Vorratsdatenspeicherung: De Maizière erwartet keinen Erfolg von Klagen

Sieht keine Aussicht auf Erfolg bei Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung: Bundesinnenminister Thomas de Maizie?re. [Heinrich-Böll-Stiftung/Flickr]

Bundesinnenminister de Maizière bleibt beim Thema Vorratsdatenspeicherung gelassen: Er erwartet nach eigenen Angaben keinen Erfolg von Verfassungsklagen gegen den neuen Anlauf der Bundesregierung zur Speicherung von Verbindungsdaten zur Telefon- und Internetkommunikation.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet nicht, dass Klagen gegen den neuen Anlauf der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung Erfolg haben werden. „Wir sehen den Klagen wirklich gelassen entgegen“, sagte de Maizière am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

Der am Mittwoch im Kabinett verabschiedete Gesetzesentwurf sei „sehr sorgfältig“ mit Justizminister Heiko Maas (SPD) abgestimmt worden. Vorgaben aus früheren Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seien bei der Ausarbeitung berücksichtigt worden. Die deutsche Regelung sei das „zurückhaltendste Gesetz, das es dann in der Europäischen Union gibt“, sagte de Maizière am Rande einer Veranstaltung zur EU-Datenschutzreform in Brüssel. Es sei „wirksam und maßvoll“. Bevor es aufgehoben werde könne, müsse der Europäische Gerichtshof „erst mal noch 20 andere Gesetze vorher aufheben“, die in anderen EU-Ländern in Kraft seien.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Verbindungsdaten zur Telefon- und Internetkommunikation aller Bürger künftig zehn Wochen lang ohne konkreten Verdacht systematisch gespeichert werden. Eine frühere Regelung zur Speicherung für sechs Monate war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Ebenso erging es einer entsprechenden EU-Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof. Unter anderem die Grünen haben bereits Klage gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland angekündigt.

Die Neuregelung mit den kürzeren Speicherfristen soll den bisherigen Bedenken der Richter in einer Reihe von Punkten Rechnung tragen. Von der Speicherung ausgenommen sind E-Mails. Auch die Inhalte der Kommunikation sowie die von Bürgern aufgerufenen Internetseiten sollen nicht gespeichert werden. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten nur bei bestimmten Verdachtsfällen und nach Zustimmung eines Richters einsehen.

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