Vor Sondertagung des EU-Rates: Sánchez will sich mit Merkel treffen

Der Präsident der spanischen Regierung, Pedro Sánchez, spricht mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. [EFE/EPA/OLIVIER HOSLET/ARCHIV]

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez will sich kommende Woche vor dem EU-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen, um über den Recovery Fund zu sprechen. Am heutigen Mittwoch empfängt er darüber hinaus den italienischen Premierminister Giuseppe Conte in Madrid. EURACTIVs Medienpartner Euroefe berichtet.

Neun Tage vor dem Europäischen Rat, der über den Recovery Fund und den mehrjährigen Finanzrahmen verhandeln soll, kam es bereits zu ersten Gesprächen zwischen den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.

Sánchez bemüht sich vermehrt um Treffen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen, sowohl um sich mit Verbündeten abzusprechen, als auch um zu versuchen, die Verhandlungen mit Ländern mit anderen Meinungen zu vertiefen.

Am Montag traf er sich mit dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa. Beide machten deutlich, dass sie eine gemeinsame Strategie und gemeinsame Ziele haben. Am heutigen Mittwoch trifft Sánchez sich zudem mit dem italienischen Premierminister Giuseppe Conte.

Sánchez und Costa forderten gestern, der Recovery-Fonds solle einen Umfang von „mindestens“ den vorgeschlagenen 750 Milliarden Euro haben, von denen 500 Milliarden Euro Direktzahlungen wären.

Der italienische Regierungschef Conte, der sich gestern ebenfalls in Lissabon mit Costa traf und heute nach Madrid reisen wird, hat bereits betont, er hoffe, mit den portugiesischen und spanischen Kollegen eine „endgültige Strategie“ für den Rat am 17. und 18. zu entwerfen.

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Nach ihrem Treffen in Lissabon warnten Costa und Conte, die jüngsten Wirtschaftsprognosen der Europäischen Kommission, die schlechter sind als ihre früheren Schätzungen, eine Warnung seien. Die am Dienstag von der Kommission veröffentlichten Prognosen, die für 2020 einen Rückgang des BIP der Eurozone um 8,7 Prozent voraussagen – 7,7 Prozent in der vorherigen Schätzung – „machen es dringender denn je, ein Programm zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung zu verabschieden“, sagte Costa.

Er hoffe, dass die Prognosen als „sehr ernste Warnung“ für den Rest der EU-Staats- und Regierungschefs dienen werden und dass sie sich „bewusst“ sein werden, dass „wir Brüssel nur mit einem Abkommen verlassen können, das wirklich abgeschlossen ist und dem Kommissionsvorschlag so nahe wie möglich kommt, der intelligent, fair und ausgewogen ist“.

„Wir haben keine Zeit. Wir müssen den Mut haben, uns sofort zu entscheiden“, stimmte Conte zu. Der italienische Premier lehnte bereits andere, „zurückhaltende“ Pläne ab und argumentierte, es müsse eine „starke und ehrgeizige“ politische Antwort geben. „Das ist der rote Faden“, betonte Conte.

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Costa und Conte warnten auch davor, dass sich bei einer weiteren Verzögerung des Abkommens die Situation verschlechtern könnte und eine noch stärkere wirtschaftliche Reaktion erforderlich wäre.

„Wenn es nicht rechtzeitig geschieht, werden die Folgen gravierender sein und die gleichen finanziellen Mittel möglicherweise nicht mehr ausreichen“, sagte der Italiener.

Conte betonte auch, dass es sich um eine globale Krise handelt, die ganz Europa betreffen wird. „Es wird weder Gewinner noch Verlierer geben. Es wird keine isolierten Gewinner oder isolierten Verlierer geben. Wir werden gemeinsam gewinnen oder verlieren“, räumte er ein.

„Wir sollten niemanden davon überzeugen müssen, dass Portugal, Italien oder Spanien Hilfe erhalten. Wir müssen sie davon überzeugen, dass es notwendig ist, zu reagieren, weil diese beispiellose Krise den Binnenmarkt zerstören wird. Wenn einige Länder mehr Schwierigkeiten haben, sich zu erholen, werden alle anderen die Auswirkungen spüren“, warnte Conte.

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In der kommenden Woche, im Vorfeld des Gipfels, plant Sánchez nun ein Treffen mit den Regierungschefs von zwei der vier sogenannten „Sparsamen Vier“ – den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Österreich -, die mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Plan nicht einverstanden sind und harte Konditionen auferlegen wollen, darunter die Möglichkeit, ein Veto gegen die Reformpläne der Länder einzulegen.

Sánchez wird nach Den Haag reisen, um sich mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte zu treffen. Anschließend reist er nach Stockholm, um Gespräche mit dem schwedischen Premierminister Stefan Löfven zu führen.

Zwischen diesen beiden Treffen könnte ein weiteres in Berlin mit Angela Merkel stattfinden.

Die Sprecherin der spanischen Regierung, María Jesús Montero, sagte am Dienstag in der Pressekonferenz im Anschluss an den Ministerrat, das Treffen mit Merkel werde „vorbereitet“. Sie betonte ferner, dass in dieser Woche „alle Ereignisse für die Zukunft des Kontinents entscheidend sind“.

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Auch die spanische Außenministerin Arancha González Laya verteidigte gestern den Recovery Fund. Schließlich handele es sich „nicht um eine Ausgabe, sondern um eine gemeinsame Investition, die wir alle, auch Spanien, tätigen“. Sie bezeichnete den Fonds als ein Projekt, das sich „lohnt“, um einen raschen Ausweg aus der Krise für die gesamte EU zu gewährleisten.

In einer gemeinsamen Erklärung mit der schwedischen Außenministerin, mit der sie gestern in Madrid zusammentraf, erklärte González Laya, dass sich beide über die Notwendigkeit einer „robusten, schnellen und verantwortungsvollen“ Reaktion auf die Krise in einem Szenario des „europäischen Konsenses“ über einen Sanierungsfonds einig seien, der Kredite und Transfers umfassen müsse.

In Bezug auf die Konditionalität forderte die spanische Ministerin, diese müsse an die Gemeinschaftsverfahren „angepasst“ werden, „um ihre Einhaltung zu gewährleisten“.

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[Bearbeitet von Miriam Burgués und Britta Weppner] 

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