Wegen Katalonien: Spannungen zwischen Belgien und Spanien

Die Premierminister Spaniens und Belgiens, Pedro Sánchez (l.) und Charles Michel, vor dem gestrigen EU-Gipfeltreffen. [European Council]

Belgiens Premierminister Charles Michel versuchte während des EU-Gipfeltreffens am Mittwoch, Spannungen zu entschärfen, nachdem Vertreter Spaniens und der belgischen Region Flandern sich gegenseitig Vorwürfe mit Blick auf Spaniens Handhabung der illegalen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens sowie die Inhaftierung von Separatisten gemacht hatten.

Der flämische Präsident Geert Bourgeois forderte die belgische Regierung auf, die spanische Botschafterin vorzuladen. Zuvor hatte Madrid beschlossen, der Region Flandern als Reaktion auf die anhaltende Kritik diplomatische Rechte zu entziehen.

Der Schritt Spaniens wiederum erfolgte als Reaktion auf ein Schreiben des Präsidenten des flämischen Parlaments Jan Peumans, der Madrid wegen der Inhaftierung katalanischer Separatisten kritisierte.

Die Art und Weise, wie Spanien katalanische Politiker inhaftiert habe, zeige, dass das Land nicht in der Lage sei, „die Bedingungen zu erfüllen, um Teil einer modernen demokratischen Europäischen Union zu sein,“ so Peumans in dem Brief. Wütende Reaktionen aus Madrid ließen nicht lange auf sich warten.

Trotz Regierungswechsel in Madrid: Neue Spannungen mit Katalonien

Die Klage des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gegen einen spanischen Richter könnte den Katalonienkonflikt neu entfachen.

In seinem Brief kritisierte Peumans außerdem die Polizeigewalt während des Referendums in Katalonien als „empörenden Ausdruck einer undemokratischen Politik“. Peumans ist Mitglied der Flämischen Neuen Allianz (N-VA), einer ebenfalls separatistischen Partei. Die N-VA hält im Parlament von Flandern, der größten Region Belgiens, eine Mehrheit.

Das Schreiben Peumans war dabei gar nicht an die Behörden in Madrid adressiert, sondern an Carme Forcadell, die ehemalige Präsidentin des katalanischen Parlaments, die wegen ihrer Beteiligung an der Unabhängigkeitserklärung inhaftiert ist.

Die spanische Regierung habe die flämischen Behörden dreimal ermahnt, bevor sie die diplomatischen Rechte der Region entzog, erklärte daraufhin Außenminister Josep Borrell gegenüber Pressevertretern. Er verurteilte die „anhaltenden Angriffe“ Flanderns gegen Madrid.

Bourgeois hingegen bezeichnete die Entscheidung Madrids als „feindseligen Akt“ und forderte den belgischen Außenminister Didier Reynders auf, die spanische Botschafterin in Belgien, Beatriz Larrotcha, einzubestellen.

Belgiens Premier in der Schusslinie

Belgiens Premierminister Charles Michel hatte sich bisher geweigert, zu den Spannungen zwischen den flämischen und spanischen Behörden Stellung zu nehmen. „Es gibt keinen diplomatischen Konflikt zwischen dem Bundesstaat [Belgien] und Spanien,“ betonte er bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel am Mittwoch.

Er unterstrich auch, Flandern habe laut der belgischen Verfassung die Autonomie, seine eigenen diplomatischen Beziehungen zu anderen Ländern, einschließlich Spanien, zu pflegen.

Belgien ruft zur Besonnenheit im Konflikt um Katalonien auf

Als die spanische Regierung sich entschloss, die Macht der katalanischen Regionalregierung einzuschränken, stellten sich die Staats- und Regierungschefs der EU gleich am ersten Tag ihres EU-Gipfels hinter Madrid. Nur Belgien nicht.

Michel und Spaniens Premierminister Pedro Sánchez trafen sich gestern noch vor dem offiziellen Gipfel dennoch zu einer Diskussion. Es ist allerdings unklar, ob die beiden dabei den sich verschärfenden Konflikt zwischen den spanischen und flämischen Regierungsstellen besprachen.

Aus Diplomatenkreisen hieß es jedoch, belgische Beamte hätten bereits im Vorfeld des Gipfels versucht, die Spannungen zwischen den beiden Ländern abzubauen. Sie hätten demnach mehrfach betont, dass die Aktionen der flämischen Regierung „absolut unabhängig“ [vom belgischen Staat] durchgeführt worden seien.

Premierminister Michel ist quasi seit Beginn der Krise in Katalonien im Schussfeld. Das liegt unter anderem an der Zusammensetzung seiner Regierung, in der die flämisch-nationalistische N-VA stark vertreten ist.

So hatte Michel bereits Konflikte mit Madrid ausgelöst, als er den Polizeieinsatz in Katalonien während des Unabhängigkeits-Referendums verurteilte. „Gewalt kann nie die Antwort sein! Wir verurteilen alle Formen von Gewalt und bekräftigen unseren Aufruf zum politischen Dialog,“ schrieb er damals auf Twitter.

Die Lage verschärfte sich weiter, als der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont und vier ehemalige Minister vor der Gerichtsverfolgung in Spanien flohen und nach der gescheiterten Unabhängigkeitserklärung in Belgien Zuflucht suchten.

Nur wenige Tage zuvor hatte der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken (ebenfalls N-VA), nahegelegt, dass „Katalanen, die sich politisch bedroht fühlen“, Asyl in Belgien beantragen könnten.

Obwohl dies letztendlich nicht der Fall war, weigerten sich die belgischen Behörden dennoch, die drei ehemaligen Minister, die aktuell noch in Belgien leben, auszuliefern. Als Grund nannten sie Verfahrensmängel am von den spanischen Behörden erlassenen Europäischen Haftbefehl.

Auf die damalige Nachfrage, ob seine Regierung der Gefahr einer Spaltung aufgrund des katalanischen Konflikts gegenüberstehe, betonte Michel, es gebe eine politische Krise in Spanien – nicht in Belgien.

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