interessen des Europaparlaments verteidigen können – so wie Schulz dies getan hat.

Gehandelt wird auch der ehemalige Industriekommissar Antonio Tajani, ein Weggefährte von Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Er ist aber umstritten: Nicht nur die Grünen werfen ihm vor, als Kommissar die Augen vor den Abgasmanipulationen  bei VW und anderen Autobauern verschlossen zu haben. Bleibt Fraktionschef Weber, der erst vergangene Woche mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt wurde. Er selbst hat sich bisher öffentlich nicht zu seinen Plänen geäußert. In seinem Umfeld heißt es, der 44-Jährige wolle nicht antreten. „Er fühlt sich zu jung“, sagte eine französische Konservative, die Weber gut kennt.

Konservativ oder liberal?

Doch der Druck auf den CSU-Politiker wächst und mittlerweile schließen einige Fraktionskollegen nicht aus, dass er doch noch in den Ring steigt. Erschwerend kommt hinzu, dass ein christdemokratischer Kandidat auch Stimmen aus anderen Fraktionen benötigt. Zwar haben die Sozialdemokraten bei ihrem Rotationsdeal mit der EVP zugesagt, sie würden deren Kandidaten unterstützen. Trotzdem feilschten sie monatelang um eine Wiederwahl von Schulz. Ihr Hauptargument: An der Spitze der EU-Kommission und des Rats der 28 Mitgliedstaaten stünden bereits zwei Konservative – Jean-Claude Juncker und Donald Tusk. Mit einem christdemokratischen Parlamentspräsidenten wäre das politische Gleichgewicht unter den EU-Institutionen nicht mehr gewahrt.

Dass er dies nicht hinnehmen will, machte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella, erneut klar: „Als Sozialdemokraten werden wird an dem Prinzip festhalten, dass das politische Gleichgewicht bewahrt und respektiert werden muss“, verkündete der Italiener am Donnerstag. „Wir werden kein rechtes Monopol über die EU akzeptieren.“

Auf Widerstand könnte ein EVP-Kandidat auch bei kleineren Fraktionen stoßen, denen das seit Jahren übliche Posten-Geschiebe zwischen Christ- und Sozialdemokraten ein Dorn im Auge ist. Einige im Parlament denken laut über Alternativen nach.
Dabei fällt öfter der Name des Liberalen Guy Verhofstadt. Der ehemalige belgische Regierungschef ist ein brillanter Redner, er wird fraktionsübergreifend geschätzt, tritt selbstbewußt auf und kennt die Hinterzimmer-Geschacher der Regierungschefs aus eigener Erfahrung. Noch hat er  nicht seine Kandidatur verkündet. Die Fraktion will ihre Position in der
Personalienfrage einem Sprecher zufolge am kommenden Dienstag festlegen.