Von der Leyen und der drohende Sturm

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde von den EU-Staaten als potenzielle Kommissionspräsidentin nominiert. Ob das Europaparlament zustimmt, ist jeoch fraglich. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

Der Europäische Rat hat sich am gestrigen Dienstag darauf verständigt, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorzuschlagen. Diese Vereinbarung schafft jedoch reichlich Konfliktpotenzial mit dem Europäischen Parlament, das der Ernennung von der Leyens möglicherweise nicht zustimmen wird.

Von der Leyen entpuppte sich als unerwartete Siegerin des Rennens um die Top-Jobs der EU, nachdem zuvor ein anderer Vorschlag – mit komplett anderen Namen – nach langen Diskussionen im Rat verworfen wurde.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auch auf ihre Favoriten für die Ratspräsidentschaft, den Vorsitz der Europäischen Zentralbank sowie den zukünftigen Hohen Außenbeauftragten der EU. Die Positionen sollen mit dem Belgier Charles Michel, der Französin Christine Lagarde und dem Spanier Josep Borrell besetzt werden. Alle vier Kandidatinnen und Kandidaten sprechen sowohl Französisch als auch Englisch.

Der scheidende Ratspräsident Donald Tusk erklärte, Deutschland habe sich wie angekündigt bei der Schlussabstimmung enthalten. Grund dafür sei die Weigerung der SPD, von der Leyen zu unterstützen.

Die Kandidatur der amtierenden deutschen Verteidigungsministerin muss nun allerdings noch im Parlament bestätigt werden. Für von der Leyen dürfte es dort schwer werden, eine Mehrheit zu finden, die für ihre Bestätigung als Kommissionschefin erforderlich ist. Die Grünen haben die Ratsvereinbarung bereits abgelehnt. Die Sozialdemokraten, die die Nominierung ebenfalls als „inakzeptabel“ bezeichneten, und die linke Fraktion könnten folgen.

Vor allem zeigten sich die EU-Abgeordneten verärgert darüber, dass der Rat mit von der Leyen eine Kandidatin ausgewählt hat, die im Europawahlkampf überhaupt nicht präsent war.

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Ratspräsident Tusk erklärte dennoch, er sei mit mit der geplanten Vergabe der EU-Spitzenjobs zufrieden. Wichtig sei auch, dass die Staats- und Regierungschefs ihre Entscheidung rechtzeitig getroffen hätten, bevor das Parlament über seinen oder seine eigene Präsidentin abstimmt. Er erinnerte daran, dass dieses Mal schneller ein Konsens gefunden worden sei als vor fünf Jahren.

„Es ist nun Sache des Europäischen Parlaments, Ursula von der Leyen als mögliche Kommissionspräsidentin einzuschätzen,“ so Tusk.

Angela Merkel erklärte nach dem Gipfeltreffen, abgesehen von ihrer eigenen Stimmenthaltung seien alle vier Kandidaten und Kandidatinnen einstimmig gebilligt worden.

Tusk hatte darüber hinaus nur lobende Worte für den noch amtierenden belgischen Premierminister und seinen designierten Nachfolger als Ratspräsident, Charles Michel. Dieser habe Erfahrung im Umgang mit schwerfälligen Regierungskoalitionen in Belgien und eigne sich daher „ideal, um einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten zu erzielen“. Auch der spanische Außenminister Borrell werde „ein starker Vertreter“ in den EU-Außenbeziehungen sein.

Die potenzielle zukünftige EZB-Chefin Lagarde tweete derweil, sie sei von der Nominierung „geehrt“ und werde gegebenenfalls ihre Aufgaben beim Internationalen Währungsfonds „vorübergehend ruhen lassen“.

Aus dem Nichts

Von der Leyens Nominierung kam überraschend. Sie „übersprang“ damit andere, zuvor hoch gehandelte Kandidaten und Kandidatinnen wie den Sozialdemokraten Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager, die von ihren jeweiligen Parteien für den Kommissionsposten nominiert worden waren. Beiden wurde von Seiten des Rates im Gegenzug eine Vizepräsidentschaft in der kommenden Amtszeit zugesagt.

Entgegen vorheriger Spekulationen soll der Brexit-Unterhändler Michel Barnier bei den Konsultationen der Staats- und Regierungschefs hingegen wenig Beachtung gefunden haben. Der Franzose selbst kommentierte, die Auswahl des Rates werde „eine tolle Mannschaft für Europa“ ergeben.

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Gewinner und Verlierer

Die Europäische Volkspartei kann als Siegerin der gestrigen Konsultationen angesehen werden: Obwohl sie Stimmeinbußen bei den EU-Wahlen hinnehmen und sich gegen eine (mögliche) sozialdemokratisch-liberal-grüne Opposition gegen ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber durchsetzen musste, wird sie nach aktuellem Stand wohl die zukünftige EU-Kommissionspräsidentin stellen.

Außerdem ist es der Partei gelungen, mit Christine Lagarde eine weitere Konservative für den EZB-Spitzenposten in Stellung zu bringen. Da Lagarde allerdings keinerlei Erfahrung als Zentralbankerin hat, dürfte sie sich noch heftiger Kritik bzw. Zweifeln des Parlaments gegenüber sehen.

Die europäischen Sozialdemokraten bezeichneten die vorgeschlagene Kandidatenliste bereits als „zutiefst enttäuschend“. Fraktionschefin Iratxe Garcia sagte, es sei „inakzeptabel“, dass Timmermans und das Spitzenkandidatensystem aufgegeben wurden.

Auch die Grünen kritisierten, durch die Entscheidung des Rates sei „der Prozess der Spitzenkandidaten und die Ergebnisse der Europawahlen nicht respektiert“ worden. Es habe sich einmal mehr um „Hinterzimmer-Mauscheleien“ gehandelt. Sie forderten daher einen „politischen Wandel in Europa“.

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Entgegen vorheriger Spekulationen, Angela Merkel habe ihren politischen „Touch“ und ihre diplomatische Durchschlagskraft verloren, dürfte auch Deutschland als Sieger dastehen. Mit von der Leyen an der Spitze der EU-Exekutive würde eine weitere Deutsche eine wichtige EU-Position einnehmen – neben den bereits mit Deutschen besetzten Posten als Generalsekretäre des Parlaments, des Auswärtigen Dienstes und der Kommission selbst.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dürfte zufrieden aus Brüssel abreisen, nachdem er voraussichtlich einer Französin den EZB-Posten gesichert und gleichzeitig das Spitzenkandidatensystem „abgeschaltet“ hat. Macron galt seit langem als der wohl deutlichste Kritiker des Systems.

Er sagte, das Abkommen spiegele eine „tiefe Entente“ zwischen Frankreich und Deutschland wider. Kritisch sehe er aber die „langen Sitzungen und den Krisenmodus des Rates“ bei der Entscheidungsfindung. Die Institutionen sollten ihre Arbeitsweise ändern.

Im Clinch mit Macron warf Merkel indes dem Spitzenkandidatenprozess einen letzten Rettungsring, indem sie anerkannte, dass transnationale Wahllisten zukünftig „eine Möglichkeit“ sein könnten. Macron hatte die Zukunft des Spitzenkandidatensystems von der Einbeziehung derartiger Listen in zukünftige Europawahlen abhängig gemacht.

Nun könnte allerdings ein inter-institutioneller Streit zwischen Rat und Parlament entstehen, nachdem die Mitgliedstaaten das vom Parlament geforderte Spitzenkandidatensystem derart eindeutig ablehnten. Ein weiteres Problem könnte sein, dass die aktuelle Kandidatenliste stark von EVP-Vertretern geprägt ist und beispielsweise die Grünen, die bei den EU-Wahlen stark abgeschnitten hatten, komplett leer ausgehen würden.

Geschlechterparität

Während eines Gipfeltreffens im Mai hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf geeinigt, dass dem Geschlechterverhältnis in den EU-Spitzenpositionen künftig eine höhere Priorität eingeräumt werden sollte als in der Vergangenheit. Dieses Ziel wurde vorläufig erreicht: Zwei der vier Top-Positionen sollen an Frauen vergeben werden.

Ratspräsident Tusk betonte bereits, von der möglichen Kommissionspräsidentin von der Leyen werde erwartet, dass sie ihre Kommission auch mit Blick auf eine ausgeglichene Verteilung der Geschlechter sowie der EU-Staaten aufstelle.

In Bezug auf die geografische Verteilung der Spitzenpositionen sagte Tusk außerdem: „Wir gehen davon aus, dass das Europäische Parlament für einen oder eine Präsidentin aus Mittelosteuropa stimmen könnte. Allerdings liegt das natürlich nicht in unserer Hand.“

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Mit Blick auf die geografische Ausgewogenheit wurde unter anderem der bulgarische Sozialdemokrat Sergej Stanischew ins Gespräch gebracht. Er solle die Institution in der ersten Hälfte der aktuellen Legislaturperiode leiten und den Posten dann an den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber abgeben. Berichte aus Straßburg deuten jedoch bereits darauf hin, dass seine eigene Fraktion ihn nicht nominieren wird.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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