Weber zur EU: „Kein Weiter so“

CSU-Mann Manfred Weber gibt im EU-Parlament seine Kandidatur für den Posten des EVP-Spitzenkandidaten bekannt. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber strebt mit Selbstbewusstsein und einer verbalen Kampfansage für ein geeintes Europa die EVP-Spitzenkandidatur an.

Vor dem heute beginnenden EVP-Kongress in Wien wurden wieder einmal Forderungen laut, dass sich die derzeit stärkste EU-Parlamentsfraktion von Viktor Orban trennen möge. In einem ORF-Interview am Vorabend sprach sich Manfred Weber, der auch für die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ins Rennen gehen will, wörtlich gegen eine „Ausschlussmethode“ aus, um aktuelle Problemfelder zu lösen und zu bereinigen. Sehr wohl unterstrich er aber die Notwendigkeit, „rote Linien“ zu ziehen. Was übrigens auch für andere politische Parteien als Auftrag gilt.

Bereits in der kommenden Woche wird der ungarische Ministerpräsident daher dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen müssen. Ein Punkt betrifft, dass die Soros-Universität weiter arbeiten darf. Aufgrund der Diskussionen wird dann die EVP über die weiteren Schritte entscheiden, wobei klar ist, dass es „keinen Rabatt in punkto Grundrechte gibt, denn die sind nicht verhandelbar“.

Kurz verlangt gesundes Selbstbewusstsein der EU

Österreichs Bundeskanzler plädiert für ein Umdenken innerhalb der EU, insbesondere für eine stärkere Kultur des Miteinanders. Eine Leitlinie für die laufende Ratspräsidentschaft.

Dialog und Brückenbauen sind Hauoptaufgabe

Weber machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass es neben Ungarn, aber auch Probleme mit Polen, mit Rumänien und nicht zuletzt Italien gebe. In all diesen Fällen sei der Dialog gefragt und gefordert. Wie überhaupt die EU sowohl von innen als auch von außen angegriffen werde. Im Inneren seien es vor allem der Nationalismus und Egoismus, auch anti-europäische Strömungen, die zu schaffen machen. Außenpolitisch gelten Trump, Russland, China, aber auch die Türkei als die großen Herausforderungen. Sie haben vor allem ein Interesse, nämlich an einem schwachen Europa. Daher bedürfe es einer geeinten EU.

Wenn man sich die Landkarte Europas ansieht, so ist für den EVP-Fraktionschef derzeit „Brückenbauen die Hauptaufgabe“. Er setze daher großes Vertrauen in Bundeskanzler Sebastian Kurz und die österreichische Ratspräsidentschaft. Neben der Lösung der Asylfrage sieht Weber den Schwerpunkt vor allem in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Dazu aber sei es notwendig, dass Europa mit einer Stimme spricht, und dass wichtige Entscheidungen nicht aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips blockiert sondern mit Mehrheit getroffen werden.

„Kein Weiter so“, lautet die Devise mit der Weber vor der EVP um Vertrauen wirbt. Für ihn darf Brüssel nicht mit Bürokratie und abgehobenen Eliten identifiziert werden. Vielmehr müssen die Menschen nächstes Jahr bei der EU-Wahl entscheiden, wie es weitergeht. Seine Kandidatur unterstreicht Weber mit einer sehr selbstbewussten Ansage: „Wirtschaftlich ist Europa bereits ein Gigant, politisch gesehen ein Zwerg. Das muss sich ändern.“

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