EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ die Möglichkeit offen, dass sich einige Parteien der nationalkonservativen EKR nach den Wahlen im Juni ihrer Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) anschließen könnten.
Neben der EVP befindet sich im EU-Parlament noch eine weitere Fraktion, die für sich in Anspruch nimmt, das konservative Lager zu vertreten: die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Zwar befinden sich in ihren Reihen inzwischen viele Rechtsaußen-Parteien, wie die italienischen Brüder Italiens, oder die polnische PiS, einige ihrer Mitglieder sind aber durchaus gemäßigter.
Eine mögliche engere Zusammenarbeit zwischen der EVP und der EKR wird deshalb in Brüssel schon länger diskutiert. Auch von der Leyen äußerte sich am Mittwoch dazu. Sie sei nur bereit, mit Parteien zusammenzuarbeiten, die ihre drei „roten Linien“ respektieren. Demnach müssten diese pro-europäisch und pro-ukrainisch sein und die Rechtsstaatlichkeit achten.
„Aber die entscheidende Frage ist: Stehen Sie für die Demokratie? Beschützen Sie unsere Werte? Stehen Sie entschieden für die Rechtsstaatlichkeit? Unterstützen Sie die Ukraine? Und kämpfen Sie gegen Putins Versuch, Europa zu schwächen und zu spalten? Und diese Antworten müssen sehr klar sein“, sagte sie.
Von der Leyen wies auch darauf hin, dass noch nicht abzusehen sei, wie das Kräfteverhältnis im künftigen Parlament aussehen werde. Es sei durchaus möglich, dass einige nationale Mitglieder der EKR zur EVP wechseln.
„Wir wissen nicht, wer nach den Wahlen [die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)] bilden wird, welche Parteien die EKR verlassen und zum Beispiel der EVP beitreten werden, was auch möglich ist“, sagte von der Leyen.
Andere Fraktionen wie die Sozialdemokraten, die Grünen und die Linken haben den Rechtsruck der EVP angeprangert, der in den letzten Monaten mehrfach zu beobachten war.
Anfang dieser Woche kündigte von der Leyen ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber erklärte vor Journalisten, sie werde die einzige Kandidatin sein, die im Namen der EVP-Familie für das Amt des Kommissionspräsidenten kandidiere.
Sie wird jedoch nicht für einen Sitz im Europäischen Parlament kandidieren, wie andere Kandidaten anderer europäischer Fraktionen angekündigt haben.
Weber war 2019 der Spitzenkandidat der EVP. Laut EU-Verträgen nominieren die Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Sie sollen dabei das Ergebnis der Europawahlen berücksichtigen. Mit den Spitzenkandidaten machen die Fraktionen einen Vorschlag für die Nominierung. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich aber nicht daran halten, wie die Ernennung von der Leyens gezeigt hat.
Gemäß den EU-Verträgen wird die Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit getroffen. Die Mitgliedstaaten versuchen jedoch, alle Mitgliedstaaten bei der Nominierung auf die gleiche Seite zu bringen, um dem neuen Kommissionspräsidenten die nötige Legitimität zu verleihen.
Im Jahr 2019 wurde Webers Kandidatur von einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs abgelehnt, darunter vom derzeitigen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Schließlich einigte man sich in letzter Minute auf von der Leyen als Kompromisskandidatin.
Nach der Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs muss der Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten in einer geheimen Abstimmung durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments bestätigt werden, um ein Vertrauensvotum zu erhalten.
Nach den jüngsten Umfragen von Europe Elects wird die EKR nach der Wahl wahrscheinlich die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament bilden.
Sollten sich die Prognosen bestätigen, könnte von der Leyen mit der Unterstützung der traditionellen „Koalition“ aus EVP, Sozialdemokraten und Renew Europe weiterhin über die Mehrheit im Parlament verfügen. Allerdings haben die Liberalen in der ALDE-Partei, die Teil der Renew-Fraktion ist, kürzlich die ihrer Meinung nach EVP-geführte Kommission kritisiert.
Im Jahr 2019 sicherte sich von der Leyen ihren Posten mit einem Vorsprung von nur neun Stimmen im Europäischen Parlament. Damals wurde sie von den polnischen PiS-Mitgliedern der EKR unterstützt. Vermutlich kann sie wieder auf die Unterstützung einiger Mitglieder der EKR zählen, wie zum Beispiel von Giorgia Melonis Fratelli d’Italia.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Zoran Radosavljevic]