Wahlen in Thüringen und Brandenburg: AfD weiter auf Erfolgskurs

Les militants de l'AfD après leur victoire aux élections régionales

Die Alternative für Deutschland (AfD) zieht mit zweistelligen Wahlergebnissen in die Landtage von Brandenburg und Thüringen. Damit gelingt den Euro-Kritikern nach den Landtagswahlen in Sachsen und den Europawahlen ein weiterer spektakulärer Erfolg. Teile der CDU fordern erstmals eine Kehrtwende im Umgang mit der AfD.

Die AfD setzt ihre Siegesserie fort: Mit 12,2 Prozent in Brandenburg und 10,6 Prozent in Thüringen zieht die Alternative für Deutschland (AfD) in zwei weitere Landtage.

Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke sprach von einem geschichtsträchtigen Ergebnis. „Wir sind mitten in einer Transformation des bundesrepublikanisches Parteiensystems. Auch auf Bundesebene werden wir zweistellig“, so Höcke am heutigen Montag in Berlin. AfD-Chef Bernd Lucke sieht seine Partei „auf Hochstimmung“. Die Bürger hätten für eine politische Erneuerung gestimmt. Die Ergebnisse seien noch besser als in Sachsen: „Wenn uns die etablierten Parteien weiter ausgrenzen, dann bekommen wir noch mehr Rückenwind“, erklärte Lucke.

SPD und Union fordern inhaltliche Auseinandersetzung

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine stärkere Auseinandersetzung mit der AfD. „Wir müssen uns härter und offensiver mit der AfD und ihrem Programm auseinandersetzen“, sagt Gabriel in der ARD. Es müsse deutlich werden, dass die Alternative für Deutschland mit ihrem anti-europäischen Programm hunderttausende Arbeitsplätze gefährde. Es handele sich um ein „Jobkiller-Programm“. Gabriel nannte es einen „Fehler“, dass es bislang keine wirkliche Debatte über die Inhalte der AfD gegeben habe.

Auch Teile der CDU mahnen ein Umdenken an. Die Strategie der Union, die AfD zu ignorieren, sei fehlgeschlagen, heißt es in einem internen Papier, das der „Bild“-Zeitung vorliegt. “Über diese Wahlergebnisse können sich eigentlich nur diejenigen wundern, die lange Zeit ernsthaft bestritten haben, dass die Union im wertkonservativen bürgerlichen Milieu an Bindungskraft verliert“, heißt es in dem Dokument, das unter anderem von CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und Hessens früheren Fraktionschef Christean Wagner verfasst wurde. 

Wenn vor dem Hintergrund dieser Wahlergebnisse festgestellt werde, dass „nur“ 23 Prozent der Wähler der AfD beim letzten Mal Union gewählt hätten, dann sollte das kein Grund zur Beruhigung sein. „Eher zur Beunruhigung. Dies insbesondere deshalb, weil die Union bei der Wählerwanderung von allen Parteien am meisten Wählerinnen und Wähler an die AfD abgeben musste“, so das Papier. Die Autoren fordern die Unionsspitze auf, programmatisch auf die konservativen Wähler der AfD zuzugehen.

Ähnlich äußerte sich der Unions-Chef im EU-Parlament, Herbert Reul:  „Das Abschneiden der AfD darf die Union weder zu hektischem Aktionismus, noch zu populistischen Hinterherlaufen bewegen.  Man muss ernst nehmen, dass ein Teil der Wählerinnen und Wähler mit der aktuellen Politik der etablierten Parteien unzufrieden ist“, so der CDU-Politiker.

Thüringen: SPD scheitert an Ramelow-Unterstützung

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg konnten sich die seit der Wiedervereinigung regierenden Sozialdemokraten unter ihrem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke behaupten, während ihr Koalitionspartner Linke deutliche Verluste erlitt und von der CDU als zweitstärkste Kraft überholt wurde. Damit sind sowohl die Fortsetzung der rot-roten Koalition wie ein rot-schwarzes Regierungsbündnis möglich. Die Grünen schafften wieder knapp den Sprung ins Parlament. Hingegen scheiterte die FDP in einem weiteren Bundesland deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

Ein weiterer Paukenschlag ist der Absturz der SPD in Thüringen. Offenbar bekam die thüringische SPD die Quittung dafür, dass sie erstmals offengehalten hatte, womöglich in einem rot-rot-grünen Bündnis Bodo Ramelow von der Linkspartei zum ersten Ministerpräsidenten der Linken überhaupt zu wählen. Ein Regierungsbündnis unter Führung Ramelows stieß bei den Wahlberechtigten laut ZDF-Umfragen auf große Ablehnung. Bei der SPD in Thüringen müsse es einen Neuanfang geben, sagte Gabriel. 

Deutlich zulegen konnte hingegen die CDU unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, womit die Zeichen eher auf eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition stehen: Nach der Hochrechnung der ARD hätte ein rot-rot-grünes Bündnis mit 44 Mandaten keine Mehrheit. Für Schwarz-Grün reicht es ebenso wenig. Eine Koalition mit der AfD hatte Lieberknecht ausgeschlossen.

„Das ist ein bitteres Ergebnis für die SPD“, räumte Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie ein. „Wir haben fünf Jahre gute Regierungspolitik gemacht, aber wir müssen dieses Ergebnis akzeptieren.“ 

 

 


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