Vor EU-Gipfel: Streit um Fluggastdaten spitzt sich zu

Die Staats-und Regierungschefs der EU werden beim Gipfel in dieser Woche auch die Speicherung von Fluggastdatensätzen diskutieren: Foto: [Flickr/gurmit singh]

Europaabgeordnete der Grünen und Liberalen lehnen den Vorschlag einer europäischen Datenbank für Fluggastdaten (PNR) entschieden ab. Anders die Staats- und Regierungschefs: Im Vorfeld des EU-Gipfels drängen sie die Parlamentarier, der Anti-Terror-Maßnahme umgehend zuzustimmen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die Staats- und Regierungschefs diskutieren am kommenden Donnerstag und Freitag den Kommissionsvorschlag zum Fluggastdatensatz (PNR). Zudem liegen Vorschläge für eine Verschärfung der Grenzkontrollen und der Überwachung Radikaler im Internet auf dem Tisch. Sie gelten als Antwort auf die Terroranschläge von Paris im vergangenen Monat.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im Parlament lehnte den PNR-Kommissionsvorschlag im April 2013 durch die Stimmen der Linken und Liberalen mit 30 zu 25 ab. Seither wurden keine Fortschritte erzielt.  

Die Grünen und Liberalen blieben auch Ende der vergangenen Woche hart – trotz der Lobbyarbeit von Sicherheitsexperten und Innenministern. Dadurch ist die Situation vor dem in dieser Woche stattfindenden Gipfel verfahren.

Französischer Meinungsumschwung nach den Anschlägen von Paris

Am vergangenen Dienstag traf sich der französische Innenminister Bernard Cazeneuve mit Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten. Dabei drängte er sie, den Vorschlag anzunehmen.

Die französische Regierung hatte ebenfalls Vorbehalte gegen den PNR-Vorschlag. Seit den Terroranschlägen im vergangenen Monat ist sie aber dafür.

Cazeneuve sprach von einer offenen und ausgewogenen Diskussion, die zu der Formulierung eines Kompromisses zum PNR-Vorschlag beitragen könnte.

„Ich wollte zeigen, dass das kein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten ist, insbesondere in Bezug auf den Datenschutz. Und ich wollte zeigen, das PNR funktionieren könnte, ohne die Werte beim Datenschutz zu gefährden, die wir hochhalten“, sagte Cazeneuve über das Treffen.

Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht ist der Schattenberichterstatter der Grünen zu dem Papier. Für ihn „widerspricht die vorgesehene fünfjährige Vorratsdatenspeicherung den Europäischen Gerichtshöfen in Straßburg und Luxemburg, und wenn ihr zugestimmt wird, wäre das eine Maßnahme gegen die Vertragsbestimmungen, und das ist eine rote Linie, die wir nicht überschreiten werden.“

Der Vorschlag sollte auf eine kleinere Zielliste von Verdächtigen ausgerichtet werden – anstatt auf die Daten aller Bürger angewendet zu werden, sagte die französische Grünenabgeordnete Eva Joly beim Treffen mit Cazeneuve.

Grüne Bedenken

Die Grünen werden diese Woche in Straßburg eine Änderung des Kommissionsvorschlags einbringen. Darin fordern die Grünen die Anwendung der PNR-Richtlinie auf eine eingegrenzte Gruppe von Verdächtigen anstelle einer pauschalen Anwendung.

„Das Problem des Vorschlags ist, dass die Verdächtigen den Behörden in so vielen Fällen vorab bekannt waren. Sie müssen aufzeigen, wie PNR konkret weiterhelfen kann“, so die niederländische Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini.

Nach Angaben der Grünen ist auch die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament weiterhin gegen den PNR-Vorschlag in seiner jetzigen Form. Allerdings soll die liberale ALDE-Fraktion geteilter Meinung sein.

ALDE wies dies zurück. Noch Ende der vergangenen Woche erklärte ALDE, den Vorschlag abzulehnen – trotz eines weiteren Treffens, bei dem die PNR-Gegner überzeugt werden sollten.

Am Mittwoch trafen sich die wichtigsten Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten mit Sicherheitsexperten der Mitgliedsstaaten. Dabei erklärten sie unter anderem dem britischen Berichterstatter Timothy Kirkhope von den Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) den Nutzen von PNR. Die Grünen und ALDE verließen das Treffen unbeeindruckt.

„Sie erklärten nichts, was meine Meinung verändert hat“, sagte die liberale Schattenberichterstatterin Sophie in’t Veld EURACTIV im Anschluss.

Weiterhin bestünden grundlegende Vertrauensprobleme rund um PNR, so in’t Veld.

Artikel-29-Datenschutzgruppe

„Die Staatschefs scheinen einem Plan zustimmen zu wollen, der ihnen die Finanzierung der Datensammlung durch Brüssel ermöglicht, um Datensilos in jedem Mitgliedsstaat aufzubauen, was ihnen politisch gelegen käme, die Sicherheit aber nicht angehen würde“, sagte in’t Veld.

Albrecht und in’t Veld begrüßten die Beteiligung der Artikel-29-Datenschutzgruppe an der Debatte am vergangenen Donnerstag. Die Gruppe setzt sich aus verschiedenen europäischen Datenschutzbehörden zusammen. Sie brachte eine Stellungnahme zum PNR-Vorschlag heraus. Darin erklärt die Gruppe, dass der bestehende Vorschlag „wahrscheinlich das Recht auf den Schutz des Privatlebens und der persönlichen Daten aller Reisenden, wie in den Artikeln sieben und acht der Grundrechtecharta der Europäischen Union festgelegt, unterminiert.“

„Die Artikel-29-Datenschutzgruppe erinnert daran, dass sie prinzipiell weder gegen noch für die PNR-Pläne ist. Aber ein solcher Eingriff in die Grundrechte wäre nur erlaubt, wenn die Notwendigkeit dafür dargelegt und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit respektiert wird“, so die Stellungnahme.

Das ist ein weiterer Rückschlag für die europäischen Staats- und Regierungschefs, die den PNR-Vorschlag größtenteils stützen und beim Gipfel in dieser Woche darauf drängen werden.

Ratspräsident Donald Tusk beschwor die Europaabgeordneten bereits im Januar in Straßburg, den PNR-Vorschlag anzunehmen:

„Wenn wir es nicht schaffen, einen einheitlichen europäischen PNR aufzubauen, werden wir am Ende 28 nationale Systeme haben; ein Flickwerk mit Löchern. Sie würden in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, aber ihre Sicherheit nicht richtig schützen“.

Die Vorratsdatenspeicherung ist die Speicherung von Verkehrs- und Positionsdaten, die aus elektronischer Kommunikation hervorgehen.

Die wichtigste Gesetzgebung auf EU-Ebene war die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die im November 2006 nach den Terroranschlägen von Madrid 2004 und London 2005 angenommen wurde.

Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation von 2002 regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. 2009 wurde sie überarbeitet.

Deutschland steht dem Thema staatliche Überwachung aufgrund der Überwachungsapparate der Nazi-Diktatur und des SED-Regimes immer noch besorgt gegenüber.

Die EU brachte Belgien und Deutschland vor Gericht – nachdem sie sich geweigert hatten, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Die Maßnahme wurde im April 2014 gekippt.

  • 12. - 13. Februar: EU-Gipfel

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