Was sich das EU-Parlament von der österreichischen Ratspräsidentschaft erwartet

Der österreichische Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas. [EPP/Flickr]

An die Ratspräsidentschaft Österreichs werden nicht nur von der EU-Kommission sondern auch vom EU-Parlament hohe Erwartungen geknüpft.

Genau genommen ist Österreich bereits seit dem 1. Januar Mitglied der „EU-Ratstroika“. Ihr gehören neben Österreich auch Bulgarien, das noch bis 30. Juni die Präsidentschaft innehat, sowie Rumänien, das ab Januar 2019 übernimmt. Dazwischen, von Juli bis Dezember dieses Jahres führt Österreich die so genannte Ratspräsidentschaft. Das Besondere daran ist, dass in diesen sechs Monaten im Grunde genommen das noch offene Arbeitsprogramm für die laufende Legislaturperiode behandelt werden muss. Ist es doch die letzte Ratsperiode vor der Europawahl Ende Mai 2019.

Gute Optik für die EU

Nicht nur bei der EU-Kommission sondern auch im EU-Parlament hat man die Latte hoch gesetzt. Auch in den eigenen Reihen. So formuliert es der Leiter der österreichischen Delegation der ÖVP, Othmar Karas, ohne Umschweife: „Das Bild, das die Europäische Union bei der kommenden EU-Wahl zeigt, wird wesentlich davon abhängen, wie man während der österreichischen Ratspräsidentschaft und wie Österreich innerhalb der Troika agiert.“

Karas zieht gleich einen ganzen Katalog von Ansprüchen und Wunschvorstellungen hervor. Bei allem Verständnis für das jeweilige nationale Befinden und die Performance der Regierung heißt es daher, „harte Knochenarbeit zu leisten“. Geht es doch vor allem darum, eine ganze Reihe noch ausstehender Gesetze unter Dach und Fach zu bringen. Jene Versäumnisse, die durch das Nicht-Zustandekommen von Einigungen und das Hinausschieben selbst von Kompromissen entstanden sind, sollen nun innerhalb weniger Monate nachgeholt werden. Damit es am Ende heißt, Kommission und Parlament haben ihre Arbeit gut gemacht, die handelnden Politiker und Parteien können sich guten Gewissens den Wählern stellen.

Schwerpunkte der Austria-Agenda

Um für den entsprechenden Nachdruck zu sorgen, hat Karas auch bereits vor dem österreichischen Parlament versucht das Bild der Ratspräsidentschaft und die Rolle des Gastgeberlandes klarzustellen: „Ratspräsident bleibt Donald Tusk, die Position des Eurogruppenchefs  rotiert nicht, die EU-Außenbeauftragte wechselt nicht und Brexitverhandler bleibt Michel Barnier“. Um aber gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass man von den österreichischen Verantwortungsträgern erwartet, „Gastgeber, Motor, Initiator, Partner, Troubleshooter zu spielen, die EU handlungsfähiger und zukunftsfitter zu machen.“ Ein gewaltiger Spagat.

EU-Wahlen 2019: Angst vor "italienischen Verhältnissen"

Die Europawahlen 2019 werfen ihre Schatten voraus. In politischen Zirkeln von Brüssel und Straßburg sorgt man sich neuerdings auch, dass „italienische Verhältnisse“ einkehren könnten.

Die Schwerpunkte der Austria-Agenda unterstreichen das noch: Das Vorantreiben der mehrjährigen Finanzplanung, die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, die Weichenstellung für das Spitzenkandidatenmodell für die Wahl des Kommissionspräsidenten, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche, die Suche nach einem Konsens in der Asyl- und Migrationspolitik, der effektive Schutz der Außengrenzen, das Erstellen einer tragfähigen Perspektive für den Balkan, unter besonderer Beachtung der wachsenden Einflussnahme islamischer Staaten. Und schließlich die Diskussion über die Fortführung der Russlandsanktionen, nicht zuletzt – aufgrund des doch etwas anders gestalteten Verhältnisses von Wien mit Moskau – eine durchaus delikate Angelegenheit.

Pochen auf die Brückenbauer-Funktion

Zu diesen offiziellen Schwerpunkten kommen noch zwei weitere für Europa essentielle Vorhaben hinzu: Das eine betrifft ein Agreement mit China, um zu verhindern, dass das von Peking mit Nachdruck vorangetriebene Projekt der Verlängerung der Seidenstraße bis nach Mitteleuropa zu einer Einbahnstraße wird, ja einzelne Länder aufgrund von Eigeninteressen aus der Reihe tanzen lässt. Und schließlich erwartet man sich gerade von Österreich, dass es sich seiner Rolle als Brückenbauer zwischen den so genannten neuen Demokratien (also ehemaligen Volksrepubliken) und den traditionell demokratischen westlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besinnt, um ein Auseinanderdriften der V4- und der restlichen 23 EU-.Staaten zu verhindern.

Ein mehr als dickes Auftragsbuch, das Österreich abzuarbeiten hat. Sehr offen heißt es dazu auch von Karas, dass es angesichts dieses „Problembergs“ wenig Platz für neue Ideen gebe. Wenngleich der EU-Parlamentarier zu jenen gehört, die bereit sind, für die strikte Einhaltung des so genannten Mainstreams auf die sprichwörtlichen Barrikaden zu steigen, sich auch mit der eigenen Partei und Regierung anlegen, wenn wieder einmal nationale Befindlichkeiten in den Vordergrund gestellt werden, weiß auch er darum, dass es notwendig sein wird, die EU „bürgernäher“ zu machen. Vorsichtig formuliert: „Die Ratspräsidentschaft sollte auch für die Information der Bürger und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern genützt werden“.

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