Bulgarien und Kroatien sollten schnellstmöglich Teil der Schengenzone werden, forderte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Mittwoch. Die beiden osteuropäischen Staaten werden – im Gegensatz zu Rumänien, das ebenfalls Schengen-Mitglied werden möchte – von konservativen Regierungen der EVP-Gruppe geführt.
In seiner Rede erwähnte Weber zwar Bulgarien und Kroatien, nicht aber Rumänien, das 2007 zusammen mit Bulgarien der EU beigetreten war und von der EU-Kommission als für einen Schengen-Beitritt geeignet erachtet wird.
Der EVP-Chef gab seine Erklärung im EU-Parlament in Reaktion auf die Rede zur Lage der EU (SOTEU) von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ab. Bereits in seiner SOTEU-Rede im vergangenen Jahr hatte Juncker gefordert, Bulgarien und Rumänien sollten Schengen „sofort“ beitreten.
Tatsächlich werden beide Länder seit 2010 von der Kommission als beitrittsbereit angesehen. Da die Aufnahme jedoch Einstimmigkeit unter den übrigen EU-Staaten erfordert, konnte der Schengen-Beitritt bisher von Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Deutschland und den Niederlanden blockiert werden. Der Grund dafür sind vor allem innenpolitische Bedenken.
Bei seiner Rede im vergangenen Jahr betonte Juncker: „Wenn wir den Schutz unserer Außengrenzen verstärken wollen, müssen wir den Schengen-Raum für Bulgarien und Rumänien unverzüglich öffnen. Wir sollten auch ermöglichen, dass Kroatien Schengen-Mitglied wird, sobald es alle Kriterien erfüllt.“
Stolpersteine Piran und Rechtsstaatlichkeit
Kroatien, das der EU im Jahr 2013 beigetreten war, macht Fortschritte auf dem Weg zum Schengen-Beitritt, hat aber noch nicht das grüne Licht der Kommission erhalten. Darüber hinaus wird der Beitritt aktuell von Slowenien wegen des Grenzstreits in der Bucht von Piran blockiert.
Sowohl Bulgarien als auch Kroatien werden von mit der EVP alliierten Ministerpräsidenten geführt. Wohl deshalb nahm Weber sich die Freiheit, Rumänien in seiner Forderung zu „vergessen“ bzw. zu übergehen. Die Regierung in Bukarest wird von einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten angeführt.
Derweil steht Rumänien allerdings auch unter erhöhtem Druck der EU-Institutionen: Die Regierung versucht mit allen Mitteln, Gerichtsverfahren gegen Spitzenbeamte, darunter den einflussreichen Sozialdemokraten Liviu Dragnea, zu verhindern. Es ist schwer vorstellbar, dass sich der Rest der EU unter diesen Umständen wohlwollend gegenüber einem rumänischen Schengen-Beitritt zeigt.
Sowohl Juncker als auch Weber wissen, dass es aktuell keinerlei Chance für eine baldige Schengen-Erweiterung gibt und dass zudem das gesamte Schengen-Projekt in Frage steht. Juncker erwähnte dies kurz in seiner Rede.
Der Kommissionspräsident betonte auch, wenn die Mitgliedsstaaten den Schengen-Raum ohne Binnengrenzen beibehalten wollen, sei Solidarität bei der Migrantenverteilung erforderlich. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Österreich, hatten Grenzkontrollen seit der Migrationskrise im Jahr 2015 wieder eingeführt.
Bulgarien, Rumänien und Kroatien bestreiten die Notwendigkeit von europaweiter Solidarität nicht grundsätzlich, haben faktisch aber relativ wenige Migranten im Rahmen des Umsiedlungsprogramms der Kommission aufgenommen. Polen und Ungarn (die beide bereits Schengen-Mitglieder sind) hingegen haben keinen einzigen Migranten aufgenommen und wollen sich auch weiterhin weigern, dies in Zukunft zu tun.
