Von der Leyen darf loslegen

Los geht's: Ursula von der Leyens Kommission wurde heute vom EU-Parlament bestätigt. [European Parliament]

Das Europäische Parlament hat heute Ursula von der Leyen grünes Licht für ihre Kommission und einen „Neustart für Europa“ gegeben. Das neue Kommissionsteam erhielt eine Mehrheit von 461 Stimmen, bei 151 Ablehnungen und 89 Enthaltungen. 

Damit sicherte sich die erste Frau an der Spitze der Europäischen Kommission eine deutliche Mehrheit für ihr geschlechtsspezifisch „fast“ ausgewogenes Team. Es ist auch die erste Kommission ohne britisches Mitglied seit den 1970er Jahren.

Zuvor hielt von der Leyen eine Rede in einem nur mäßig gefüllten Plenarsaal in Straßburg. Normalerweise gibt es bei derartigen großen Anlässen deutlich mehr Zulauf im EU-Parlament.

EU-Kommission: "Team Ursula" am Start

Die neue EU-Kommission wird heute mit Verspätung vom EU-Parlament bestätigt. Dann geht die Arbeit los. Präsidentin Ursula von der Leyen will es geopolitisch, grün und günstig.  EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Von der Leyen betonte, für sie gehe es bei der EU „nicht um Parteien oder Politik, nicht um Regeln oder Vorschriften, nicht um Märkte oder Währungen. Letztendlich und vor allem anderen geht es um die Menschen und ihre Sehnsüchte.“

Man solle „für eine Sache arbeiten, weil Sie von ihr überzeugt sind, nicht nur, weil sie Aussicht auf Erfolg hat,“ zitierte die neue Kommissionspräsidenten den tschechischen Ex-Staatschef Václav Havel.

Sie habe dieses Zitat ausgewählt, „weil unsere Union in den kommenden fünf Jahren gemeinsam eine Transformation einleiten wird, die alle Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft erfasst“. Dies werde eben keine leichte Aufgabe sein, sagte sie mit erneutem Verweis auf Havel.

Brexit

Bei ihrem deutliche befreiteren Auftritt als im Juli, als sie vom EU-Rat zur Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker gekürt wurde, hielt sich von der Leyen in ihrer Rede ans Skript, mit einer Ausnahmen: Ihre Aussage „wir alle wissen, dass ein Mitglied unserer Familie unsere Union verlassen will“ wurde von einigen britischen Pro-Brexit-Abgeordneten beklatscht. Von der Leyen reagierte prompt und betonte, der Großteil der anwesenden Parlamentarier dürfte sich eher freuen, „dass eine sehr, sehr kleine Gruppe“ im Parlament künftig „nicht mehr so laut“ klatschen werde.

Von der Leyens Kommission soll Europas "Souveränität" verteidigen

Ein „selbstbewussteres“ Europa, das seine Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität in einer zunehmend feindseligen Welt verbessern kann: Dies sind die wichtigsten Leitlinien der designierten Präsidentin Ursula von der Leyen für ihr neues Kommissionsteam.

Insgesamt präsentierte von der Leyen wenig konkrete Punkte ihres Programms, versprach aber, die EU werde im Kampf gegen den Klimawandel mit ihrem „Green Deal“ weiterhin an vorderster Front stehen und außerdem eine innovativere Macht im Digitalsektor werden. 

Außerdem sprach sie die Notwendigkeit an, eine gemeinsame Antwort auf „Herausforderungen“ wie Migration zu finden und die Rolle der EU auf der globalen Bühne zu stärken.

Eine grünere und innovativere EU

Im EU-Parlament wird diese Woche auch die mögliche Ausrufung des Klimanotstands in ganz Europa debattiert. Von der Leyen nahm diesen Punkt auf und betonte, der Klimawandel sei „für Europa und für den Rest der Welt von existenzieller Bedeutung“. Ihr Green Deal werde daher zum „Muss“. Ohne konkreter zu werden, versprach sie, der Deal werde die Emissionen weiter eindämmen und neue Jobs schaffen: „Bis zur Mitte des Jahrhunderts wollen wir einen Generationen übergreifenden Übergang zur Klimaneutralität schaffen. Doch dieser Übergang muss gerecht und inklusiv sein, sonst wird er nicht gelingen.“

Sie räumte ein, ein solcher wirtschaftlicher Wandel verlange „massive Investitionen“ in Bereichen wie Innovation, Forschung, Infrastruktur, Wohnungsbau und Gebäudesanierung. In dieser Hinsicht werde auch die Europäische Investitionsbank eine wichtige Rolle spielen.

Von der Leyen mahnte weiter: „Seit Jahren schon investieren wir weniger in Innovation als unsere Konkurrenten. Das ist ein enormes Hindernis für unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Fähigkeit, diesen Übergang anzuführen.“

EU fällt bei Klima-Investitionen hinter USA und China zurück

Im Vergleich zu China und den USA hinkt die Europäische Union bei „grünen“ Investitionen weiterhin hinterher, warnt die Europäische Investitionsbank.

Die designierte Präsidentin sprach auch die notwendige Vollendung der Kapitalmarktunion an. Damit könnten Kleinunternehmen und Start-ups deutlich leichteren Zugang zu Finanzmitteln erhalten, „damit sie wachsen, Innovationen hervorbringen und die nötigen Risiken auf sich nehmen können“.

Mit Blick auf den nächsten langfristigen Haushaltsplan der EU argumentierte von der Leyen, dieser müsse „grundlegend modernisiert“ werden. Der MFR sei mehr als nur eine „bloße Rechenübung“.

Der Vorschlag für einen entsprechenden neuen EU-Haushaltsentwurf wurde bereits 2018 von der nun scheidenden Kommission vorgelegt. Von der Leyen klärte in ihrer Rede nicht darüber auf, ob bzw. wie sie beabsichtigt, diesen Vorschlag doch noch zu ändern.

EU auf der Weltbühne 

Von der Leyen, die ihr neues Team zuvor bereits als „geopolitische Kommission“ bezeichnet hatte, hob auch die Rolle der EU auf globaler Ebene hervor: „Die Welt braucht unsere Führung mehr denn je. Wir müssen in dieser Welt auch weiterhin eine verantwortungsvolle Macht bleiben. Treibende Kraft für Frieden und Veränderungen zum Besseren hin sein.“

Weiter betonte sie mit Blick auf andere Großmächte wie China, Russland oder die USA: „Meine Kommission wird sich nicht scheuen, selbstbewusst und bestimmt aufzutreten. Doch werden wir es auf unsere, die europäische Art tun.“

Dies sie die bereits angesprochene geopolitische Kommission, „die ich im Sinn habe und die Europa dringend braucht“.

Beim Thema EU-Erweiterung erinnerte von der Leyen auf die bisher blockierte Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien. Man müsse „unseren Freunden im westlichen Balkan zeigen, dass wir demselben Kontinent angehören, eine Geschichte und eine Kultur teilen und auch unser Schicksal teilen werden.“ Deswegen sei für sie klar: „Unsere Tür bleibt offen.“

EU-Gipfel ohne Einigung zu Albanien und Nordmazedonien

Die Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien einigen können. Frankreich führt weiterhin Front der Gegner der Beitrittsverhandlungen an.

Von der Leyen bedauerte, dass sich die EU in den vergangenen Jahren immer wieder „auf das Hier und Jetzt konzentrieren, Krisen bewältigen und um den Bestand unserer Einheit und Solidarität kämpfen“ musste. Eine dieser Krisen dürfte die Migration, insbesondere seit 2015, sein. Bei diesem Thema brauche es nun „Lösungen, die für alle funktionieren“.

Sie unterstrich: „Europa wird Menschen, die internationalen Schutz benötigen, immer eine Zuflucht bieten.“ Man müsse aber auch dafür sorgen, „dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, in ihr Land zurückkehren“.

Insgesamt gelte: „Ein Europa, das so viel auf seine Werte und auf Rechtsstaatlichkeit hält, muss in der Lage sein, eine Antwort zu finden, die sowohl human als auch nachhaltig ist.“

Von der Leyen kündigte an: „Wir sind bereit. Aber – und das ist das Allerwichtigste: Europa ist bereit. Meine Botschaft ist einfach. Sie lautet: Lasst uns an die Arbeit gehen.“

Dieser Arbeit beginnt dann am kommenden Montag (1. Dezember).

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins] 

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