Vor arbeitsintensiver EU-Woche: Macron mahnt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor einer Pressekonferenz im Pariser Elyséepalast am gestrigen 13. Oktober 2019. [EPA-EFE/LUDOVIC MARIN]

Nach einem ersten Ausbruch der Enttäuschung versuchte der französische Präsident Emmanuel Macron am Wochenende, die Spannungen abzubauen. Zuvor war seine Kandidatin für die EU-Kommission, Sylvie Goulard, Ende vergangener Woche vom Europäischen Parlament abgelehnt worden. EURACTIV Frankreich berichtet.

Nach der Ablehnung hatte ein sichtlich verärgerter Macron vor allem die Schuld bei der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesucht sowie das „unberechenbare Verhalten“ des Europäischen Parlaments kritisiert.

Nach diesem Ausbruch scheint Frankreichs Präsident nun aber vor allem auf Beschwichtigung zu setzen.

Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel am Sonntagabend betonte Macron: „Ich glaube zutiefst, dass Europa sich in diesem schwierigen Augenblick nicht den Luxus von unnützem Gezanke und kleinlichen Auseinandersetzungen gestatten oder zu den Spannungen in der Welt, die uns bereits mehr als genug beschäftigen, auch noch interne Konflikte hinzufügen sollte.“

Am heutigen Montagmorgen trifft er sich erneut mit von der Leyen.

Macron enttäuscht über von der Leyen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich enttäuscht über die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gezeigt.

Am Sonntag schienen sowohl der französische Präsident als auch die deutsche Kanzlerin bestrebt, beschwichtigend aufzutreten.

„Die EU darf sich keine Spaltung, Blindheit oder Schwäche leisten,“ betonte Macron und nannte in dieser Hinsicht auch wirtschaftliche Herausforderungen, internationale politische Instabilitäten und den Brexit. „Ich möchte ihnen versichern, dass wir auf die Einrichtung einer starken Kommission hinarbeiten können. Eine Kommission, die auf einer soliden Mehrheit basiert, für deren Aufbau und Stärkung wir verantwortlich sind,“ fügte er hinzu.

Arbeitsintensive EU-Woche

Die anstehende EU-Woche dürfte überaus arbeitsintensiv werden: Am Mittwoch findet in Toulouse ein deutsch-französischer Ministerrat statt, an dem unter anderem auch Kanzlerin Merkel teilnehmen wird. Dabei soll vor allem die deutsch-französische Industriezusammenarbeit besprochen werden. Toulouse ist einer der wichtigsten Standorte des europäischen Flugzeugbauers Airbus.

Darauf folgt dann ein EU-Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel.

Für beide Treffen hat das französische Staatsoberhaupt bereits seine Prioritäten festgelegt: Macron beabsichtigt, einmal mehr über Klimaschutz zu diskutieren, zumal drei EU-Mitgliedstaaten das vorgeschlagene Klimaneutralitätsziel für 2050 immer noch nicht gebilligt haben.

Derweil hatte der neue Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, bei seiner Anhörung im Parlament vergangene Woche angekündigt, er wolle die europäischen CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken.

Vom Brexit bis zum Streit um die EU-Kommission, Merkel und Macron müssen Knackpunkte angehen

Wenige Tage vor dem nächsten deutsch-französischen Ministerrat und dem EU-Gipfel in Brüssel treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in Paris zusammen. Bei dem gemeinsamen Arbeitsessen müssen sie wichtige Knackpunkte angehen.

Da die USA kurz davor stehen, neue Zölle auf europäische Produkte zu verhängen bzw. zu erhöhen, werden sicherlich auch Handelsfragen debattiert, ebenso wie Koordinationsfragen in der Industrie- und der Verteidigungspolitik.

Ganz oben auf der Agenda des EU-Gipfels steht derweil der Brexit. Das Treffen in Brüssel gilt als die letzte Möglichkeit, doch noch einen Deal vor der Deadline Ende Oktober zu erzielen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs dürften auch die Lage in Bezug auf die Türkei erörtern. Frankreichs Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin hatten bereits Ende vergangener Woche und am Wochenende die militärischen Aktionen der Türkei im Nordosten Syriens kritisiert und gewarnt, dies könne die Region weiter destabilisieren.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

Empfindliche Niederlage für Macron und von der Leyen im EU-Parlament

Die zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament haben die französische Kandidatin für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen abgelehnt. 82 von 112 Abgeordneten in den Parlamentsausschüssen für Industrie und Binnenmarkt stimmten am Donnerstag gegen die Liberale Sylvie Goulard.

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