Warschau will mehr polnische Lobbyisten in Brüssel

Polens stellvertretender Minister für Unternehmertum und Technologie, Marcin Ociepa. [Angelika Warmuth/EPA/EFE]

Warschau will ein Lobby-Center für polnische Unternehmer in Brüssel aufbauen. Damit sollen diese mehr Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen können. EURACTIV Polen berichtet.

Nach Schätzungen des polnischen Ministeriums für Unternehmertum und Technologie hat mehr als 70 Prozent des EU-Rechts Auswirkungen auf die Tätigkeit polnischer Unternehmen. Im Vergleich zu deutschen oder französischen Unternehmen haben polnische Firmen aber relativ wenig Einfluss bei der Schaffung dieser Gesetze, so das Ministerium weiter.

Der geplante Aufbau eines neuen Lobby-Zentrums soll daher „ein Impuls für mehr Aktivität und die Präsenz polnischer Unternehmer in Brüssel sein. Es geht um die Schaffung eines Instruments, mit dem polnische Unternehmen ihre Interessen besser schützen und neue Entwicklungsmöglichkeiten erschließen können,“ erklärte der stellvertretende Minister für Unternehmertum und Technologie, Marcin Ociepa.

Die Registrierung der Organisation, die das „Business Poland House“ betreiben soll, wird voraussichtlich innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sein.

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„Polnische Unternehmer sollten eine aktivere Präsenz in der EU haben, auch beim Thema Lobbyarbeit. Je stärker die Vertretung polnischer Unternehmen in der Hauptstadt der EU, desto besser wird ihre Stimme gehört,“ sagte Ociepa der polnischen Presseagentur PAP.

Nicht genug Lobbyisten in Brüssel?

Laut dem öffentlichen Lobbyregister der Europäischen Kommission gibt es lediglich zehn Verbände oder Organisationen, die polnische Unternehmen vertreten und ihre Lobbyisten in Brüssel einquartiert haben.

Das Ministerium für Unternehmertum und Technologie verweist derweil auf Daten von EU Integrity Watch von Ende Mai 2018. Dieses besagen, dass die EU-Mitgliedstaaten insgesamt 4.100 Lobbying-Organisationen haben – davon 93 aus Polen, während beispielsweise deutsche und belgische Unternehmen und Verbände jeweils mehr als 700 derartige Organisationen haben. Das Transparenzregister der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zeigt, dass es 21 eingetragene polnische Lobbybüros in Brüssel gibt. Deutsche Lobbyunternehmen betreiben 314.

„Jeder polnische Diplomat, der in der Ständigen Vertretung Polens beschäftigt ist, dient polnischen Unternehmern, und das wird sich nicht ändern. Aber wir sprechen hier davon, dass auch polnische Unternehmen und polnische Unternehmer ihre Hausaufgaben machen müssen und in Brüssel stärker vertreten sein sollten,“ erklärte Ociepa.

Business Poland House

Die Gründung des Business Poland House (BPH) ergebe sich „aus der Notwendigkeit, die Aktivität polnischer Unternehmer im Rahmen der in Brüssel durchgeführten Gesetzgebungsverfahren zu erhöhen,“ hatte das Ministerium bereits im November vergangenen Jahres mitgeteilt.

„Der Zweck der Initiative ist unter anderem: Präsentation der Sichtweise polnischer Unternehmer, Organisation von Konferenzen, Netzwerk- und Schulungsveranstaltungen, Veröffentlichung von Berichten, Überwachung von Gesetzgebungsverfahren,“ so das Ministerium weiter.

Das BPH soll für alle polnischen Unternehmer offen sein. Das Angebot müsse möglichst vielfältig sein, um für alle Wirtschaftsvertreter – „vom Start-Up bis zum Konzern“ – attraktiv zu sein.

Lobbyarbeit ist teuer

Der Anstoß zur Gründung des BPH kam zwar vom zuständigen Ministerium für Unternehmertum, seine tatsächliche Gründung soll aber von der Wirtschaft selbst durchgeführt werden. Es zeigt sich allerdings bereits, dass nicht alle staatlichen Unternehmen Interesse an einer Teilnahme an dieser Initiative haben. Grund dafür sind insbesondere die erheblichen Kosten.

Das Ministerium räumte ein, dass „der Aufbau einer Niederlassung für ein Unternehmens hohe Kosten verursacht sowie angemessene Kenntnisse und Erfahrungen erfordert“. Es scheint, dass viele polnische Unternehmen diese Bedingungen nicht erfüllen können oder wollen.

Die Regierung in Warschau versicherte, man werde nichts erzwingen; die Entscheidungen müssten von den Unternehmen selbst getroffen werden.

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Von privaten Unternehmern wird nun erwartet, dass sie ihre Angebote zur Nutzung des BPH einreichen. Die „Grundversorgung“, wie z.B. die Möglichkeit, Arbeitsplätze im Haus zu nutzen oder Termine in diesem Brüsseler Lobbyzentrum zu vereinbaren, werde kostenlos sein. Für die Nutzung von Konferenzräumen oder die Dienste von dort tätigen Experten müssten Firmen hingegen bezahlen.

„Natürlich würden wir uns viele verschiedene Optionen wünschen. Schlussendlich werden aber diejenigen, die diese Institution gründen, darüber entscheiden. Vom Ministerium für Unternehmertum und Technologie wird nichts vorgeschrieben werden,“ erklärte Ociepa.

Und andere EU-Staaten?

Andere Mitgliedstaaten haben bereits ähnliche Initiativen in Brüssel. Ihre Unternehmer oder Branchen schließen sich oftmals vor Ort zu weiteren Verbänden zusammen.

So vereint die European Small Business Alliance (ESBA) beispielsweise kleinere Organisationen wie das „Mouvement des Entreprises de France“ und „CONFINDUSTRIA“ für italienische Unternehmen.

„Wir beobachten, wie andere Länder ihre Unternehmer auf intelligente Weise unterstützen, indem sie verschiedene Arten von Institutionen und Think-Tanks schaffen, die nicht unter der nationalen oder staatlichen Flagge stehen, aber faktisch dennoch irgendwie vom Staat gefördert werden. Wir möchten das Gleiche tun,“ schloss der stellvertretende polnische Minister.

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