Votum über Unabhängigkeit: Schottland sagt „Nein“

2014 gab es noch Jubel, dass Schottland dem Vereinigten Königreich treu bleibt. Foto: dpa

Die schottische Unabhängigkeits-Bewegung hat das Referendum über eine Loslösung von Großbritannien verloren. David Cameron reagierte prompt: Schottland soll mehr Einfluss auf die Politik des Landes erhalten. 

Beobachter erwarteten ein Kopf-an-Kopf Rennen bis in die Früh – doch das Endergebnis ist eindeutig: 55,3 Prozent stimmten für einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich. Lediglich 44,7 Prozent der Schotten sprachen sich für eine Loslösung aus.

Bereits um kurz nach 6 Uhr räumte die stellvertretende Ministerpräsidenten Schottlands, Nicola Sturgeon, die Niederlage ein: „Jedes Mitglied der Yes-Kampagne ist tief enttäuscht. Aber Schottland hat sich für immer verändert“, sagte Sturgeon in der BBC.

Kurze Zeit später meldete sich auch der schottische Regierungschef Alex Salmond zu Wort: Schottland habe sich entschieden, kein unabhängiges Land zu werden, sagte Salmond. Der schottische Regierungschef akzeptiere die Niederlage. 

Dabei erhielt die „YES“-Kampagne gerade in Großstädten wie Glasgow oder Dundee eine Mehrheit. In Glasgow stimmten über 53 Prozent für eine Loslösung. Landesweit jedoch liegen die Unabhängigkeitsgegner uneinholbar vorn.

Die schweigende Mehrheit habe gesprochen, erklärte Ex-Regierungschef Alistair Darling, Anführer der „Better Together“-Kampagne. „Jetzt lasst uns gemeinsam nach vorne schauen.“

Der britische Premierminister David Cameron versprach Schottland „mehr Macht im nächsten Parlament“. In einer Rede im Anschluss des schottischen Referendums gratulierte er den Schotten. „Wir haben den festen Willen der Schotten gehört“, sagte er. Es sei nun Zeit, sich gemeinsam für eine bessere Zukunft zu engagieren. 

Bis Januar will Cameron einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der den Schotten mehr Befugnisse gibt. Dazu gehört ein größeres Mitspracherecht des schottischen Parlaments bei der Steuer-, Haushalts- und Sozialpolitik.

„I werde sicherstellen, dass wir unsere Versprechen halten“, sagte Cameron.

„Wir müssen jetzt ein radikales und umfassendes Paket schnüren, das Schottland noch mehr Kompetenzen übertragt“, sagte Camerons Stellvertreter Nick Clegg.

„Die Schotten haben sich deutlich gegen die Unabhängigkeit entschieden. Wir wünschen uns ein starkes, einheitliches Großbritannien in Europa“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert

Die Wahlbeteiligung war in Schottland mit 86 Prozent so hoch wie nie zuvor. 

Folgen für Referendum über EU-Austritt?

Schottland ist pro-europäischer als der Rest des Vereinigten Königreichs. Wäre das Land ausgetreten, hätte es die Gefahr eines EU-Austritts Großbritanniens erhöht. 

Die euroskeptische UK Independence Party (UKIP) habe die Wahlkampfstrategie des „Nein“-Lagers aufmerksam beobachtet, sowohl mit Blick auf die kommenden Parlamentswahlen als auch für das EU-Austritts-Referendum, sagen Beobachter. UKIP-Chef Nigel Farage sagte der BBC, dass er eine Übertragung administrativer Unabhängigkeit an die regionalen Körperschaften unterstütze.  

„Das Resultat ist eindeutig und die Wahlbeteiligung außergewöhnlich. Es stärkt das Vereinigte Königreich als Ganzes. Großbritannien sollte sich jetzt auf sein Verhältnis mit der EU konzentrieren“, sagte der konservative EU-Abgeordnete Ian Duncan gegenüber EURACTIV. 

“Auch beim Referendum zum EU-Austritt werden die Schotten für einen Verbleib Großbritanniens stimmen“, glaubt Duncan. „Aber bis dahin brauchen wir Reformen, die auf eine neue Kompetenzverteilung innerhalb der EU abzielen.“

Der scheidenden Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, schlägt vor, dass sich Länder mit einer ausgeprägten und funktionierenden föderalistischen Verwaltung künftig verstärkt an der Lösung von innerstaatlichen Konflikten mit verschiedenen Bevölkerungsgruppen beteiligen sollten. Gerade das Ressort „Regionalpolitik“ in der EU scheint dafür eine Plattform zu sein, sagte Hahn gegenüber EURACTIV.de. Die EU-Kommission könnte eine Art „Scharnierfunktion“ erfüllen.

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