Weder rechts noch links: Macron bereitet sich auf den EU-Gipfel vor

Emmanuel Macron und Ratspräsident Donald Tusk im Elysée-Palast in Paris. [French presidency]

Rechts? Links? Mitte? Vor seinem ersten Auftritt als französischer Präsident bei einem EU-Gipfel verfolgt Emmanuel Macron eine ganz eigene Strategie – und die Erwartungen sind hoch. Ein Bericht von EURACTIV France.

Emmanuel Macrons Vorbereitungen für seine offizielle Premiere auf der großen EU-Bühne diesen Donnerstag und Freitag (22./23. Juni) folgen einer ganz eigenen Strategie. Der neue Präsident hat Fragen über die Rolle Frankreichs in der EU sowie die Zukunft der EU neu aufgeworfen. Für seine Politik ist Europa die Top-Priorität. Seit er es bei seinen Wahlkampfveranstaltungen schaffte, dass tausende Anhänger „Europa, Europa“ riefen, ist Macron in Brüssel so etwas wie ein Rockstar. Er wird sicherlich auf dieser Popularität aufbauen, um seinen Visionen für Europa beim Gipfel Nachdruck zu verleihen.

Weder rechts noch links

Macron startete seine Präsidentenschaft mit einer Reihe von Treffen mit europäischen Regierungsführern, darunter mit der Britin Theresa May, dem spanischen Premierminister Mariano Rajoy, dem estnischen Premier Juri Ratas, und mit Mark Rutte, Regierungschef der Niederlande. Diese Treffen haben bei linken Franzosen bereits für hochgezogene Augenbrauen gesorgt, schließlich gehören alle genannten Politiker Mitte-Rechts-Parteien an.

Aber der französische Präsident hat seine Heimat unter den existierenden politischen Fraktionen in Europa nicht festgelegt. Meistens gehen EU-Gipfeln Treffen mit den jeweiligen politischen Gruppen in Brüssel voraus. Macron nahm aber nicht am Treffen der liberalen ALDE-Fraktion teil – obwohl seine engen Verbündeten der französischen MoDem-Partei dieser proeuropäischen Fraktion angehören.

Parlamentswahl in Frankreich: Macrons Erfolg hat einen Makel

Die satte Mehrheit im Parlament erlaubt es Frankreichs Präsidenten Macron, durchzuregieren. Aber der Erfolg von „En Marche“ hat einen Schönheitsfehler.

Macron weigert sich also, sich auf eine politische Seite zu schlagen und hält sich somit für die anstehenden Verhandlungen über die Zukunft Europas alle Optionen offen. Derweil drängt er aber weiter auf Reformen. In nur einem Monat hat sein Ministerrat zwei Mitteilungen zur europäischen Agenda und zur Arbeitsweise der EU veröffentlicht. Diese Texte zeigen, wie zentral Europa für Macron ist.

Europa darf nicht mehr der Sündenbock sein

Beim kommenden Gipfel steht die Sicherheit an erster Stelle des Arbeitsplans. Macron erklärte, Europa müsse Strukturen bieten, die alle Menschen – Europäer und Geflüchtete – von den Gefahren der unkontrollierten Globalisierung und des Terrorismus schützen. In der letzten Regierungsmitteilung vom 8. Juni wird die Wichtigkeit der französischen Unterstützung für die EU-Institutionen und ihre Gesetzgebung hervorgehoben: „Die Präsenz und der Einfluss Frankreichs in den europäischen Institutionen muss immer eine Priorität bleiben.“ Außerdem sei es „unbedingt erforderlich, dass der Versuchung widerstanden wird, diese Institutionen als Sündenbock darzustellen.“

Macrons Methoden seien „auch auf praktischer Ebene anders“, erklärte ein Diplomat gegenüber EURACTIV.fr. „Der Ministerrat ist jetzt ein Ort der Debatte. Die Zeiten, in denen jeder Minister einfach nur seine Ansichten verlas, sind vorbei. Es wird auch eine echte Debatte um die europäischen Themen geben.“

Macron muss Frankreichs Wirtschaft wieder in Gang bringen

Die Wahl Macrons wird in Deutschland auch deshalb mit Erleichterung aufgenommen, da er sich dezidiert pro-europäisch positioniert hat, meint Achim Wambach.

Macron ziele auch darauf ab, Europa nach seinen Ideen zu formen und nicht den EU-Institutionen und ihren heutigen Ansprüchen zu genügen. Das zeigt sich bereits in der französischen Forderung nach stärkerer Kontrolle beim Thema Arbeitnehmerentsendung. Frankreich sieht den Kommissionsvorschlag als zu lax an. Gleiches gilt für ausländische Investitionen. Die französische Regierung kündigte bereits an, jegliche Investments von Ausländern zu blockieren, wenn kein wechselseitiges Engagement in deren Ländern möglich sei – ein klarer Seitenhieb gegen China.

„Das ist keine Attacke gegen die Kommission, aber wir müssen dieser ultra-liberalen Vision von der Welt Einhalt gebieten. Frankreich, aber auch die anderen europäischen Staaten, müssen sich selbst schützen“, hieß es aus Regierungskreisen.

Auch als Rockstar werden Macrons Beziehungen mit den Brüsseler Behörden wohl alles andere als reibungslos sein.

Subscribe to our newsletters

Subscribe