Vor dem Gipfel: EU-Parlamentarier drohen den Mitgliedstaaten

"Der [MFR-] Vorschlag, den wir heute auf dem Tisch haben, kann im Parlament nicht verabschiedet werden," warnte ein MEP. [Shutterstock]

Im Vorfeld des EU-Gipfels ab dem heutigen Donnerstag erhöht das Europäische Parlament den Druck auf die Mitgliedsstaaten, sich endlich auf einen ehrgeizigen Haushalt für den Block zu einigen. Die Parlamentsabgeordneten fordern im Zuge des Brexit außerdem ein größeres Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung und drohen damit, das wichtigste Finanzinstrument des Blocks notfalls abzulehnen.

Mit dem Ausstieg des Vereinigten Königreichs hat die Europäische Union einen ihrer größten Geldgeber und ein politisches Schwergewicht verloren. Während der Block sich nun auch in einer Reflexionsphase über seine eigene Zukunft befindet, ist das EU-Parlament jetzt aktiv geworden und hat ein größeres Mitspracherecht in der EU-Politik gefordert – angefangen beim Haushalt.

„Es ist nicht so, dass die Mitglieder des Parlaments sonderlich große Ziele verfolgen: Die Mitglieder des Parlaments wollen lediglich mitmachen, sie wollen sich beteiligen,“ sagte der EVP-Europaabgeordnete und Ko-Berichterstatter für den langfristigen Haushalt der EU, Jan Olbrycht, am Mittwoch.

„Dieses Parlament lernt. Wir haben die Lektion vom letzten Mal gelernt,“ fügte er mit Blick auf die letzten Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU hinzu. Olbrycht betonte weiter, die EU sei nach dem britischen Austritt auch anders zusammengesetzt. Es gehe also nicht (nur) um Geld, betonte der polnische Abgeordnete.

Mehrjähriger Haushalt: MEPs rüsten sich für Kampf mit den EU-Staaten

Das EU-Parlament wird sich nicht auf eine „halbherzige“ Vereinbarung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 einlassen. Das betonten die parlamentarischen Ko-Berichterstatter Jan Olbrycht und Margarida Marques.

Allerdings glauben viele Abgeordnete offenbar, dass der Europäische Rat den Wandel der politischen Dynamiken ebenfalls realisiert hat. Dies erkläre auch die Haltung von Ratspräsident Charles Michel, der aktiv versucht hat, die Positionen des Parlaments in der MFR-Frage einzubinden: „Wir schätzen die Art und Weise, in der Präsident Charles Michel uns in den vergangenen zwei Monaten einbezogen hat. Das gleiche Kompliment geht an die kroatische Ratspräsidentschaft. Das ist aber leider mehr oder weniger der Punkt, an dem die guten Nachrichten aufhören,“ kommentierte Johan Van Overtveldt, EKR-Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

Er warnte deutlich: „Der [MFR-] Vorschlag, den wir heute auf dem Tisch haben, kann im Parlament nicht verabschiedet werden.“

Dies scheint auch die Ansicht einer großen Mehrheit der Europaabgeordneten zu sein. 

Drohungen und Realität

Es ist nicht das erste Mal, dass das Europäische Parlament damit droht, sein Veto gegen den EU-Haushalt einzulegen oder sich der Wahl einer KommissionspräsidentIn zu widersetzen. Solche Drohungen hatte es beispielsweise erst im vergangenen Sommer gegeben, als das Spitzenkandidatensystem zugunsten von Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin umgangen wurde.

Dennoch haben es die EU-Abgeordneten bisher noch nie gewagt, die Mitgliedstaaten im Rat wirklich derart offensiv herauszufordern. „Aber wir hatten zuvor auch [noch nie] eine französische Kommissarskandidatin abgelehnt,“ sagte eine parlamentarische Quelle gegenüber EURACTIV mit Bezug auf die Ablehnung von Sylvie Goulard. Der Vertreter des Parlaments warnte weiter, die Institution meine es dieses Mal ernst.

EU-Haushalt: Der Druck steigt immer weiter

Ab morgen treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um den mehrjährigen Finanzrahmen zu debattieren. Der Druck ist hoch und EU-Beamte warnten bereits vor einem „Horrorszenario“ im kommenden Januar.

Die Europäische Kommission hat ihrerseits kürzlich von einem „Horrorszenario“ gesprochen, wenn es Vetos von Seiten einzelner Länder oder des Parlaments gegen sollte und der MFR  dann nicht vor Ende des Jahres gebilligt werden kann. EU-Quellen haben bereits gewarnt, dass die Mitgliedsstaaten in diesem Fall dann ab 2021 keine Gelder mehr erhalten könnten.

Van Overtveldt erinnerte in diesem Zusammenhang, das EU-Parlament fordere „nun schon seit Monaten“ einen Notfallplan. Damit solle ein solches Szenario vermieden werden. Wenn die Kommission keinerlei Alternative für den Fall, dass es keine Einigung gibt, in petto habe, „ist das allein ihre Verantwortung“.

Olbrycht erklärte seinerseits, die EU-Verträge würden eine Wiederholung bzw. Fortführung des aktuell geltenden Budgets ermöglichen, falls keine Einigung zustande kommt. Allerdings würden die einzelnen Programme auslaufen und müssten aktualisiert werden. Eine solche Gesetzgebung erfordert ebenfalls ein Ko-Entscheidungsverfahren zwischen dem Parlament und dem Rat.

„Sparsame“ EU-Staaten unbeeindruckt  

Die „sparsamen Vier“ (Schweden, Dänemark, Österreich und die Niederlande) scheinen von den Drohungen des Parlaments derweil wenig beeindruckt zu sein. Auf die Frage nach den Warnungen sagte ein EU-Diplomat lediglich, dass „wir uns jetzt zunächst darauf konzentrieren, eine Einigung zwischen den EU-Führern zu erreichen“.

Für diese Länder-Gruppe sind die obersten Prioritäten die Senkung des Haushalts auf 1,0 Prozent des BNE der EU sowie die Beibehaltung der Rabatte. Dies sind Gelder, die mehrere Nettozahler als Ausgleich für die geringen EU-Gegenleistungen in gewissen Haushaltsbereichen zurückerhalten.

Aus Sicht der vier Staaten ist der aktuell vorliegende MFR-Vorschlag von Ratspräsident Michel immer noch zu umfangreich, als dass sie ihm zustimmen wollten. So wollen sie zum Beispiel zusätzliche 70 bis 80 Milliarden Euro einsparen; 30 Milliarden davon wohl in der Kohäsions- und Regionalpolitik.

Außerdem mahnen die vier Sparer, dass bei der Aufnahme neuer Eigenmittel der EU-Kommission in den MFR diese von den nationalen Beiträgen abgezogen werden müssten.

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Das Parlament ist im Gegensatz dazu der Ansicht, dass weder der vorherige Vorschlag der Kommission noch die abgeschwächte Version von Charles Michel ausreicht, um den Ambitionen der EU und den politischen Prioritäten, die sich die Mitgliedstaaten selbst gesetzt haben, gerecht zu werden.

Parlamentspräsident David Sassoli ist heute eingeladen, zu Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs den Standpunkt der EU-Versammlung zu präsentieren.

Danach liegt es aber an den Mitgliedsstaaten. Eine Quelle aus dem Umfeld der Verhandlungen legte nahe: „Sobald sich eine Einigung im Europäischen Rat andeutet, sollte es Kontakte mit dem Europäischen Parlament geben, um dessen Zustimmung sicherzustellen.“

Das Parlament seinerseits warnt weiterhin, dass es im Falle einer Einigung zwischen den Staaten an der Zeit sei, ernsthaft zu verhandeln. Den Staatschefs wurde bereits nahegelegt, sich die kommenden Wochenenden frei zu halten; für den Fall der Fälle.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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