Von der Leyen verspricht neues Migrationspaket in erster Jahreshälfte 2020

Auf ihrem Besuch in Berlin hat Ursula von der Leyen angekündigt, einen Vorschlag zu einem neuen Migrationspakt ausarbeiten zu wollen. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Während eines Besuches in Berlin hat die designierte Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über europapolitische Themen und die deutsche Ratspräsidentschaft gesprochen. Dabei versprach sie, den Stillstand der Dublin IV Verhandlungen bald mit einem neuen Vorschlag beenden zu wollen.

Bei ihrem Besuch in Berlin hat Ursula von der Leyen angekündigt, einen Vorschlag zu einem neuen Migrationspakt ausarbeiten zu wollen. Dieser solle im ersten oder zweiten Quartal 2020 von ihrer Kommission vorgelegt werden: „Es muss unser Ziel sein, ein Vorbild zu werden, wie man Migration nachhaltig und mit humanem Ansatz, aber effektiv steuern kann.“

Die EU ist seit Jahren über die Reform des derzeit geltenden Dublin III Abkommens zerstritten. Im Dezember 2018 erklärte die Kommission die Verhandlungen zu Dublin IV für gescheitert. Stattdessen legte sie neue Schwerpunkte auf die Finanzierung von Verteidigungsmaßnahmen im nächsten EU-Budget. Erst heute einigten sich die EU-Finanzminister am Rande eines Treffens endgültig darauf, die Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex auf 10.000 Beamte bis zum Jahr 2027 aufzustocken.

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Westbalkan weiter Beitrittsperspektive geben

Von der Leyens Besuch in Berlin findet zum Anlass der traditionellen Europa-Rede statt, die jedes Jahr von der Konrad Adenauer Stiftung organisiert wird. Während einer mittaglichen Pressekonferenz zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte von der Leyen auch ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die Eröffnung der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien im Oktober im EU-Rat gescheitert waren.

Frankreich, Dänemark und die Niederlande hatten damals die Einleitung des Verfahrens blockiert. „Ich bin der festen Überzeugung, dass es von größter strategischer Bedeutung ist, den Balkan so nah wie möglich an die Europäische Union zu binden“, so von der Leyen. Bis die Beitrittsgespräche eingeleitet werden, würde sie „alle Kraft dazu einsetzen, gemeinsame Projekte zu entwickeln“, damit beide Staaten die Beitrittsperspektive nicht verlieren. „Sonst werden andere Staaten in das Vakuum stoßen“, so von der Leyen.

Auch zu den noch immer laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU äußerte sich die angehende Präsidentin. Noch sei der Rat darüber gespalten, ob das Gesamtbudget beibehalten oder angehoben werden solle.

In ihrem Vorschlag für die neue Finanzperiode hatte die Kommission vergangenen Mai vorgeschlagen, das Budget von etwa einem auf 1,1 Prozent des europäischen BNE anzuheben. Das Parlament fordert dagegen eine Anhebung auf 1,3 Prozent.

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Wichtig sei ihr vor allem, dass in jenen Bereichen, die dringend modernisiert werden müssen – der Verteidigung, dem Binnenmarkt aber auch der Wissenschaft – genügend Mittel vorhanden seien.

„Wir hoffen, dass die MFR-Verhandlungen noch unter der kommenden Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden können, damit wir davon befreit sind“, fügte Bundeskanzlerin Merkel hinzu. Dass die Verhandlungen allerdings noch dieses Jahr fertig werden gilt als extrem unwahrscheinlich, auch unter der kroatischen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2020 rechnen Experten nicht mit einer Einigung.

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