Vorschlag für „gerechte Energiewende“: Deutlich weniger EU-Geld für Polen

Nicht immer einer Meinung: Polens Premierminister Mateusz Morawiecki (l.) und EU-Ratspräsident Charles Michel. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ / POOL POOL EPA]

Laut einem neuen Haushaltsvorschlag könnte Polen nur noch die Hälfte seines Anteils von bisher zwei Milliarden Euro aus dem Fonds für einen gerechten Übergang der EU erhalten. Der neue Vorschlag war am vergangenen Freitag veröffentlicht worden und soll offenbar Länder „bestrafen“, die das EU-Ziel Klimaneutralität bis 2050 nicht unterschrieben haben.

Der neueste Versuch des EU-Ratspräsidenten Charles Michel, einen Kompromiss in der EU-Haushaltsdebatte zu vermitteln, beinhaltet neue Bedingungen für den 7,5 Milliarden Euro starken Just Transition Fund (JTF), der noch von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden muss.

Die Europäische Kommission hatte den Fonds im vergangenen Monat als Teil ihres weiter gefassten „Mechanismus für einen gerechten Übergang“ vorgestellt, ein Paket im Wert von insgesamt 100 Milliarden Euro an Zuschüssen und Investitionen, das den EU-Ländern helfen soll, eine strengere Klimapolitik zu betreiben und die Herausforderungen der Energiewende zu meistern.

Ein Fonds für den gerechten Übergang – und viele Fragezeichen

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre lang erwarteten Pläne „für einen gerechten Übergang“ präsentiert. Zweifel gibt es aber in Bezug auf die Höhe der für das nächste Jahrzehnt vorgesehenen Mittel.

Michel schlägt in seiner überarbeiteten Version des Siebenjahreshaushalts der EU (dem sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen, MFR) indes auch eine leichte Erhöhung des Gesamtbudgets vor: von 1,067 auf 1,074 Prozent des BIP des Blocks.

Diese Differenz beläuft sich auf genau 7,5 Milliarden Euro, so Valérie Hayer, eine französische EU-Parlamentarierin der liberalen Fraktion Renew Europe, die auf Seiten des Parlaments an den Haushaltsverhandlungen mit Rat und Kommission teilnimmt.

Dadurch dürften die Differenzen zwischen den Nettoempfängern der EU-Mittel – wie Polen – und den Nettozahlern wie Deutschland aber wohl nicht überbrückt werden.

Polen soll deutlich weniger Geld bekommen

Polen galt als der große Gewinner des bisherigen JTF-Vorschlags der Kommission; Warschau wäre demnach ein großer Anteil von zwei Milliarden Euro aus dem Topf zugewiesen worden, was auch die Obergrenze der Unterstützungsgelder pro Land darstellt, die die EU-Exekutive für den Fonds auferlegt hat. An zweiter Stelle stand bisher Deutschland mit über 800 Millionen Euro.

Der schwere Schlag für Polen kam dann aber am Freitag, als Michel mit seinem Budget-Plan vorschlug, die Mittel all derjenigen Länder um 50 Prozent zu kürzen, die das Klimaziel der EU für die Mitte des Jahrhunderts noch nicht unterzeichnet haben.

„Für Mitgliedsstaaten, die sich noch nicht zu einem nationalen Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet haben, wird der Zugang zum Gerechten Übergangsfonds auf 50 Prozent ihrer jeweiligen nationalen Zuteilung beschränkt“, heißt es in Michels Vorschlag wörtlich. Der Text richtet sich damit recht eindeutig an Polen, das das einzige Land ist, das sich nicht vollständig zum Netto-Null-Emissionsplan der EU verpflichtet hat. Bei einem Ratsgipfel im Dezember stimmten die anderen (damals noch 27 Mitgliedstaaten) dem Ziel zu, während Polen selbst eine Ausnahmeregelung bis Juni erhielt.

Klimaneutralität: Polens Unterschrift fehlt und trotzdem fühlen sich alle als Sieger

Die Staats- und Regierungschefs der EU behaupteten, eine Einigung über einen ehrgeizigen Klimaplan für 2050 am frühen Freitagmorgen, dem 13. Dezember, besiegelt zu haben, aber Polen behielt seine Einwände bei und weigerte sich, das Ziel der Klimaneutralität zu befürworten.

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki hat mehrfach bekräftigt, dass die Kosten für das Ziel, die Wirtschaft der EU mit dem Pariser Abkommen in Einklang zu bringen, einfach zu hoch seien. Er sei daher nicht bereit, „irgendwelche neuen Termine“ festzulegen.

Seine tschechischen und ungarischen Amtskollegen hatten vor dem Dezember-Gipfel ebenfalls erklärt, man werde die Kosten der Energiewende nicht in diesem Maße begleichen, aber sie gaben schließlich nach, nachdem sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt hatten, eine deutlich positivere Formulierung in Bezug auf die Atomenergie in die Schlussfolgerungen des Treffens aufzunehmen.

Die Entscheidung Polens stieß auf Kritik von anderen Staatschefs, vor allem von Emmanuel Macron aus Frankreich, der sogar forderte, Warschau von der Finanzierung des Green Deal komplett auszuschließen, wenn es sich nicht an kollektiven Maßnahmen beteiligen will.

Der französische Präsident warnte davor, dass Polen, wenn es nicht bis zum Ende eines geplanten Gipfels im Juni an Bord kommt, „sich selbst aus den europäischen Mechanismen, einschließlich der Mechanismen der finanziellen Solidarität, ausschließen“ würde.

Der nun vorgelegte Haushaltskompromiss von Michel trägt zwar den Wünschen von Macron Rechnung, stellt aber auch klar, dass die einbehaltenen Mittel „bei Annahme einer entsprechenden Verpflichtung“ – ein Hinweis auf das Klimaziel 2050 – nachträglich zur Verfügung gestellt werden können.

Teufel steckt im Detail

Die anhaltenden Einwände Polens gegen die EU-Klimapläne bis 2050 haben einige politische Analysten überrascht: Viele waren davon ausgegangen, dass der betonte Kollektivcharakter des Netto-Null-Emissionsziels ausreichen würde, um Warschau zu überzeugen.

Der von der Kommission vorgeschlagene Plan sieht vor, dass die EU als Ganzes den Ausstoß von Treibhausgasen so weit eindämmen muss, dass natürliche Kohlenstoffsenken wie Wälder und Feuchtgebiete sowie die Technologie der Kohlenstoffabscheidung alle verbleibenden Emissionen absorbieren können.

Allerdings haben sich Länder wie Finnland oder Schweden bereits verpflichtet, schon weit vor 2050 diesen „Nullpunkt“ zu erreichen und danach einen negativen CO2-Ausstoß zu haben – wovon Länder mit hohen Emission bei einer EU-weiten Zielsetzung natürlich profitieren würden.

Entsprechend dieses „Kollektivansatzes“ für 2050 könnten Länder wie die Tschechische Republik, Estland und eben Polen ihre eigenen Netto-Null-Ziele faktisch auf Zeitpunkte nach 2050 verschieben, da Länder mit einer fortschrittlicheren Klimapolitik de facto eine CO2-neutrale EU garantieren.

Vor EU-Ratspräsidentschaft: Finnland will CO2-Neutralität bis 2035

Die neue finnische Regierung hat am Montag angekündigt, das Land sei bestrebt, seine CO2-Emissionen bis 2035 vollständig abzubauen.

Das würde wiederum eine große Rechenaufgabe für die EU-Kommission bedeuten. Beamte der Klimadirektion der EU-Exekutive (Generaldorektion CLIMA) haben jedoch angedeutet, dass es sich um eine Aufgabe handelt, zu der die Abteilung in der Lage sei.

Dafür würde die Direktion allerdings Daten aus den Mitgliedsstaaten benötigen, um die tatsächlichen Zahlen in Form von langfristigen Klimastrategien zu ermitteln. Die Regierungen sollten diese Pläne eigentlich bis zum 1. Januar vorlegen; bis vergangene Woche hatten nur zehn dies getan.

So geht’s weiter

Inzwischen scheint der „Kollektivansatz“ nach dem Dezember-Gipfel weiter in der Krise zu stecken: Zahlreiche von EURACTIV kontaktierte DiplomatInnen bestätigten, dass der tatsächliche Ansatz zur Erreichung der 2050er-Ziele nun unklarer als je zuvor ist.

Der Haushaltskompromiss von Michel deutet darauf hin, dass der Rat zu einer Strategie tendiert, die nun doch jedes einzelne Land verpflichtet, das Netto-Null-Ziel zu erreichen: In Bezug auf den Fonds für einen gerechten Übergang wird im neuesten Entwurf des Rates „ein nationales Ziel der Klimaneutralität bis 2050“ und kein „EU-weites“ Ziel genannt.

Klimaneutralität: Geht Polen am Ende doch leer aus?

Polen sperrt sich gegen die Klimaneutralität 2050, da es die horrenden Kosten der Energiewende fürchtet. 100 Milliarden Euro hat die EU den Kohleregionen daher versprochen – aber ausgerechnet Polen könnte am Ende als der größte Verlierer dastehen.

Mehr Klarheit dürfte es am 4. März geben, wenn die Kommission ihr neues Klimagesetz vorstellt, mit dem das Netto-Null-Ziel im EU-Recht verankert werden soll, ebenso wie die dafür erforderliche Strategie zur Senkung der Emissionen.

Es wird allgemein erwartet, dass das Gesetz eine Anhebung des bestehenden Einsparungsziels für 2030 von aktuell 40 Prozent auf 55 Prozent der Gesamtemissionen vorsieht. Zusätzlich könnte auch noch ein zusätzlicher Richtwert zwischen den „großen“ Zielpunkten 2030 und 2050 im Jahr 2040 festgelegt werden.

Nachdem die Kommission ihr Klimagesetz veröffentlicht hat, müssen sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat ihre eigenen Verhandlungspositionen festlegen, bevor die Trilog-Gespräche beginnen können. Da es sich um ein umweltpolitisches Thema handelt, gilt bei den Abstimmungen eine qualifizierte Mehrheit.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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Dieses Projekt wurde mit Unterstützung der Europäischen Kommission finanziert. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt allein der Verfasser; die Kommission haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.

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