Von der Leyen: „Europa braucht die Fähigkeiten einer Aufklärungsdrohne“

Eine Drohne vom Typ Heron wird im Feldlager der Bundeswehr in Masar-i-Scharif in Afghanistan nach ihrer Rückkehr von einem Aufklärungsflug in den Hangar gezogen. Foto: dpa

Die Beschaffung von sogenannten Kampfdrohnen für die Bundeswehr ist weiterhin umstritten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nun erstmals ihre Pläne offengelegt: Die Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen erhalten, die jedoch nur mit Zustimmung des Parlaments eingesetzt werden dürfen. Zudem spricht sie sich für die Entwicklung „einer europäischen bewaffnungsfähigen Drohne“ aus.

Die Bundeswehr soll nach dem Willen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bewaffnete Drohnen erhalten, die jedoch nur mit Zustimmung des Parlaments eingesetzt werden dürfen. Dies erklärte von der Leyen gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Würden deutsche Truppen in einen Kampfeinsatz entsandt, könne das Parlament im Mandat über eine Bestückung mit Raketen entscheiden, sagte die CDU-Politikerin. Der Bundestag habe die Möglichkeit, „mit dem Mandat und auf den konkreten Fall bezogen auch die Frage der Bewaffnung der Drohne zum Schutz der entsandten Truppen zu entscheiden“. Von der Leyen positionierte sich damit erstmals im Streit darüber, ob die neuen Drohnen für die Bundeswehr bewaffnet werden sollen.

Zudem plädierte die Verteidigungsministerin für den Einstieg in die Entwicklung einer europäischen bewaffnungsfähigen Drohne. Für ein solches Projekt, das mindestens ein Jahrzehnt dauere, werde man nun Partner suchen. „Europa braucht die Fähigkeiten einer Aufklärungsdrohne, um auf die Dauer nicht von anderen abhängig zu sein“, so von der Leyen. „Mir ist durch die NSA-Affäre noch einmal klar geworden, was es bedeutet, wenn man vor zehn bis 15 Jahren technologische Entwicklungen verschlafen hat und heute voller Bitterkeit feststellt, wie abhängig man von anderen ist.“

Europa brauche die Technologie einer Aufklärungsdrohne nicht nur unter militärischen Gesichtspunkten, sondern vor allem für die zivilen Möglichkeiten, die dahinterstecken. Allerdings würde man für die Entwicklung einer Drohne ohne Bewaffnungsfähigkeit gar keine europäischen Partner finden. Im Dezember hatte der EU-Gipfel den Startschuss zur Vorbereitung eines europäischen Drohnenprogramms bis 2025 gegeben. Bisher bauen im Westen lediglich die USA und Israel große unbemannte Fluggeräte.

Zur Überbrückung der Zeit, bis die europäische Drohne entwickelt ist, habe sich die „Leasing-Lösung“ bewährt, sagte von der Leyen. „Sie hat den Vorteil, dass man hierzulande keine eigene Zulassung braucht.“ Die Bundeswehr könne damit jederzeit flexibel auf künftige Einsätze reagieren. Derzeit zeichne sich jedoch keine Mission ab, in der solche unbemannten Fluggeräte nötig sein könnten. Auch mehrere SPD-Politiker hatten gesagt, dass es zurzeit keinen Bedarf für den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr gebe.

„Beschaffungsprogramm von Drohnen für die Bundeswehr“ lautet der Titel einer Aktuellen Stunde des Bundestags am Mittwoch auf Verlangen der Linksfraktion in der sich von der Leyen äußern will.

Wie umstritten die Beschaffung von sogenannten Kampfdrohnen für die Bundeswehr ist, wurde während einer Anhörung des Verteidigungsausschusses am Montag deutlich. Der Ausschuss hatte neun Sachverständige geladen, um sie zu völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Aspekten des Einsatzes von „unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“, zu befragen.

Die beiden Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und Thilo Marauhn von der Justus Liebig Universität Gießen führten aus, dass gegen den Einsatz von Kampfdrohnen prinzipiell keine völkerrechtlichen Bedenken bestehen. Ein Drohneneinsatz sei nach dem humanitären Völkerrecht nicht anders zu bewerten, wie der Einsatz eines bemannten Kampfflugzeuges.

Übereinstimmend für die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen plädierten Hans-Werner Fritz, Befehlshaber beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr, André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, und der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus. Alle drei argumentierten mit der Fürsorgepflicht des Staates für seine Soldaten. Wenn das Parlament die Streitkräfte in einen Auslandeinsatz entsendet, müsse Sorge dafür getragen werden, dass die Soldaten bestmöglich ausgerüstet und geschützt seien. Dazu gehöre nicht nur die Fähigkeit zur Feindaufklärung sondern auch zur Bekämpfung des Feindes bei möglichst geringer Gefährdung der Soldaten.

Widerspruch kam hingegen von Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung e.V., Niklas Schörnig von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung sowie Marcel Dickow von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Mit dem Schutz der Soldaten ließe sich letztendlich der Einsatz jedes Waffensystems rechtfertigen, kritisierte Schörnig. Der Einsatz von Drohnen werde die Kriegsführung revolutionieren und drastisch verändern. Marischka bezweifelte, dass die Soldaten durch den Einsatz von Drohnen wirklich wirkungsvoller geschützt werden könnten. Dieser Beweis sei noch nicht erbracht worden. So gerieten die Soldaten der US-Streitkräfte in Afghanistan trotz des massiven Einsatzes von Drohnen auch weiterhin in Hinterhalte. Zudem sei zu befürchten, dass die Hemmschwelle für militärisches Vorgehen gesenkt werde durch den für die eigenen Soldaten vermeintlich ungefährlichen Drohneneinsatz. Dickow warnte davor, dass Drohnen zunehmend autonomer konzipiert würden, um beispielweise die große Menge an Aufklärungsdaten auszuwerten. Dickow appellierte an die Bundesregierung, sich für eine Ächtung von Drohnen einzusetzen, die automatisiert einen möglichen Gegner im Einsatzgebiet bekämpfen können. Grundsätzlich sollte die Bundeswehr nur Aufklärungsdrohnen einsetzen und keine Kampfdrohnen.

Von der Leyen verfolgte die Anhörung über mehrere Stunden. „Die Ernsthaftigkeit der Debatte zeigt auch, wie schwierig die Abwägungsfragen sind“, sagte die CDU-Politikerin. „Eines wurde aber deutlich: Es geht nicht um autonome Killerdrohnen, sondern es geht um den Schutz von Soldaten der Bundeswehr im Einsatz.“ Zu Recht erwarte die Armee von der Politik Antworten dazu.

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