Wegen Flüchtlingen: CDU-Spitzenpolitiker stellen Mindestlohn infrage

Reiner Haseloff, Minsiterpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn. [Jens Bullerjahn/Flickr]

Führende CDU-Politiker werfen in der Debatte um den Mindestlohn neues Öl ins Feuer: So soll für eine schnellere Integrierung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt der Mindestlohn auf den Prüfstand kommen.

In der CDU ist eine Debatte darüber entbrannt, ob für eine schnellere Integrierung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt der Mindestlohn angetastet werden sollte.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe), angesichts des zu erwartenden Drucks gerade im Dienstleistungssektor durch gering qualifizierte Flüchtlinge werde so manches auf den Prüfstand kommen. „Möglicherweise auch der Mindestlohn“, sagte der Finanz-Staatssekretär.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, forderte Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn. Es seien dringend Flexibilisierungen und Sonderlösungen nötig, damit auch weniger qualifizierte Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekämen. „Bei Einstiegs- und Qualifizierungsmaßnahmen sollte deshalb der Mindestlohn nicht greifen“, sagte der CDU-Politiker in derselben Zeitung.

Hingegen warnte der Vorsitzende der Unions-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann, davor, „einen Sonderarbeitsmarkt für Flüchtlinge“ zu schaffen. Das wäre ein weiterer Anreiz für die Menschen in den Herkunftsländern, sich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland aufzumachen, sagte der CDU-Abgeordnete der „Welt“.

Kabinett verabschiedet neue Asylgesetze

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wird das Bundeskabinett am Dienstag ein umfassendes Gesetzespaket verabschieden. Damit sollen die Asylregeln verschärft, die Verfahren beschleunigt und ein zügiger Bau von Unterkünften möglich werden. Vorgesehen sind auch Milliardenhilfen für Länder und Kommunen. Ab dem nächsten Jahr übernimmt der Bund für jeden Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro pro Monat.

Die Koalition will das Paket im Eiltempo bis Mitte Oktober durch Bundestag und Bundesrat bringen. Damit der Bundestag schon in dieser Woche die Beratungen darüber aufnehmen kann, wurde die wöchentliche Kabinettssitzung um einen Tag vorverlegt.