Warschau weist Kritik aus Brüssel wegen Rechtsstaatlichkeit zurück

Die EU-Kommission will weiter "Empfehlungen" nach Warschau schicken, verbunden mit einer 2-Monats-Frist. [Foto: Shutterstock]

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Regierung in Warschau die Kritik aus Brüssel zurückgewiesen. Das polnische Außenministerium erklärte, die von der Kommission geäußerte Einschätzung zum Rechtsstaat sei „unbegründet“.

Mit der Nominierung der neuen Präsidentin am Verfassungsgericht des Landes betrachtet die polnische Regierung die „politischen Differenzen“ bezüglich des Gerichtshofs für beendet. „Wir hoffen, dass ab jetzt alle Aktivitäten des Verfassungsgerichts gesetzeskonform sind“, erklärte das Ministerium in Warschau. Aufgrund dieser neuen Entwicklungen betrachte Polen die Aufrechterhaltung des Vorwurfs durch die Kommission, der polnische Rechtsstaat sei bedroht, als „unbegründet“. Auf die neuen Forderungen aus Brüssel werde Warschau aber in der vorgegebenen Zeit reagieren.

Brüssel hatte Polen am Mittwoch einen weiteren Aufschub in dem Streit gewährt. Die Kommission habe entschieden, „neue Empfehlungen“ nach Warschau zu senden. Die dortige Regierung habe dann zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren, hieß es. Einige Probleme seien inzwischen gelöst, andere seien aber geblieben, und es seien „neue Sorgen dazugekommen“.

Die EU-Kommission hatte im Januar ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit gegen Polen eingeleitet. Brüssel sieht die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts in Gefahr. Im Juli übermittelte die Kommission mehrere Empfehlungen an Warschau. Konkret forderte sie unter anderem, vom Verfassungsgericht gefällte Urteile umzusetzen und Gesetzesänderungen, die dessen Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit beschränken, zu unterlassen.

Ebenfalls am Mittwoch ernannte Polens Präsident Andrzej Duda die Richterin Julia Przylebska zur neuen Präsidentin des Verfassungsgerichts. Bei ihrer Nominierung stützte sich der Präsident auf ein erst kürzlich verabschiedetes Gesetz, das die Modalitäten zur Besetzung des Gerichtspräsidiums änderte. Der scheidende Gerichtspräsident Andrzej Rzeplinski hatte dieses Gesetz als verfassungswidrig eingestuft – ebenso wie andere das Verfassungsgericht
betreffende Gesetze der polnischen Rechtsregierung.

Lammert kritisiert Polens Umgang mit Verfassungsgericht

Polen befindet sich auf einem "Irrweg für Europa", findet Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die nationalkonservative Regierungspartei hatte im Dezember eine Justizreform verabschiedet, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt.

Polen und die Kommission auf Konfrontationskurs

Die Europäische Kommission überprüft den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Bis Oktober fordert sie von der nationalkonservativen PiS-Regierung die Zurücknahme der Reform des Verfassungsgerichts.

 

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.