Wahlen in Estland: Pro-westliches Lager um Taavi Roivas siegt

Taavi Rõivas, der Premierminister von Estland Foto: Rat der Europäischen Union

Die pro-westlichen Parteien haben die Parlamentswahl in Estland gewonnen. Damit dürfte der konservative Ministerpräsident Taavi Roivas weiterregieren. Roivas steht für mehr NATO und weniger Russland.

Nach der Parlamentswahl am Sonntag in Estland kann der pro-westliche Ministerpräsident Taavi Roivas vermutlich weiterregieren.

Der erst 35-jährige Politiker und Nachfolger des EU-Kommissars Andrus Ansip erklärte im Fernseh-Sender ETV seine Reform-Partei zum Sieger der Abstimmung. Allerdings ist der Konservative stärker als bisher auf Koalitionspartner angewiesen. Denn zusammen mit den Sozialdemokraten kommt das jetzige Bündnis nicht auf die Mehrheit der Sitze im Parlament. Als weiterer Koalitionspartner kommt das konservative Wahlbündnis IRL in Frage. Roivas steht für eine Anbindung des kleinen baltischen Landes an die Nato und eine Abgrenzung gegenüber Russland.

„Wir haben das beste Programm, die beste Vision vorgelegt. Wir sagen, wohin Estland gehen muss“, sagte Roivas in der Wahlnacht.

Nach der Auszählung nahezu aller Stimmen kam die Reform-Partei auf 27,7 Prozent. Bei der letzten Wahl 2011 waren es noch 28,6 Prozent. Die Zentrums-Partei, die sich für engere Beziehungen zu Russland ausgesprochen hat, folgte auf dem zweiten Platz mit 24,8 Prozent – ein Zuwachs von 1,5 Punkten.

Die Wahl in dem EU-Land mit seinen rund 1,3 Millionen Einwohnern stand unter dem Eindruck des Ukraine-Konflikts mit der Annexion der Krim durch Russland. Auch in der ehemaligen Sowjet-Republik Estland gibt es eine starke russische Minderheit, die überwiegend die Zentrums-Partei wählt. Deren Chef Edgar Savisaar, der zugleich Bürgermeister in der Hauptstadt Tallinn ist, setzt auf Russland, um Estlands Sicherheit zu garantieren. Die anderen großen Parteien hatten deshalb im Vorfeld bereits erklärt, nicht mit ihm koalieren zu wollen. Roivas – der jüngste Regierungschef in der EU – bekräftigte dies am Wahlabend.

Er hatte bereits Mitte 2014 als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine eine ständige Militärpräsenz der Nato in seinem Land gefordert. Roivas führt die Koalition mit den Sozialdemokraten seit knapp einem Jahr. Er hatte das Amt von Andrus Ansip übernommen, der als EU-Kommissar nach Brüssel gewechselt war.

Die konservative Wirtschaftspolitik des Landes wird sich nach der Wahl vermutlich nicht ändern. Estland ist kaum verschuldet und hat die Arbeitslosenquote in den vergangenen Jahren deutlich senken können.

Täglich informiert bleiben mit dem kostenlosen EURACTIV-Newsletter

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN